RS0021525 – OGH Rechtssatz

…sondern es gilt ausschließlich § 1096 ABGB. 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre enthält § 1096 ABGB nachgiebiges Recht (RIS Justiz RS0021525), weshalb außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar ist (1 Ob 176…

…allgemeinen Teile des Hauses (RIS Justiz RS0106104, RS0115893). Die Regelung der Bestandgeberpflichten ist nachgiebiges Recht, soweit nicht die Mietrechtsgesetzgebung anderes normiert (RIS Justiz RS0020841, RS0021233, RS0021525). Die Vereinbarung, wonach der Bestandnehmer die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung des Bestandgegenstands übernimmt, ist damit grundsätzlich zulässig, sofern dem Bestandnehmer eine angemessene Gegenleistung gewährt…

…bei freier Mietzinsbildung wird die vertragliche Übernahme von Instandhaltungspflichten durch den Mieter als bestimmbares (weiteres) Entgelt für die Zurverfügungstellung eines Mietgegenstandes angesehen (RIS Justiz RS0069563; RS0021525; zuletzt 7 Ob 184/03i). Auch die Zulässigkeit der Vereinbarung eines angemessenen Mietzinses iSd § 16 Abs 1 MRG ändert…

…eine teilweise Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter zulässig ist, solange nicht der Kernbereich der Erhaltungspflichten des Vermieters betroffen oder die Gesundheit gefährdet ist (RS0020841; RS0021525; 7 Ob 218/00k; 4 Ob 176/14g). Auch hier gilt aber der Grundsatz, dass jedes Abweichen von dispositivem Recht im…

…bei freier Mietzinsbildung die vertragliche Übernahme von Instandhaltungspflichten durch den Mieter als bestimmbares (weiteres) Entgelt für die Zurverfügungstellung eines Mietgegenstandes angesehen wird (RIS Justiz RS0069563; RS0021525; zuletzt 7 Ob 184/03i). Das bedeutet nämlich nur, dass die Wirksamkeit der Übernahme von Instandhaltungsverpflichtungen durch den Mieter von der zulässigen Mietzinshöhe abhängt, nicht…

…Zustand zu übergeben und zu erhalten und den Bestandnehmer im bedungenen Gebrauch oder Genuss nicht zu stören. Diese Bestimmung ist dispositiv (RIS Justiz RS0020841, RS0021044, RS0021525). Mangels anderer Vereinbarung wird bei der Übergabe also (nur) die Brauchbarkeit des Bestandobjekts geschuldet (1 Ob 55/11m mwN). Als brauchbar im Sinn…

…MietSlg 31.186). 4.3 Nach der bisherigen ständigen, von der herrschenden Lehre gebilligten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs enthält § 1096 ABGB nachgiebiges Recht (RIS Justiz RS0021525), weshalb außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar ist (RIS Justiz RS0021233; 3 …

…Im Zweifel gilt eine durchschnittliche Brauchbarkeit als geschuldet (RS0020926; RS0021054). [17] 2.4 § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB normiert dispositives Recht (RS0021525; RS0021223) . Von dem in dieser Bestimmung angesprochenen Brauchbarkeitsmaßstab kann daher einvernehmlich abgegangen werden ( RS0021233) . So kann vereinbart werden, dass der Bestandnehmer die Sache erst auf…

…Mieter vertraglich Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten aufzuerlegen, soweit nicht die in § 3 Abs 2 MRG genannten Arbeiten betroffen waren (RIS Justiz RS0021233, RS0021525; zuletzt 8 Ob 153/06t = wobl 2007, 211/77 [zustimmend Würth ]). Dass den Vermieter keine Verpflichtung nach § 3 Abs…

…vgl Würth in Rummel ABGB3 § 1096 Rz 1; Binder in Schwimann ABGB2 § 1096 Rz 2; RIS Justiz RS0021525 mwN = MietSlg 19.104, MietSlg 26.100, SZ 53/116 ua; RS0020841 mwN). Die von der sechstbeklagten Partei gerügten Mängel des Berufungsverfahrens wurden…

…zur Instandhaltung auf den Bestandnehmer zu überwälzen (6 Ob 42/02y mwN; 8 Ob 153/06t; 10 Ob 79/07a; RIS-Justiz RS0021233, RS0020841 und RS0021525). Im Bereich des KSchG schreibt dessen § 9 Abs 1 Satz 1 vor, dass Gewährleistungsrechte des Verbrauchers (§§ 922 bis 933 ABGB) vor Kenntnis…

…dessen Kernbereich oder Fragen der Gesundheitsgefährdung betroffen sind, soweit nicht in den Mietrechtsgesetzen anderes festgelegt ist (7 Ob 218/00k mwN; RIS Justiz RS0021525, RS0020841). Das Berufungsgericht hat aber im Anlassfall zutreffend darauf verwiesen, dass nur das Innere des Mietgegenstands vermietet ist und nicht dessen Außenfläche (Punkt 1…