RS0011777 – OGH Rechtssatz

…die Sache nicht verbessern, sondern grundsätzlich in dem brauchbaren Zustand erhalten, in dem sie sich zur Zeit der Einräumung der Dienstbarkeit befunden hat (RIS Justiz RS0011777). Die Verpflichtung des Eigentümers steht auch bei einem zu Versorgungszwecken eingeräumten Wohnungsgebrauchsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (8 Ob 140/09k, RS0011777 [T6…

…ohne Einschränkung tragen, wenn es sich um ein zu Versorgungszwecken eingeräumtes Wohnrecht handelt und dies zur Erreichung des Zwecks der Dienstbarkeit erforderlich ist (RIS Justiz RS0011777 mwN; zuletzt 2 Ob 212/98k; vgl auch 5 Ob 290/66 = EvBl 1967/196; 6 Ob 716/83…

…Instandhaltung ohne die im § 508 letzter Satz ABGB festgelegte Einschränkung tragen und, soweit dies zur Erreichung des Zweckes der Dienstbarkeit erforderlich ist (RIS-Justiz RS0011777). Der Eigentümer hat daher auch die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben eines Hauses, an dem Wohnungsgebrauchsrecht besteht, zu bestreiten (Kiendl-Wendner in Schwimann**2 § 508…

…504 ABGB Wohnberechtigten und dem durch die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts belasteten Liegenschafts-eigentümer regelt, über die dort vorgesehene Lastentragungs und Erhaltungspflicht (dazu etwa RIS Justiz RS0011777) hinaus auch die einer Reallast entsprechende Verpflichtung ergäbe, dem Wohnberechtigten die mit dem tatsächlichen Gebrauch der Sache verbundenen Kosten (etwa für Beheizung, Beleuchtung, Reinigung ...) zu…

…der Eigentümer der dienstbaren Sache die Kosten der Instandhaltung ohne Einschränkungen zu tragen, soweit dies zur Erreichung des Zweckes der Dienstbarkeit erforderlich ist (RIS-Justiz RS0011777), was auch die Bestreitung der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben für das Haus umfasst (2 Ob 212/98k). Abweichend davon hat die Klägerin im vorliegenden Fall…

…verbessern, sondern sie grundsätzlich nur in dem brauchbaren Zustand erhalten, in dem sie sich zur Zeit der Einräumung des Wohnungsrechtes befunden hat (vgl RIS-Justiz RS0011777; Memmer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.04 §508 Rz 11). Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei §508 ABGB um…