RS0017267 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob165/20y—OGH Entscheidung

10. Dezember 2020

…als seine Erklärung gegen sich gelten lassen. Dies gilt insbesondere für einen Unternehmer, von dem zu erwarten ist, dass er schriftliche Mitteilungen liest (RIS Justiz RS0017267). Dieser Grundsatz gilt im Allgemeinen auch für eine eindeutige konkludente Willenserklärung einer Vertragspartei, die sich unmissverständlich auf eine ungelesene Urkunde des anderen Vertragspartners bezieht. [36…

8Ob43/04p—OGH Entscheidung

16. Juli 2004

…vgl allgemein RIS Justiz RS0014893 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt 1 Ob 30/03z; zu den Erfordernissen der Sicherheit im Rechtsverkehr RIS Justiz RS0017267; zur Irrtumsanfechtung RIS Justiz RS0014753). Insgesamt vermag es die Beklagte jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

3Ob206/06z—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…78 = EvBl 1979/189) und dass derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, deren Inhalt grundsätzlich als seine Erklärung gegen sich gelten lassen muss (RIS-Justiz RS0017267). Eine mündliche volle Einigung iS eines schon erfolgten Abschlusses eines entgeltlichen Optionsvertrags wurde nicht festgestellt. Eine Anfechtungsmöglichkeit wegen Irrtums oder Irreführung mit der Konsequenz von…

9Ob69/19s—OGH Entscheidung

28. November 2019

…außer Betracht, dass derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, deren Inhalt im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs als seine Erklärung gegen sich gelten lassen muss (RS0017267). Derjenige, der eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat…

3Ob111/08g—OGH Entscheidung

03. September 2008

…doch grundsätzlich die eigene Unkenntnis zur Last, wenn sie ohne Durchlesen die Urkunden fertigt. Der Inhalt der Urkunden wird dann wirksamer Vertragsinhalt (RIS Justiz RS0017267) und kann nur angefochten werden, wenn die Voraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung vorliegen (RIS Justiz RS0014753). b) Ein verwerflicher Beweggrund (Motiv) oder ein verwerflicher Vertragszweck…

9ObA18/17p—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…zwar im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, deren Inhalt als seine Erklärung gegen sich gelten lassen (s RIS-Justiz RS0017267). Derjenige, der eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat…

9ObA121/07w—OGH Entscheidung

28. September 2007

…eine Urkunde unterfertigt, den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung macht, wenn er ihn nicht gelesen hat (RIS-Justiz RS0014893; RS0017267). Die Beklagte vermag nicht aufzuzeigen, warum die eingehend begründete und durch zahlreiche Judikaturzitate belegte Rechtsauffassung des Berufungsgerichts betreffend die Verneinung von Irrtum oder List unvertretbar…

10Ob26/08h—OGH Entscheidung

23. September 2008

…herbeiführen will. Ist das erkennbar nicht der Fall, kann keine wirksame Willenserklärung angenommen werden (vgl 5 Ob 277/01y = RIS Justiz RS0014753 [T12] = RS0014160 [T34] = RS0017267 [T3]). 2.3. Nach den Feststellungen konnte der Viertbeklagte nach den Umständen nicht darauf vertrauen, dass die Drittbeklagte mit ihm einen Vertrag über die Einräumung eines…

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