RS0017267 – OGH Rechtssatz

…doch grundsätzlich die eigene Unkenntnis zur Last, wenn sie ohne Durchlesen die Urkunden fertigt. Der Inhalt der Urkunden wird dann wirksamer Vertragsinhalt (RIS Justiz RS0017267) und kann nur angefochten werden, wenn die Voraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung vorliegen (RIS Justiz RS0014753). b) Ein verwerflicher Beweggrund (Motiv) oder ein verwerflicher Vertragszweck…

…78 = EvBl 1979/189) und dass derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, deren Inhalt grundsätzlich als seine Erklärung gegen sich gelten lassen muss (RIS-Justiz RS0017267). Eine mündliche volle Einigung iS eines schon erfolgten Abschlusses eines entgeltlichen Optionsvertrags wurde nicht festgestellt. Eine Anfechtungsmöglichkeit wegen Irrtums oder Irreführung mit der Konsequenz von…

…herbeiführen will. Ist das erkennbar nicht der Fall, kann keine wirksame Willenserklärung angenommen werden (vgl 5 Ob 277/01y = RIS Justiz RS0014753 [T12] = RS0014160 [T34] = RS0017267 [T3]). 2.3. Nach den Feststellungen konnte der Viertbeklagte nach den Umständen nicht darauf vertrauen, dass die Drittbeklagte mit ihm einen Vertrag über die Einräumung eines…

…eine Urkunde unterfertigt, den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung macht, wenn er ihn nicht gelesen hat (RIS-Justiz RS0014893; RS0017267). Die Beklagte vermag nicht aufzuzeigen, warum die eingehend begründete und durch zahlreiche Judikaturzitate belegte Rechtsauffassung des Berufungsgerichts betreffend die Verneinung von Irrtum oder List unvertretbar…

…vgl allgemein RIS Justiz RS0014893 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt 1 Ob 30/03z; zu den Erfordernissen der Sicherheit im Rechtsverkehr RIS Justiz RS0017267; zur Irrtumsanfechtung RIS Justiz RS0014753). Insgesamt vermag es die Beklagte jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

…zwar im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, deren Inhalt als seine Erklärung gegen sich gelten lassen (s RIS-Justiz RS0017267). Derjenige, der eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat…

…außer Betracht, dass derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, deren Inhalt im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs als seine Erklärung gegen sich gelten lassen muss (RS0017267). Derjenige, der eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat…

…als seine Erklärung gegen sich gelten lassen. Dies gilt insbesondere für einen Unternehmer, von dem zu erwarten ist, dass er schriftliche Mitteilungen liest (RIS Justiz RS0017267). Dieser Grundsatz gilt im Allgemeinen auch für eine eindeutige konkludente Willenserklärung einer Vertragspartei, die sich unmissverständlich auf eine ungelesene Urkunde des anderen Vertragspartners bezieht. [36…