RS0099852 – OGH Rechtssatz

…desselben ausgemessen hat, hat es das Gesetz in der Bestimmung des § 88 Abs 4 zweiter Fall StGB verletzt (vgl RIS Justiz RS0088469, RS0099852). Da nicht auszuschließen ist, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch…

… 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) auszumessen war hingegen verfehlt. Da die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil dieser beiden Verurteilten wirkt (vgl RIS Justiz RS0099852, RS0088469), sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO…

…Sanktionsfindung innerhalb des zutreffenden Rahmens – immer dann offen, wenn das Gericht von einer erweiterten Strafbefugnis ausgegangen ist (RIS Justiz RS0086949, RS0085974 [T2, T3], RS0099852, RS0108409, RS0112524 [T11]; Ratz , WK StPO § 281, Rz 667, 668/3 mwN). Ist das Gericht verfehlt davon ausgegangen, dass es aufgrund des…

…Z 11 erster Fall), auch wenn die verhängte Geldstrafe innerhalb des von § 33 Abs 5 FinStrG gezogenen Rahmens ausgemessen wurde (US 502; RIS-Justiz RS0099852, RS0088469). Weil das Erstgericht die Geldstrafe „mit dem Zweifachen des bestehenden Verkürzungbetrages und davon 20 Prozent berechnet“ hat (US 502), sah sich der…

…die konkret verhängte Strafe innerhalb des rechtsrichtigen Strafrahmens liegt, Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0099852). Der Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie des gemeinsam mit dem Urteil gemäß § 494a StPO gefassten Beschlusses (§ …

…konkret verhängte Strafe innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegt – Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0099852, RS0099762). [7] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO), dass der…

…Jahren Freiheitsstrafe missachtete. Diese Überschreitung der Strafbefugnis bewirkt Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (vgl RIS-Justiz RS0099852). Demgemäß war – ebenfalls im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der…

… 19 Abs 4 Z 1 JGG bewirkt – unabhängig davon, dass die konkret verhängte Strafe innerhalb des rechtsrichtigen Strafrahmens liegt (RIS Justiz RS0099852) – Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs und machte neuerlich in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur dessen Aufhebung sowie die Aufhebung des Beschlusses auf Erteilung einer Weisung und Anordnung…

…nach dem genannten Zeitpunkt begangen wurde. Solcherart hat das Erstgericht – zum Vorteil des Angeklagten, unbekämpft geblieben und folglich unter Nichtigkeitsaspekten unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0099852, RS0088469, RS0108409; Ratz , WK StPO § 281 Rz 667) – eine Zusatzstrafe verhängt, obwohl die Voraussetzungen des § 31 Abs 1…

…aus (US 6). [8] Dies begründet Rechtsfehlerhaftigkeit der Strafaussprüche. Dass die ausgesprochene Sanktion jeweils innerhalb des zutreffenden Rahmens liegt, ändert daran nichts (RIS Justiz RS0099852 [T7], RS0099957, RS0099762, Ratz , WK-StPO § 281 Rz 668/3). [9] (B) Obwohl sich das Verfallserkenntnis auch auf § 20…

…nämlich 724.079,82 Euro für M***** und 480.891,68 Euro für S*****). Die darin (jeweils) gelegene materielle Nichtigkeit (Z 11 erster Fall; RIS-Justiz RS0099852 [insbesondere T1 und T6], RS0088469; Lässig in WK 2 FinStrG § 21 Rz 7; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 667…

…StPO, auch wenn die verhängte Unrechtsfolge innerhalb des richtigen Strafrahmens liegt ( Ratz in WK² StGB § 31 Rz 14, 15; RIS Justiz RS0099852, RS0085974 [T2, T3], RS0112524 [T11], RS0108409; näher Ratz , WK-StPO § 281 Rz 667 ff). In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde war das…

…Strafe wie hier innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegt – Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0099852 [T7], RS0099762; Ratz , WK StPO § 281 Rz 667).“ Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zwar trifft es zu, dass ein Strafausspruch bereits…

…konkret verhängte Strafe innerhalb des rechtsrichtigen Strafrahmens liegt – Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StGB (RIS Justiz RS0099852). [11] Dies sowie der von Amts wegen aufgegriffene Subsumtionsfehler (Schuldspruch II./) zwangen zur Aufhebung de s Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie des gemeinsam mit…

…Strafe (wie hier) innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegt – Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0099852, RS0099762). Daraus folgt die Aufhebung (auch) des den Angeklagten M* K* betreffenden Strafausspruchs bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO; siehe auch RIS…

…Strafe wie hier innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegt – Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0099852, RS0099762, RS0116127 [T1]). Demgemäß war – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, in…

…vor. Die Strafe wurde daher unter Zugrundelegung eines zum Nachteil der Angeklagten falschen Strafrahmens verhängt, auch wenn sie innerhalb des richtigen Strafrahmens liegt (RIS-Justiz RS0099852 [T7]). Der Nichtigkeitsgrund war jedoch nicht aufzugreifen, sondern vom Oberlandesgericht im Rahmen der Strafberufung zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0119220 und RS0122140), weil das Urteil des…