RS0058248 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA49/04b—OGH Entscheidung

15. September 2004

…Auffassung des Senates jedenfalls nicht in Betracht. Dabei wird nicht verkannt, dass nach dem EKHG auch stehende Kraftfahrzeuge "im Betrieb" sein können (vgl RIS Justiz RS0058248 ua); hier mangelt es jedoch an dem für die analoge Anwendung auf ein nicht dem EKHG unterliegendes Fahrzeug notwendigen "Verkehr". Der Versicherungsträger kann nach §…

2Ob203/02w—OGH Entscheidung

05. September 2002

…Fortbewegung "in Betrieb" sein, wenn die Motorkraft zum Be- oder Entladen eines Kraftfahrzeuges mittels eines darauf montierten Hebekranmechanismus oder einer Kippvorrichtung benützt werde (RIS-Justiz RS0058248; RS0088978). Im Lichte dieser Judikatur habe sich der hier zu beurteilende Unfall "beim Betrieb" des von H***** gelenkten und bedienten Sattelfahrzeuges ereignet. Denn nach den…

2Ob13/07m—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…von Ort zu Ort in Gang gesetzt wird (SZ 40/80 = ZVR 1968/94 [zum Schmieren des Getriebes]; vgl ferner die Zitate in RIS-Justiz RS0058248). Die Haftung nach dem EKHG setzt weiters nicht voraus, dass der haftungsbegründende Betrieb des Kraftfahrzeuges auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgt (2 Ob 151…

2Ob114/09t—OGH Entscheidung

28. September 2009

…Arbeitsmaschine, sondern die Betätigung der Motorkraft des Fahrzeugs für einen Arbeitsvorgang, der mit den für das Kraftfahrzeug typischen Funktionen in keinem Zusammenhang steht (RIS Justiz RS0058248 [T4]). Wurde zum Beispiel ein Kran erst an Ort und Stelle auf dem Kraftfahrzeug aufgebaut und vor seiner Inbetriebnahme durch das Ausfahren der Stützen am…

2Ob188/16k—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…und Aussteigen (RIS Justiz RS0058145) oder beim Be- und Entladen (RIS Justiz RS0124207), letzteres in Abgrenzung zur Verwendung des Kraftfahrzeugs als ortsgebundene Arbeitsmaschine (RIS Justiz RS0058248 [T1, T4]). Die Haftung wird allerdings auch in diesen Fällen nur bejaht, wenn der Unfall auf einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs beruht (2 Ob…

1Ob135/18m—OGH Entscheidung

26. September 2018

…zum Transport von Sachen bestimmt sind (RIS Justiz RS0058081), wozu das Be und Entladen notwendig ist, werden auch diese Vorgänge als Betriebsvorgänge verstanden (RIS Justiz RS0058248 [T6, T12]). Es muss aber in jedem Einzelfall geprüft werden, ob auch tatsächlich ein Gefahrenzusammenhang in dem Sinn besteht, dass der Unfall aus einer spezifischen…

2Ob39/18a—OGH Entscheidung

22. März 2018

…und im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Auffassung der Vorinstanzen dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen und unterfällt daher der Haftung nach dem EKHG (RIS Justiz RS0124207; RS0058248 [T6, T12]). Für die Abladung der Holzelemente waren die Mitarbeiter des Bauunternehmens zuständig. Diese waren somit wohl mit Wissen und Willen des Transportunternehmens (Halter des…

2Ob181/15d—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…2002/79; 8 ObA 73/03y SZ 2004/141; 7 Ob 83/13a ZVR 2014/93; auch RIS Justiz RS0058248; Apathy , EKHG [1992] § 1 Rz 33; Koziol/Apathy/Koch , Haftpflichtrecht III³ [2014] § 1 EKHG Rz 13). 6. Im…

2Ob70/99d—OGH Entscheidung

11. März 1999

…werden, ist aber durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt (SZ 40/80 = ZVR 1968/94; ZVR 1983/286; SZ 68/10 ua, RIS-Justiz RS0058248; Schauer in Schwimann2 § 1 EKHG Rz 35; Apathy, EKHG § 1 Rz 29 ff, 33 mwN). Diese Rechtsprechung enthält auch eine ausreichende Abgrenzung zum…

2Ob55/17b—OGH Entscheidung

28. März 2017

…und Aussteigen (RIS Justiz RS0058145) oder beim Be- und Entladen (RIS Justiz RS0124207), letzteres in Abgrenzung zur Verwendung des Kraftfahrzeugs als ortsgebundene Arbeitsmaschine (RIS Justiz RS0058248 [T1, T4]). Die Haftung wird allerdings auch in diesen Fällen nur bejaht, wenn der Unfall auf einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs beruht (2 Ob…

2Ob204/08a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…außer Betrieb; das Be und Entladen stellt einen Betriebsvorgang dar (2 Ob 67/04y; 2 Ob 301/04k mwN; 2 Ob 71/08t; RIS Justiz RS0058248 [T12], RS0022592 [T10]; Apathy , EKHG § 1 Rz 29 ff; Schauer in Schwimann ³ VI § 1 EKHG Rz 36). Der Unfall der Klägerin hing…

7Ob87/13i—OGH Entscheidung

03. Juli 2013

…Obersten Gerichtshofs das Abstellen eines Kraftfahrzeugs zum Be und Entladen dieses auch nicht außer Betrieb. Das Be und Entladen stellt einen Betriebsvorgang dar (RIS Justiz RS0058248 [T12], RS0022592 [T10], 2 Ob 301/04k, 2 Ob 204/08a mwN). Es ist aber nicht der Schluss zu ziehen, jeder…

7Ob83/13a—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…177/04m, 7 Ob 182/08b). Nach Lehre und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt das Be- und Entladen einen Betriebsvorgang dar (RIS Justiz RS0058248 [T12], RS0022592 [T10], 2 Ob 301/04k, 2 Ob 204/08a mwN). 2. Andererseits besteht nach der Judikatur keine Halterhaftung…

2Ob236/18x—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…Betriebsvorgang gewertet, wenn die Fahrbarkeit durch ausgefahrene Stützvorrichtungen vorübergehend aufgehoben ist (vgl 2 Ob 175/17z; 2 Ob 181/15d mwN; RS0058248). Auch der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 2 Ob 172/67 SZ 40/80 lag die Beladung des eigenen LKW zugrunde. Ebenso wird…

2Ob175/17z—OGH Entscheidung

29. November 2018

…dem Kraftfahrzeug montierten Vorrichtung eingesetzt wird, um das eigene Kraftfahrzeug zu be oder zu entladen (2 Ob 181/15d mwN; auch RIS Justiz RS0058248). 2.4 Allerdings wurde der Schaden nicht erst bei der Entladung des Lkw 1 verursacht, sondern bereits davor. Mit der dem Unfall zeitlich nachfolgenden…

2Ob183/22h—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…ist damit für die hier zu lösende Frage, ob das die Beladung durchführende Fahrzeug in Betrieb war, nicht einschlägig. [20] Der vom Berufungsgericht offenkundig aus RS0058248 gezogene Schluss, dass nur im Fall der Be oder Entladung des eigenen Fahrzeugs eine Haftung nach dem EKHG in Betracht kommen könne, trifft in dieser…

2Ob214/08x—OGH Entscheidung

29. Januar 2009

…2 Ob 67/04y; 2 Ob 301/04k mwN; 2 Ob 71/08t; 2 Ob 204/08a; RIS Justiz RS0058248 [T12], RS0022592 [T10]; Apathy EKHG § 1 Rz 29 ff; Schauer in Schwimann 3 VI § 1 EKHG Rz 36…

8ObA13/23d—OGH Entscheidung

29. März 2023

…vor allem die Betätigung der Motorkraft des Fahrzeugs für einen Arbeitsvorgang außerhalb desselben, der mit den für das Kraftfahrzeug typischen Funktionen nicht im Zusammenhang steht (RS0058248 [T4]). [7] So wurde beispielsweise die Haftung in einem Fall verneint, in dem ein Radbagger zum Unfallszeitpunkt nicht in Bewegung war, sondern dessen Fahrbarkeit vorübergehend…

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