RS0031393 – OGH Rechtssatz

…in vielen Entscheidungen expressis verbis als Dienstgeber eines Vertragsbediensteten bezeichnet wird (zB SZ 60/81; 9 ObA 602/93; 9 ObA 211/98i; RIS-Justiz RS0031393 uva). Aber auch in der Auslegung des § 126 Abs 1 und 2 UG schließt sich der erkennende Senat der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes an: Gemäß…

…dies nun nicht soweit geht, dass der Arbeitgeber verhalten wäre, auf Dauer einen der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers entsprechenden neuen Posten zu schaffen (vgl RIS-Justiz RS0031393 = ZAS 1968/14, 105 [Dittrich]; SZ 59/68, SZ 67/94) sind jedoch jedenfalls vorhandene leichtere Arbeiten dem Arbeitnehmer zuzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0031388). Auch…

…krankheitshalber vorübergehend nicht voll einsatzfähigen Vertragsbediensteten durch eine neue Arbeitsverteilung einen dem Rest seiner Arbeitskraft entsprechenden neuen Posten auf Dauer schaffen zu müssen (RIS Justiz RS0031393). Es handelt sich bei der Zuweisung der Tätigkeit eines „Waste Watcher“ Zeugen offenkundig – und auch für den Kläger erkennbar – allein um…

…voll einsatzfähigen Vertragsbediensteten durch eine neue Arbeitsverteilung einen dem Rest seiner Arbeitskraft entsprechenden, bis dahin nicht existierenden Arbeitsplatz neu zu schaffen (vgl RS0082303 [T4, T7]; RS0031393). [9] 2.3. Die Behauptungs und Beweislast dafür, dass keine weitere Verwendbarkeit bestanden hätte oder mangels offener Planstellen eine solche Besetzung nicht möglich wäre, trifft den…

…Arbeitsorganisation umzustrukturieren, um einen nicht existierenden Arbeitsplatz erst neu zu schaffen, um der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Bediensteten gerecht zu werden (RIS-Justiz RS0082303 [T4, T7]; RS0031393). Diese Rechtsprechung wird aber von der Revision ebensowenig in Frage gestellt wie der Umstand, dass das beklagte Land nicht einseitig die Zuweisung einer Vertragsbediensteten an…

…Arbeitsorganisation umzustrukturieren oder gar nicht existierende Arbeitsplätze neu zu schaffen, nur um der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Vertragsbediensteten gerecht zu werden (RIS Justiz RS0082303 [T4, T7]; RS0031393). Angesichts der Versuche der Zweitbeklagten, die Klägerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen (Persönlichkeitsstörung) in anderen Abteilungen, zuletzt auch ohne Patientenkontakt, einzusetzen, ist die Beurteilung der Vorinstanzen…