RS0034033 – OGH Rechtssatz

…das Bestandverhältnis infolge Vereinigung, wenn das Eigentum an der vermieteten Liegenschaft sachenrechtlich vom Vermieter auf den Mieter übergeht, etwa durch bücherliche Einverleibung des Eigentumsrechts (vgl RS0034033), sofern die Parteien keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben. Ohne eine solche besteht, solange es zu keiner Vereinigung von Vermieter und Mieterstellung kommt, auch die Pflicht…

…in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen die Forderung (§ 1445 ABGB). Daraus leitet die herrschende Rechtsprechung ab, dass ein Mietvertrag über ein Haus (RIS Justiz RS0034033) oder eine Eigentumswohnung (RIS Justiz RS0034033 [T1]; RS0034032) erlischt, wenn das (alleinige) Eigentumsrecht des Mieters auf der Liegenschaft einverleibt wird (6 Ob 176…

…Vereinigung erloschen, wäre das Eigentumsrecht hinsichtlich dieses Hauses für die Beklagte als Mieterin aufgrund des Kaufvertrags vom 7. 11. 2003 grundbücherlich einverleibt worden (RIS Justiz RS0034033). Dies ist jedoch nie geschehen, wurde dieser Kaufvertrag doch in weiterer Folge einvernehmlich wieder aufgehoben. Einer näheren Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofs mit den „Bedenken…

…zu verändern. [29] 2.5 Nach der Rechtsprechung endet das Bestandverhältnis infolge Konfusion, wenn das Eigentumsrecht des Mieters sachenrechtlich übergeht, etwa durch bücherliche Einverleibung des Eigentumsrechts (RS0034033 [Erwerb der Liegenschaft mit dem gemieteten Haus]; vgl RS0034032 [Erwerb einer Eigentumswohnung]; RS0034033 [T1] [Begründung von Wohnungseigentum am vermieteten Objekt]). Konkret zur nachträglichen Übertragung in…

…Hoyer ]; ferner RIS Justiz RS0078999). 2.3. Die Löschung des Bestandrechts bei urkundlich ausgewiesenem Zusammenfallen der Stellung als Eigentümer und Bestandnehmer (allgemein dazu RIS Justiz RS0034032; RS0034033; 3 Ob 11/04w JBl 2005, 106 = MietSlg 56.543/21; vgl auch Leupold in Schwimann , ABGB TaKom² § 1445…

…Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person. 3.1.1 Daraus leitet die herrschende Rechtsprechung ab, dass der Mietvertrag über ein Haus (RIS Justiz RS0034033) oder eine Eigentumswohnung (RIS Justiz RS0034032, RS0034033 [T1]) durch Vereinigung erlischt, sobald das Eigentumsrecht des Mieters grundbücherlich einverleibt wird. 3.1.2 Die von den Beklagten…

…diesen als Wohnungseigentümer über. Damit erlischt aber das Miet- oder sonstige Nutzungsverhältnis durch Vereinigung (3 Ob 11/04w, vgl auch RIS Justiz RS0034032, RS0034033, RS0101118). Auch bei dieser Form der Beendigung des Miet oder sonstigen Nutzungsverhältnisses gebührt daher dem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten dem Grunde nach ein Investitionsersatzanspruch nach…