RS0006674 – OGH Rechtssatz

…wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RS0006674 [T 43]). Der vorliegende Rekurs lässt nicht erkennen, welche konkreten Feststellungen der Rechtsabteilung bekämpft und welche konkreten Konstatierungen aufgrund welcher Beweisergebnisse stattdessen begehrt werden. Die…

…sich für beschwert erachtet, sodass im Rahmen der Rekursausführungen der Umfang und das Ziel der Beschwerde hinlänglich deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen (RIS-Justiz RS0006674 [T12, T13]). Die Rekursgründe müssen individualisiert und spezialisiert werden (RIS-Justiz RS0043953). Eine Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn nicht konkret ausgeführt wird, aus welchen…

…einen Rekursantrag noch Rekursgründe zwingend zu enthalten. Es genügt, wenn aus dem Rekurs erkennbar ist, dass die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung verlangt wird (RIS-Justiz RS0006674; RS0105337). Für die Beurteilung des Umfangs der Anfechtung kommt es nicht allein auf die Textierung des Rechtsmittelantrags, sondern auf den gesamten Inhalt des Rechtsmittels an…

…werden anzugeben, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet; mangels jeglicher Ausführungen zu diesem Entscheidungsteil ist der Rekurs insoweit zurückzuweisen (stRsp, RIS-Justiz RS0006674, besonders [T12, 13 und 18]). 2.3. Zu seinem Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (II. zweiter Teil) unterließ das Berufungsgericht einen Zulassungsausspruch…

…sich beschwert und inwieweit und aus welchen Gründen dies der Fall ist. Das vollständige Fehlen entsprechender Angaben müsste zur Zurückweisung des Rechtsmittels führen (RIS-Justiz RS0006674 [T 12, T 13, T 18]; 1 Ob 24/17m uva). Auch das Rekursgericht hat schon mehrfach ausgesprochen, dass Kostenrekurse…

…ist noch das Anführen von Rekursgründen; es wird nur verlangt, dass der Rechtsmittelwerber angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0006674). Diese Anforderung erfüllt der Rekurs. 1.2. Nach § 55 Abs 1 AußStrG ist das Rekursgericht grundsätzlich angehalten in der Sache selbst zu entscheiden…

…und inwiefern sich der Rekurswerber dadurch beschwert erachtet (RS0105337 [T1]; RS0043902 [T4]). Diesem Erfordernis wird durch die bloße Anführung der gesetzlichen Anfechtungsgründe nicht Genüge getan (RS0006674). Die Rekursgründe müssen individualisiert und spezialisiert werden (RS0043953). Insbesondere ist eine Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn nicht konkret ausgeführt wird, aus welchen Gründen die Beurteilung…

…außerstreitigen Rekursverfahren sind weder ein Rekursantrag noch Rekursgründe erforderlich. Der Rechtsmittelwerber muss nur angeben, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0006674). Dass die Antragsgegnerin den Rekurs in ihrer Anfechtungserklärung nur auf den Rekursgrund der unrichtigen Tatsachenfestellungen stützt, inhaltlich aber den Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend…

…begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre. Nur die Darstellung dieser die Beschwer iSd § 47 Abs 3 AußStrG begründenden Umstände (vgl RIS Justiz RS0006674 [insb T18, T29]) kann geeignet sein, erhebliche Zweifel an der vom Erstgericht vorgenommenen Beweiswürdigung zu rechtfertigen. 2. Ob die Rekursausführungen so weit spezifiziert sind, dass…

…Rechtsmittel des Rekurses weniger strenge Anforderungen gestellt. Es muss nur ersichtlich sein, inwieweit sich der Rekurswerber durch den angefochtenen Beschluss für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0006674). Es wurde auch schon ausgesprochen, dass inhaltsleere Rechtsmittel unter der Voraussetzung verbesserungsfähig sind, dass die Einbringung des Rechtsmittels nicht missbräuchlich erfolgte, um die Verlängerung der…

…Für die Beurteilung des Umfangs einer Anfechtung kommt es daher nicht allein auf den Rechtsmittelantrag, sondern auf den gesamten Inhalt des Rechtsmittels an (RIS Justiz RS0006674 [T37]). Unter Beachtung dieser Grundsätze hat das Rekursgericht mit Hinweis auf die inhaltlichen Ausführungen des Rekurses begründet dargelegt, dass die Mutter nicht nur wie im…

…Beurteilung des Umfangs der Anfechtung kommt es dabei nicht allein auf die Textierung des Rechtsmittelantrags an, sondern auf den gesamten Inhalt des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0006674 [T37]). Die Antragsgegner haben in ihrem Rekurs die Zulässigkeit des Außerstreitverfahrens behauptet und ausführlich begründet und damit den Bekämpfungsumfang und das objektive Ziel ihrer Beschwerde…

…Mit dieser Regelung folgte der Gesetzgeber des neuen Außerstreitgesetzes, BGBl I 2003/111, der schon zur früheren Rechtslage maßgeblichen höchstgerichtlichen Judikatur (RIS Justiz RS0006674; Fucik/Kloiber , AußStrG § 47 Rz 2). Für die Beurteilung des Umfangs der Anfechtung kommt es daher auf den gesamten Inhalt des…

…Halbsatz AußStrG). Mit dieser Regelung folgte der Gesetzgeber des neuen Außerstreitgesetzes, BGBl I 2003/111, der schon zur früheren Rechtslage ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur (RIS-Justiz RS0006674; Fucik/Kloiber, AußStrG § 47 Rz 2). 2. Hier hat die Rekurswerberin zwar in ihrem Rekursantrag ausdrücklich nur die Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Erstgerichts…

…Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten mit dem zwar nicht ausdrücklichen, aber doch erkennbaren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (vgl RIS-Justiz RS0006674 [T12; T13]). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen der Vorschrift des § 520 Abs 1 ZPO nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen (vgl RIS-Justiz…

…jeglicher Ausführungen, warum die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zurückweisung des Feststellungsbegehrens wegen res iudicata unrichtig sein sollte, ist der Rekurs insoweit zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006674, [besonders T12, T13 und T18]; vgl auch RS0043312 [T5, T13]). 2. Die Vorlage des Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Zahlungsbegehren direkt…

…nicht zwingend erforderlich ist (weil abgesehen vom Kostenrekursverfahren nur erkennbar sein muss, inwieweit der Rechtsmittelwerber sich durch den angefochtenen Beschluss für beschwert erachtet [RIS Justiz RS0006674; G. Kodek in Kodek/Oberhammer ZPO ON [2023] § 514 Rz 15]) – ergibt sich, dass die Beklagte auch den Berichtigungsbeschluss anfechten (arg…

…welchen, konkret darzustellenden Gründen nicht oder mit einem bestimmten geringeren Betrag honoriert werden soll (zum Kostenrekurs: Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 81 mwN; RIS-Justiz RS0006674 uvm). Im Rahmen einer Teilanfechtung muss der Rekurswerber also insbesondere all jene Positionen und Beträge aufzeigen, aus denen sich der seiner Auffassung nach berechtigte bzw…

…Der Revisionsrekurs vermag angesichts des dem Rechtsmittel klar erkennbaren Anliegens der Betroffenen (zu den Anforderungen an einen Rekurs im außerstreitigen Verfahren s insb RIS Justiz RS0006674 [T6 und T8]) nicht einmal aufzuzeigen, warum ein Verfahren zur Verbesserung dieses Rechtsmittels durchgeführt hätte werden müssen. Es wird auch nicht aufgezeigt, welche konkreten Ausführungen…

…die „Anpassung der gerichtlichen Pauschalgebühr“ – zu begehren, sondern auch anzugeben, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss für beschwert erachtet (RS0043924 [T3]; RS0006674; RS0105337 [T1]; RS0043902 [T4]; jüngst 10 Ob 18/23d). Die Rechtsmittelausführungen im Rekurs müssen den Umfang und das Ziel seiner Beschwerde deutlich zum…

…welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RIS Justiz RS0006674 [T43]). In der bloßen Behauptung, es sei nicht richtig, dass in gleichartigen Objekten in der unmittelbaren Nachbarschaft vergleichbare Sichtschutzelemente angebracht seien, die ausschließlich mit der…

…gilt, dass es für die Beurteilung des Umfangs der Anfechtung nicht allein auf die Textierung des Rechtsmittelantrags ankommt, sondern auf den gesamten Inhalt des Rechtsmittels (RS0006674 [T37]; siehe auch RS0036653). Vor diesem Hintergrund hat d er Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass bei Unterhaltsbemessung die Ausführung „der Beschluss werde zur Gänze…

…wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RS0006674 [T43]). Fehlt es an diesen Voraussetzungen, bedarf es entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin auch keine r Verbesserung ihres Rechtsmittels, sodass sie mit ihrem Hinweis, das…

…er im Ergebnis die Fortsetzung des Verfahrens – und somit die Aufhebung des Unterbrechungsbeschlusses – begehrt (zu den relativ geringen Inhaltsanforderungen an einen Rekurs vgl RS0006674), kann darin (vgl 6 Ob 96/14g) ein Rechtsmittel gegen den Unterbrechungsbeschluss erblickt werden. [6] 2. Die Entscheidung über einen Fristsetzungsantrag nach…

… 4.4.) ist der Rekurs der Mutter gerecht geworden. Er enthält zwar keinen ziffernmäßig bestimmten Rekursantrag, aus dem Inhalt der Rekursschrift ist aber erkennbar (vgl RS0006674 [T6, T12, T18, T30]; G. Kodek aaO § 47 Rz 10), dass sich die Mutter gegen die Herabsetzung der bisherigen Unterhaltsverpflichtung des…

…wiederholten) Einbringung eines inhaltsleeren Rekurses, die auch im Außerstreitverfahren ohne Verbesserungsversuch zu dessen Zurückweisung führt (vgl RIS Justiz RS0036447 [T4 und T5]; vgl RIS Justiz RS0006674; § 86a Abs 2 ZPO iVm § 10 Abs 6 AußStrG) ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu korrigieren.…

…aaO). Dadurch trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass im Rekursverfahren keine Anwaltspflicht besteht. Das Gesetz schreibt damit im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung fort (vgl RS0006674; RS0006991). Dies entspricht der Absicht des historischen Gesetzgebers (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 48). Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Rekursgericht…

…folgte der Gesetzgeber des neuen Außerstreitgesetzes (BGBl I 2003/111) der schon zur früheren Rechtslage ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur (5 Ob 247/08x; RIS-Justiz RS0006674). Der Rekurs ist in diesem Sinn daher ausreichend bestimmt; der Zuspruch einer Entschädigung gilt damit als der Höhe nach zur Gänze angefochten. 2. § 283…

…35.846 S zu Handen der Beklagten und zu Lasten des Vaters ausbezahlt wurden - benachteiligt erachtet. Insoweit ist der Schriftsatz auch keiner Verbesserung zugänglich (RIS-Justiz RS0006674; RIS-Justiz RS0036478; Gitschthaler in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 85 ZPO). Insoweit kann der Revision jedenfalls kein Erfolg beschieden sein. Hinsichtlich der Abweisung…

…Rechtslage fort (6 Ob 193/19d mwN; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 47 Rz 9; vgl RS0006674; RS0006991). Das Rekursgericht hat sich mit den Rekursargumenten der unvertretenen Frau eingehend auseinandergesetzt und sich insbesondere mit ihrer Beweisrüge befasst. Die unkonkreten Behauptungen im Revisionsrekurs…

…einem solchen Inhalt auszugestalten, dass sich daraus ergibt, wogegen er sich beschwert und inwieweit und aus welchen Gründen dies der Fall ist (RIS-Justiz RS0006674 u.a.). Auch das Rekursgericht hat schon mehrfach ausgesprochen, dass Kostenrekurse bestimmten Inhaltserfordernissen gerecht werden müssen, um einer meritorischen Behandlung zugänglich zu sein. Die ordnungsgemäße Ausführung…

…Einschreiter deutlich zu erkennen geben, dass er die Überprüfung einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung begehrt und inwieweit und warum er diese Entscheidung nicht annimmt (RIS Justiz RS0006674). Damit muss (auch) sichergestellt werden, dass ein Eingriff in eine allfällige Teilrechtskraft vermieden wird (RIS Justiz RS0006674 [T27]). Daraus folgt aber, dass es für die…

…sondern auf den gesamten Inhalt des Rechtsmittels (10 Ob 28/04x SZ 2004/90; 2 Ob 192/08m; RIS Justiz RS0006674 [T37]). 1.2 In Zusammenschau der im Revisionsrekurs und im Rekurs enthaltenen Rechtsmittelerklärungen ergibt sich, dass der Vater die Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts im…

…völlig inhaltsleer. Das vollständige Fehlen von Angaben zum Umfang und zum Ziel der von der Rekurswerberin vorgebrachten Beschwerde hat die Zurückweisung des Rechtsmittels zur Folge (RS0006674 [T2, T4, T12, T27] ua). 5. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 4 ZPO. Nach dieser…

…völlig inhaltsleer. Das vollständige Fehlen von Angaben zum Umfang und zum Ziel der von der Rekurswerberin vorgebrachten Beschwerde hat die Zurückweisung des Rechtsmittels zur Folge (RS0006674 [T2, T4, T12, T27] ua). 5. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 4 ZPO. Nach dieser…

…gilt auch bei einem Anwaltswechsel in der Rechtsmittelfrist (RS0041666 [T24]). Die Ankündigung, dass Rekursgründe nachgereicht werden, reicht daher wegen der Einmaligkeit der Rechtsmittelbefugnis nicht aus (RS0006674 [T19]). Die durch die Zivilverfahrensnovelle 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten haben am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nichts geändert (RS0036673). 3.1. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz…

…die Rekursausführungen so weit spezifiziert sind, dass die Beweisrüge die behauptete Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung hinreichend konkret aufzeigt, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0006674 [T43]). Der vorliegende Rekurs lässt nicht erkennen, welche konkreten Feststellungen der Rechtsabteilung bekämpft und welche konkreten Konstatierungen aufgrund welcher Beweisergebnisse stattdessen begehrt werden. Die Beweisrüge…

…ihr liegt daher kein zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung geeigneter Rekurs vor. 1.2. Voranzustellen ist ebenfalls, dass Rekurse weder einen Rekursantrag noch Rekursgründe zwingend enthalten müssen (stRsp; RS0006674, RS0043902 und RS0105337; Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 526 ZPO E 6 und 11; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 514 ZPO Rz…