4Ob265/05g—OGH Entscheidung
20. April 2006
…Ob 147/00x = ÖBl 2000, 259 - Computer Verkaufsaktion; 4 Ob 24/04i = ÖBl LS 2004/21; RIS Justiz RS0078574 und RS0078585). Diese Rechtsprechung ist, wie das Rekursgericht richtig erkannt hat, im vorliegenden Fall sinngemäß anzuwenden. Auch hier geht es darum, dass mit einem bestimmten…