RS0058206 – OGH Rechtssatz

…dann vorliegt, wenn es ungeachtet der nach § 9 Abs 2 EKHG einzuhaltenden äußerst möglichen Sorgfalt für den Betriebsunternehmer nicht zu vermeiden war (RS0058206). Richtig hat das Erstgericht darauf verwiesen, dass nach der Rechtsprechung von einem Fahrgast verlangt werden kann, dass er beim Aussteigen auch „vor die Füße…

…die Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG die Einhaltung der äußersten, nach den Umständen des Falles möglichen und zumutbaren Sorgfalt voraussetzt (vgl RIS Justiz RS0058206, RS0058326). Abgesehen von der festgestellten Dienstanweisung, bei Vier Bett Anordnung die oberen Liegen etwa in Höhe der Mitte des Außenfensters anzubringen, hätte aber ein besonders…

…Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben und dass das Unfallgeschehen auch bei Anwendung äußerster und nach den Umständen möglicher Sorgfalt nicht zu vermeiden war (RIS Justiz RS0058206). Die erhöhte Sorgfaltspflicht, deren Beachtung den Unfall als unabwendbares Ereignis erscheinen lässt, setzt nicht erst in der Gefahrenlage ein, sondern verlangt, dass von vorneherein vermieden…

… 9 EKHG Rz 21; vgl Danzl EKHG7 § 9 E 62) für den Betriebsunternehmer nicht zu vermeiden war (RIS Justiz RS0058206). 3. Ein Fehler in der Beschaffenheit im Sinn von ungenügenden technischen Einrichtungen der U Bahn (RIS Justiz RS0058235; vgl RS0114049), der nach …

…die zum Beispiel auch die Rücksichtnahme auf eine durch die Umstände nahegelegte Möglichkeit eines unrichtigen oder ungeschickten Verhaltens anderer gebietet (RIS-Justiz RS0058425; vgl auch RS0058206). Die erhöhte Sorgfaltspflicht, deren Beachtung den Unfall als unabwendbares Ereignis erscheinen lässt, setzt nicht erst in der Gefahrenlage ein, sondern verlangt, dass von vornherein vermieden…

…aufzugreifende Fehlbeurteilung vor. Damit scheidet aber auch die Berufung auf ein unabwendbares Ereignis iSd § 9 Abs 1 EKHG aus (vgl RIS Justiz RS0058206).…

…des Einzelfalls ab (RS0110202; RS0111380). Für die Sorgfaltspflicht des Betriebsunternehmers, die die Haftung nach § 9 EKHG ausschließt, gilt zwar ein strenger Maßstab (RS0058278; RS0058206). Dennoch betont die ständige Rechtsprechung, dass auch diese Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden (2 Ob…

…§ 9 EKHG vorliegt. Für die Sorgfaltspflicht des Betriebsunternehmers, die die Haftung nach § 9 EKHG ausschließt, gilt zwar ein strenger Maßstab (RS0058278; RS0058206). Dennoch betont die ständige Rechtsprechung, dass d iese Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden (RS0058278 [T5]; RS0058425…

…Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben und dass das Unfallgeschehen auch bei Anwendung äußerster und nach den Umständen möglicher Sorgfalt nicht zu vermeiden war (RIS Justiz RS0058206, RS0058326). Fehler in der Beschaffenheit und ein Versagen der Verrichtungen (hier in Bezug auf die Infrastruktur) schließen die Haftpflicht aber selbst dann nicht aus, wenn…

…Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beachtet haben und dass das Unfallsgeschehen auch bei Anwendung äußerster und nach den Umständen möglicher Sorgfalt nicht zu vermeiden war (RS0058206). Der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (RS0111708). Er begründet daher…