RS0006398 – OGH Rechtssatz

…erst mit Abgabe einer Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RS0007926). Vor Abgabe der Erbantrittserklärung sind sie grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen ( RS0006398 ). Selbst die gesetzlichen Erben haben deshalb, solange sie noch keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation ( RS0106608 ). Dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zu bejahende Rekurslegitimation…

…Judikatur im ähnlichen Fall von Anerben, welche Beschlüsse im Zusammenhang über die Feststellung der Erbhofeigenschaft vor Abgabe ihrer (jetzt) Erbantrittserklärung bekämpften, bejaht hat (RIS Justiz RS0006398 [T7 und T10]). Auch einem berufenen Erben, der bereits sein Interesse am Erbantritt erklärt hat, soll ja die Rechtsmittellegitimation dann nicht verwehrt werden, wenn die…

…1 Ob 209/00t mwN). Solange Personen noch keine Erbserklärung abgegeben haben, sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0006398). Vielmehr wäre die Beseitigung der Rechtswirkungen dieses Beschlusses im Wege der Anordnung einer gerichtlichen Nachlassseperation gemäß § 127 Abs 2 AußStrG nur mittels Erlassung einer…

…Ob 50/08v (= iFamZ 2008/140, 263 [ Tschugguel ]) bejahte der Oberste Gerichtshof unter Fortschreibung der Judikatur zum AußStrG 1854 (ua RIS Justiz RS0006398 [T8]; RS0106608 [T13, T14]) die Rechtsmittellegitimation eines gesetzlichen Erben, der nicht zur Abhandlung geladen und auch nicht (nunmehr iSd § 157 AußStrG) belehrt worden…

…Rechtsgrundlage für ihre Parteistellung abgegeben hat, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und hat daher auch keine Rechtsmittellegitimation (vgl RIS Justiz RS0006398; RS0106608; RS0007926). Ihre Erbsentschlagung bewirkte, dass die Erbschaft als nicht angefallen gilt, sodass davon auszugehen ist, ihr Recht sei schon mit dem Tod des Erblassers…

…wonach Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen sind und keine Rekurslegitimation haben (RIS-Justiz RS0006398, RS0106608, RS0007926). Nur in Ausnahmefällen ist die Rechtsmittellegitimation vor der Abgabe der Erbserklärung zu bejahen, wie etwa bei einem Streit über die Frage, ob überhaupt…

…eine andere Rechtsgrundlage für ihre Parteistellung abgegeben haben, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und haben auch keine Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0006398; RS0106608; RS0007926; 4 Ob 50/08v [zum Außerstreitgesetz 2003]). Ein besonders gelagerter Fall, in dem nach der Rechtsprechung eine Ausnahme von diesem Judikaturgrundsatz zu machen…

…Parteistellung abgegeben haben, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen; ihnen kommt auch keine Rekurslegitimation zu (5 Ob 277/08h = RIS Justiz RS0006398 [T14] = RS0106608 [T16] = RS0007926 [T12]; 6 Ob 3/09y). Dass eine Person als Folge eines gerichtlichen Beschlusses in Zukunft allenfalls mit (Verfahrens )Kosten…

…von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen sind, hat der Oberste Gerichtshof ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - auch zum neuen AußStrG - ausgesprochen (RIS-Justiz RS0006398 mzwN, zuletzt etwa 5 Ob 277/08h zur fehlenden Rekurslegitimation). Damit vermag der Rekurswerber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG…

…waren Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und hatten keine Rekurslegitimation (RIS Justiz RS0006398, RS0106608, RS0007926). In besonders gelagerten Fällen wurde die Parteistellung und damit auch die Befugnis, im Nachlassverfahren ergangene Beschlüsse zu bekämpfen, trotz Fehlens einer Erbserklärung zuerkannt…

…ist. Die Parteistellung (und auch die Rechtsmittellegitimation) der Revisionsrekurswerberin muss unter den hier gegebenen Umständen - ungeachtet der von der zweiten Instanz zitierten Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0006398; zuletzt 3 Ob 229/02a; siehe auch RIS-Justiz RS0006544; zuletzt 6 Ob 10/02t) - jedenfalls bejaht werden. Das Gesetz erlaubt dem Gericht lediglich, von…

…Gerichtshofes hingewiesen. Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, sind von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen und haben keine Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0006398, RS0106608, RS0007926). In besonders gelagerten Fällen ist den berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn bereits aktiv…

…haben weder der Schuldner noch der Insolvenzverwalter im erstinstanzlichen Verfahren Erbsantrittserklärungen abgegeben. Weder der Schuldner noch der Insolvenzverwalter wurden damit Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RIS Justiz RS0006398). Schon weil sich das Schuldenregulierungsverfahren nicht auf einen erbantrittserklärten Erben, also eine Partei nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG, bezieht…

…erfüllt. Abgesehen von dem angeführten Ausnahmefall sind Erben, solange sie keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen (RIS Justiz RS0006398). 2. Auch in ihrer Eigenschaft als Nachlassgläubigerin sowie Zessionarin kommt der Revisionsrekurswerberin keine Rechtsmittellegitimation zu. Dies würde nämlich nach ständiger Rechtsprechung voraussetzen, dass durch die…

…Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung haben Personen, die noch keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0106608; RS0006398). Anders wäre dies, wenn der fehlende Erbantritt oder die Nichtabgabe einer Erklärung auf Verfahrensfehlern beruhten (RIS-Justiz RS0106608 [T5, T13, T14]). Die Revisionsrekurswerberin wurde bereits…

…den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und hat auch keine Rechtsmittellegitimation (10 Ob 13/10z mwN; 4 Ob 85/10v; RIS Justiz RS0006398, RS0106608). Erst mit der (nachträglichen) Abgabe der Erbantrittserklärung wird der potenzielle Erbe Partei des Verlassenschaftsverfahrens (4 Ob 85/10v mwN; 6 Ob…

…die Erklärung nicht nachholt. Rechtsfolge einer unterlassenen Erklärung ist nach herrschender Meinung nur das (vorläufige) Fehlen der Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren (RIS Justiz RS0007926 [T12, T13]; RS0006398 [T14, T15, T17]; Grün aaO § 157 Rz 9; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 157 Rz 5) und nicht der…

…Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und haben auch keine Rechtsmittellegitimation. Der (potenzielle) Erbe wird erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RIS Justiz RS0007926; RS0106608; RS0006398; 5 Ob 277/08h; 8 Ob 120/09v). Der Revisionsrekurs der Einschreiterin ist daher unzulässig.…

…80 [ W. Tschugguel ] = JEV 2010/19). Aber auch aus der Stellung der Eltern als präsumtive (gesetzliche) Erben folgt mangels Erbantrittserklärungen keine Beteiligtenstellung (RIS Justiz RS0006398, RS0007926, RS0106608). Damit ist der Revisionsrekurs der Eltern der Verstorbenen unzulässig. 2.1. Lediglich der Vollständigkeit halber sei jedoch ausgeführt, dass der Einschreiter nicht Empfänger des…

…mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung sind Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verfahrens ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0006398; RS0106608). Sie können nicht verhindern, dass im Verfahren gefasste Beschlüsse rechtskräftig werden, solange sie nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist die Erbserklärung abgeben und Rekurs erheben (SZ…

…ausgeschlossen (SZ 27/164 = EvBl 1954/371; SZ 46/117 uva, zuletzt 6 Ob 2097/96t; RIS Justiz RS0006398). Einem berufenen Erben ist zwar iSd § 9 AußStrG in besonders gelagerten Fällen, etwa beim Streit über die Frage, ob eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten…

…verzögert" (ON 63). Nach ständiger Rechtsprechung sind Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0006398); solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, haben derartige Personen keine Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0106608). Dass das Fehlen einer (förmlichen) Erbserklärung auf einem Fehler im…

…jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen (SZ 27/164 = EvBl 1954/371; SZ 46/117 uva, zuletzt 1 Ob 96/99w; RIS-Justiz RS0006398 und RS0106608). Einem berufenen Erben ist zwar iSd § 9 AußStrG in besonders gelagerten Fällen, etwa beim Streit über die Frage, ob eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten…

…anwendbaren AußStrG 1854 verwiesen, wonach Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen sind (RIS Justiz RS0006398) und keine Rekurslegitimation haben (RIS Justiz RS0106608). Die von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme für den Fall, dass der berufene Erbe schon vor Abgabe der Erbserklärung…

…Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RIS-Justiz RS0106608; RS0007926); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0006398). Anderes gilt zwar nach einigen Entscheidungen dann, wenn der Erbe bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbantrittserklärung auf…

…deren Verlassenschaft richtig zu stellen (RIS Justiz RS0005758, RS0039666). 2. Zur Nichtigkeit: 2.1 Der erbantrittserklärte Sohn ist zwar Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RIS Justiz RS0006398 [T17]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 133). Die Entscheidungen der Vorinstanzen betrafen aber keine eigenen Anträge des Sohnes. Auch im…

…Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RIS Justiz RS0007926, RS0106608); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RIS Justiz RS0006398). Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regel wird in besonders gelagerten Fällen für zulässig erachtet, vor allem, wenn der potenzielle Erbe bereits aktiv sein Interesse am…

…der Parteien oder dritter Beteiligter zu prüfen. Im vorliegenden Fall hat mangels Abgabe einer Erbantrittserklärung bzw diesbezüglicher Interessenbekundung noch niemand Parteistellung erlangt (vgl RS0007926 [T16]; RS0006398 [T17]; RS0006544), sodass derzeit keine abzuwägenden Geheimhaltungsinteressen von Parteien oder beteiligten Dritten bestehen. Auch ob im Zweifel schon grundsätzlich das Interesse der Parteien oder sonstiger…

…potenzieller Erbe bezieht, ist ihm die ständige Rechtsprechung entgegenzuhalten: Danach wird der (potenzielle) Erbe erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RIS Justiz RS0007926, RS0006398 [T17]). Vorher hat er in der Regel keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und auch keine Rekurslegitimation (RIS Justiz RS0006398, RS0106608 [T22]). Warum diese…

… Nach ständiger Rechtsprechung wird der potentielle Erbe grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (6 Ob 100/14w; RS0007926 [T16], RS0006398 [T17]). Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0006398, RS0106608 [T22]), auch nicht betreffend die Auswahl der Person des…

…5] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung wird der potenzielle Erbe grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (2 Ob 32/19y; RS0006398 [T17] = RS0106608 [T18] = RS0007926 [T16]). Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0006398 [T14] = RS0106608 [T16] = RS0007926 [T12]). Dem…

…Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (2 Ob 85/20v; 2 Ob 32/19y; RS0006398 [T14, T17]). Die Rechtsprechung erkennt Ausnahmen dieses Grundsatzes an, und zwar unter anderem den Fall, dass ein potenzieller Erbe sein aktives Interesse am Erbantritt…

…vorerst oder überhaupt unterlässt, andererseits aber Einfluss auf das Abhandlungsverfahren nehmen will (2 Ob 32/19y; 2 Ob 85/20v; vgl RS0006398; RS0007926; RS0106608). Eine der anerkannten Ausnahmen von diesem Grundsatz liegt allerdings in dem Umstand, dass für den potenziellen Erben aufgrund des Verfahrensstands noch keine Veranlassung…

…Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RS0007926; RS0106608); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RS0006398). Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regel wird in besonders gelagerten Fällen für zulässig erachtet, vor allem, wenn der potenzielle Erbe bereits aktiv sein Interesse am…

…Rechtsmittel ist auch berechtigt. [8] 1. Nach ständiger Rechtsprechung wird der potentielle Erbe grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RS0007926 [T16], RS0006398 [T17]). Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0006398, RS0106608 [T22]), auch nicht betreffend die Auswahl der Person des…

…Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben ( RS0007926 ; RS0106608 ); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen ( RS0006398 ). Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regel wird in besonders gelagerten Fällen für zulässig erachtet, vor allem, wenn der potenzielle Erbe bereits aktiv sein Interesse am…

…aber bis zum genannten Zeitpunkt durch Nachholung der Erbantrittserklärung aufgehoben werden kann (RS0125147). Vor Abgabe einer Erbantrittserklärung hat ein potentieller Erbe – von Ausnahmen abgesehen (RS0006398 [T22]) – auch keine Parteistellung und daher keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens (2 Ob 133/22f Rz 8 mwN). [16…

…von diesen Grundsätzen kommt im Verlassenschaftsverfahren – von Ausnahmen abgesehen (Interessenbekundung und Unterbleiben der Erbantrittserklärung aus nicht in der Sphäre des potenziellen Erben liegenden Gründen; RS0006398 [T22]) – den Erben ab Abgabe einer Erbantrittserklärung ( RS0007926 ; RS0106608 ) Parteistellung zu. Pflichtteilsberechtigte sind in ihrer Parteistellung nach ständiger Rechtsprechung auf die Rechte nach den…

…im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich (erst dann) Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RS0106608). Vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RS0006398). Die Antragstellerin ist aufgrund der abgegebenen Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens und daher schon deshalb zur vollen Akteneinsicht berechtigt. [13] 5. Die Akteneinsicht umfasst grundsätzlich…