RS0022346 – OGH Rechtssatz

…Sinn der §§ 1278 ff ABGB wird nicht die Verlassenschaft oder ein Teil davon gekauft, sondern das subjektive Erbrecht des Verkäufers (vgl RS0022346), also sein Recht zum Erwerb zwischen Erbanfall und Einantwortung. Der Erbrechtskäufer erwirbt dabei das Erbrecht des Erbrechtsverkäufers so wie es dieser besessen hat. Er übernimmt…

…seinen Mindestanteil am Wert des Nachlasses erhalte. Hierzu wurde erwogen: 1. Gegenstand des Veräußerungsvertrags beim sogenannten Erbschaftskauf ist das Erbrecht als solches (RIS Justiz RS0022346). Der Erbschaftskäufer wird Gesamtrechtsnachfolger des Erben und tritt an dessen Stelle in das Verlassenschaftsverfahren ein. Er gibt die Erbantrittserklärung ab; an ihn erfolgt die Einantwortung…

…Zweitantragstellerin auch angezogener – Grund für ihr Erbrecht ein Erbschaftskauf nach § 1278 ABGB in Betracht. Vertragsgegenstand des Erbschaftskaufs ist das Erbrecht als solches (RS0022346). Der Erbschaftskäufer wird Gesamtrechtsnachfolger. Er tritt an die Stelle des Veräußerers in die Abhandlung ein, gibt, soweit noch keine Erbantrittserklärung abgegeben wurde, diese im eigenen…