RS0034537 – OGH Rechtssatz

…hat. Die Berufung auf den Ablauf einer Frist verstößt nämlich gegen Treu und Glauben, wenn der Verpflichtete die Einhaltung der Frist selbst verhindert hat ( RS0016824; RS0034537 [T1, T4, T18]). In einem solchen Fall muss der durch den Fristablauf Begünstigte das bereits erloschene Recht als bestehend hinnehmen und die Ausübung des Rechts…

…verstößt die Verjährungseinrede nur dann gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0014838; vgl RS0034537). Dass die Energielieferantin der Beklagten Gas lieferte, obwohl kein Vertragsverhältnis bestand, und die Netzbetreiberin der Beklagten dafür vertraglich ihr Netz zur Verfügung stellte, ohne laufende…

…veranlasst wurde, zB wenn er beim anderen nach objektiven Maßstäben den Eindruck erweckte, er würde dessen Ansprüche nur mit sachlichen Einwänden bekämpfen (vgl RIS Justiz RS0034537 [T9]; RIS Justiz RS0016824). Der Schuldner muss nicht wirklich arglistig gehandelt haben; es reicht aus, wenn er den Gläubiger (unbewusst) veranlasste, den Anspruch nicht innerhalb…

…der den Gläubiger arglistig davon abgehalten hat, ihm zustehende Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, gegenüber diesem nicht auf Verjährung berufen (RIS Justiz RS0014826; RS0014832; RS0014838; RS0034537). Auch die Frage, ob die Einrede der Verjährung gegen Treu und Glauben verstößt, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und begründet…

…2] 2.1 Die Verjährungseinrede verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0014838, RS0034537). Dazu zählt nicht nur ein aktives Vorgehen des Schuldners, das den Gläubiger geradezu abhält, der Verjährung durch fristgerechte Einklagung vorzubeugen, sondern auch ein Verhalten des…

…ihm bekannt sind, so könnte sein Verjährungseinwand trotz objektiver Vorhersehbarkeit von weiteren Teilschäden gegen Treu und Glauben verstoßen (vgl allgemein zu diesem Gegenweinwand RIS-Justiz RS0034537; RS0014838; allgemein zu Aufklärungspflichten nach Abwicklung des Vertrags RIS-Justiz RS0022968 sowie 3Ob382/97s mwN). Im vorliegenden Fall hatte allerdings der - mittelbar der Beklagten zuzurechnende…

…rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (1 Ob 2/93 = ecolex 1993, 521 = ZfRV 1993, 248 mwN; 1 Ob 281/97y = NZ 1999, 86 ua; RIS-Justiz RS0034537, RS0014838; Schubert in Rummel2 § 1501 ABGB Rz 2; Mader aaO § 1451 ABGB Rz 16 ff mit Fallbeispielen in Rz 17). Aus der Wahrnehmung…

…ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RIS Justiz RS0014838 [T5, T7, T11]; RS0034537 [T1, T4, T8, T9]). Aus dem festgestellten Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass sich die Beklagte gegenüber dem Kläger so verhalten hat, dass er mit…

…zur Beurteilung, dass die Beklagte den Verjährungseinwand arglistig erhob: Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Fristversäumnis weder auf ein Verhalten der Beklagten zurückging (RIS-Justiz RS0034537 [T1]), noch die Klägerin nach objektiven Maßstäben davon ausgehen konnte, dass ihr Anspruch entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft werde (RIS…

…berufen kann. Eine Verjährungseinrede verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten des Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0016824, RS0014838, RS0034537 [T 1, 4]), etwa wenn sich der Schuldner so verhalten hat, dass der Gläubiger mit Recht annehmen durfte, der Schuldner werde sich im Fall der…

…Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, gegenüber diesem nicht auf die Verjährung berufen (RIS Justiz RS0014826; 7 Ob 517/81 = RS0014832 [T1]; vgl RS0014838; RS0034537). Allgemein verstößt die Verjährungseinrede dann gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Gläubigers auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist. Dazu zählt nicht nur…

…wird von der Rechtsprechung auch bei der Beurteilung zurückgegriffen, ob eine Verjährungseinrede gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (RIS-Justiz RS0014838, RS0014850, RS0034501, RS0034537). Der vorstehende Gedanke kann aber auch dann nutzbar gemacht werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern damit droht, dass jeder gekündigt werde, der einen Anspruch auf…

…ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RIS-Justiz RS0014838 [T5, T7, T11]; RS0034537 [T1, T4, T8, T9]). Ein derartiges Verhalten der Beklagten hat der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren aber gar nicht behauptet und reflektiert er hierauf auch in…

… 149/05h mwH) mit Recht annehmen konnte, er werde sich in einem späteren Prozess auf sachliche Einwendungen beschränken und keine Verjährungseinrede erheben (RIS Justiz RS0034537; RS0103007). Beachtlich kann auch sein, wenn der Gläubiger auch im Interesse des Schuldners statt kostenintensiver Prozessführung den Abschluss eines anderen präjudiziellen Rechtsstreits abwartet ( Dehn in…

…Verjährungseinwand der Beklagten durchschlagen lässt oder wie das Berufungsgericht (sinngemäß) den Globalbemessungs- und Verjährungseinwand der Beklagten als gegen Treu und Glauben verstoßend (vgl RIS-Justiz RS0034537) ansieht, hängt hier von der Auslegung des Vergleiches vom 15. 1. 2004 im Vorverfahren ab. Die Auslegung eines Vergleiches stellt keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung…

…der den Gläubiger arglistig davon abgehalten hat, ihm zustehende Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, gegenüber diesem nicht auf Verjährung berufen (RIS Justiz RS0014826, RS0014832, RS0014838, RS0034537). Ein solches Verhalten ist dem Beklagten aber nicht vorzuwerfen: Weder hat er aktiv dazu beigetragen, die Klägerin von einer Geltendmachung ihrer allfälligen Rechte abzuhalten, noch…

…Urlaubsanspruchs innerhalb der dreijährigen Frist durch Handeln wider Treu und Glauben verhindert hat, kann der Arbeitnehmer einem Verjährungseinwand die Replik der Arglist entgegensetzen (RS0077943; RS0014838; RS0034537 [T1, T4]). Von Arglist ist allgemein auszugehen, wenn es der Arbeitgeber geradezu darauf anlegt, die Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern (RS0014838 [T9]). Einen solchen…

…6. 1994 (s in diesem Zusammenhang zum konstitutiven Anerkenntnis, zur Verjährung und zur Verjährungseinrede wider Treu und Glauben 7 Ob 588/91; RIS-Justiz RS0049165; RS0034537 ua) bzw der Kenntnis des Schadens (§ 1489 ABGB) ab. Ob aber ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage…

…diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (SZ 47/104; 1 Ob 2/93; 1 Ob 68/01h; 2 Ob 201/04d uva; RIS Justiz RS0034537, RS0014838). Im Sinne dieser Rechtsprechung ist das von der Klägerin in erster Instanz erstattete Vorbringen durchaus ausreichend, um als Einwand der Arglist gelten zu können…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dem Verjährungseinwand die Replik der Arglist (replicatio doli) entgegengehalten werden, wenn der Verjährungseinwand gegen Treu und Glauben verstößt (RIS Justiz RS0034537, RS0014838). So verstößt etwa ein Verhalten des Schuldners gegen die guten Sitten, aufgrund dessen der Gläubiger nach objektiven Maßstäben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch…

…sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RIS Justiz RS0034537; 7 Ob 146/15v; 1 Ob 258/15w). Verstößt der Verjährungseinwand gegen Treu und Glauben, so kann diesem die Replik der…

…wider Treu und Glauben, wenn sich die beklagte Partei jetzt auf die Verfristung des Anspruches berufe (vgl ecolex 1997, 87 mwN; RIS-Justiz RS0034501 und RS0034537). Dezidierte Feststellungen, bis wann eine Anmeldung aller Forderungen aus der 20 %-Mengenklausel durch die ARGE frühestens erfolgen hätten können, habe das Erstgericht nicht zu treffen…

…Klägerin, der Verjährungseinwand des Beklagten sei sittenwidrig, kommt schon deshalb keine Berechtigung zu, weil der Eintritt der Verjährung auf kein Verhalten des Beklagten zurückgeht (vgl RS0034537 [T1]). [38] 4.1. Bei Auslegung eines Schriftsatzes als Prozesserklärung ist ein objektiver Maßstab anzulegen (RS0017881). Maßgeblich ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten…

…ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RIS Justiz RS0014838 [T5, T7, T11]; RS0034537 [T1, T4, T8, T9]). Die Verjährung wird durch Vergleichs verhandlungen unterbrochen, wenn nach deren Scheitern innerhalb angemessener Frist Klage erhoben wird; für die Annahme von…

…Urlaubsanspruchs innerhalb der dreijährigen Frist durch Handeln wider Treu und Glauben verhindert hat, kann der Arbeitnehmer einem Verjährungseinwand die Replik der Arglist entgegensetzen (RS0077943; RS0014838; RS0034537 [T1, T4]). Von Arglist ist allgemein auszugehen, wenn es der Arbeitgeber geradezu darauf anlegt, die Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern (RS0014838 [T9]). 4. …

… 1 ASGG). Begründung: 1. Verstößt der Verjährungseinwand gegen Treu und Glauben, so kann diesem die Replik der Sittenwidrigkeit entgegen gehalten werden (RIS-Justiz RS0034537). Nach der erkennbaren Aufgabe eines Schuldnerverhaltens, das einen allfälligen Verjährungseinwand sittenwidrig erscheinen lässt, muss vom Gläubiger innerhalb angemessener Frist Klage eingebracht werden. Die Beurteilung, ob…

…werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RS0014838 [T5, T7, T11]; RS0034537 [T1, T4, T8, T9]). Ob die Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstößt, ist im Einzelfall zu beurteilen und begründet daher in der Regel keine erhebliche…

…guten Sitten, wenn aus einem auch im eigenen Interesse gelegenen Zuwarten des Gegners mit kostenintensiver Prozessführung bis zur Beendigung eines präjudiziellen Rechtsstreits Anspruchsverjährung abgeleitet wird (RS0034537 [T7]); weiters auch ein Verhalten des Schuldners, aufgrund dessen der Gläubiger nach objektiven Maßstäben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt…

…Urlaubsanspruchs innerhalb der dreijährigen Frist durch Handeln wider Treu und Glauben verhindert hat, kann der Arbeitnehmer einem Verjährungseinwand die Replik der Arglist entgegensetzen (RS0077943; RS0014838; RS0034537 [T1, T4]). Von Arglist ist allgemein auszugehen, wenn es der Arbeitgeber geradezu darauf anlegt, die Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern (RS0014838 [T9]). 4. …

…dem die klagende Partei mit Recht annehmen konnte, er werde sich in einem späteren Prozess auf sachliche Einwendungen beschränken und keine Verjährungseinrede erheben (RIS Justiz RS0034537 [T1; T6]; RS0103007 [T2]; RS0014850), aber nicht das bloße Bestreiten des materiellen Anspruchs. Die Revision macht schließlich geltend, der Schadenersatzanspruch der Klägerin gründe sich auf…

…diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (1 Ob 2/93 = ecolex 1993, 521 = ZfRV 1993, 248 mwN ua; RIS Justiz RS0034537; Schubert in Rummel 2 § 1501 ABGB Rz 2; Mader in Schwimann 2 § 1451 ABGB Rz 16…

…Das Berufungsgericht hat vertretbar darauf hingewiesen, dass der festgestellte Sachverhalt keine Grundlage für die Annahme eines gegen Treu und Glauben verstoßenden Verjährungseinwands des Beklagten (vgl RS0034537) bietet. Zu bedenken ist, dass die Rechtsanwältin des Beklagten im Dezember 2018 sogar wegen einer ausstehenden Reaktion der Klägerin auf die im August …

…sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodaß er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klage unterlassen hat (RIS-Justiz RS0034537). Daß der Beklagte konkrete Handlungen gesetzt oder ein Verhalten an den Tag gelegt hat, aus dem der Kläger hätte entsprechende Schlüsse ziehen können, wurde nicht…

…ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RIS Justiz RS0014838 [T5, T7, T11]; RS0034537 [T1, T4, T8, T9]). Ein derartiges von der Klägerin auch nicht konkretisiertes Verhalten der Beklagten liegt hier nicht vor, hat sich die Beklagte doch tatsächlich…

… 1501 Rz 2 mwN; Dehn in KBB , ABGB § 1501 Rz 2 mwN; 6 Ob 502/86; RIS-Justiz RS0034537 ua). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Beklagten wäre im Hinblick auf das von ihr eingeleitete Verfahren auf nachträgliche Zustimmung zur Kündigung mit einer sofortigen…

…der Verjährungsfrist oder darüber hinaus gegenüber der Verjährungseinrede die Replik der Arglist (5 Ob 130/72 = SZ 45/97; vgl RIS Justiz RS0034537). Nach der neueren Rechtsprechung liegt ein Hemmungsgrund eigener Art vor (RIS Justiz RS0034518; 4 Ob 44/10i). Dabei handelt es sich nicht um…

…Obersten Gerichtshofs, dass die Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstößt, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0014838, RS0034537); dabei kann die Frage, ob die Einrede gegen Treu und Glauben verstößt, nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0014838 [T15…

…ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RIS Justiz RS0014838 [T5, T7, T11]; RS0034537 [T1, T4, T8, T9]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Verjährungseinwand der Beklagten nicht sittenwidrig sei, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung. Jedenfalls vertretbar entschied…

…Rechtsmissbräuchlichkeit des Verjährungseinwands fehlen Feststellungsgrundlagen, zumal der Leistungsempfänger die Befriedigung allfälliger Ansprüche der Klägerin schon zu Beginn der Verjährungsfrist eindeutig abgelehnt hat (vgl RIS Justiz RS0034537 [T3; T4; T8; T9]). 4. Auch betreffend die behauptete Verjährungshemmung wegen Rücksichtnahme auf die Krankheit des Leistungsempfängers sind die in der Revision dazu angeführten Umstände…

…Verjährungs oder Verfallseinrede gegen Treu und Glauben verstößt, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0014838; RS0014826; allgemein RS0034537 oder RS0014832). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass wie die Beklagte zutreffend aufzeigt der Beginn der Verjährungs oder Verfallsfrist regelmäßig nicht von der Kenntnis…