RS0035606 – OGH Rechtssatz

…Rz 3). Es entspricht aber ständiger Judikatur, dass eine Solidarverpflichtung, sei es aus einem Vertragsverhältnis oder aus dem Gesetz, keine einheitliche Streitpartei schafft (RIS-Justiz RS0035606). Dem entsprechend hat der Oberste Gerichtshof auch schon ausgesprochen, dass die Solidarhaftung mehrerer Personen die Urteilsfällung gegen einzelne der Beklagten, die keine einheitliche Streitpartei bilden…

…Mag auch eine Solidarverpflichtung der beklagten Parteien aus dem Bestandvertrag auf Zahlung des Mietzinses bestehen, so schafft dies allein noch keine einheitliche Streitpartei (RIS Justiz RS0035606 [T 5]). Daraus folgt, dass das Anerkenntnis des Zahlungsbegehrens durch den Zweitbeklagten und der diesbezügliche Teil des Anerkenntnisurteils, welches gemäß § 416 Abs…

…nach Urteilsfällung aufgehoben worden wäre. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, es läge keine einheitliche Streitpartei vor, ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt (RIS Justiz RS0035606). Die Solidarhaftung mehrerer an einer Abschlussprüfung beteiligter Personen kann die Urteilsfällung gegen einzelne der zehn beklagten Streitgenossen, die keine einheitliche Streitpartei bilden, nicht hindern. Im…

…T19]). Mag aber auch eine Solidarverpflichtung von Mitmietern aus dem Bestandvertrag auf Zahlung des Mietzinses bestehen, so schafft dies allein noch keine einheitliche Streitpartei (vgl RS0035606); die auf Zahlung des Mietzinses in Anspruch genommenen Mitmieter bilden daher keine notwendige Streitgenossenschaft (4 Ob 204/11w [ErwGr 2.]; RS0035606 [T5…

…Beklagten nicht angezweifelt. Es entspricht aber ständiger Judikatur, dass eine Solidarverpflichtung, sei es aus einem Vertragsverhältnis oder aus dem Gesetz, grundsätzlich keine einheitliche Streitpartei schafft ( RS0035606 ). [13] 1.6 Die allfällige Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen der Erstbeklagten hindert demnach den Fortgang des Verfahrens gegenüber der Zweitbeklagten nicht. [14] 2…

…vgl 9 ObA 257/98d; 1 Ob 191/09h ua). Die Solidarverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis schafft keine einheitliche Streitpartei (RIS Justiz RS0035606 ua). Die Gefahr unlösbarer Verwicklungen besteht entgegen der Befürchtung der Revisionswerberin nicht. Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…04m). Mag auch eine Solidarverpflichtung von Mitmietern aus dem Bestandvertrag auf Zahlung des Mietzinses bestehen, so schafft dies allein noch keine einheitliche Streitpartei (RIS Justiz RS0035606); die auf Zahlung des Mietzinses in Anspruch genommenen Mitmieter bilden daher keine notwendige Streitgenossenschaft (7 Ob 618/78; 9 Ob 36…

…Antragslegitimation im mietrechtlichen Außerstreitverfahren widersprechen. Dass der Bürge des Mieters im Zivilprozess - in dem er keine einheitliche Streitpartei mit dem Mieter bildet (RIS-Justiz RS0035606) - auf Bezahlung eines Mietzinsrückstandes geklagt werden kann, zwingt nicht zur Anerkennung seiner Sachantragslegitimation im mietrechtlichen Außerstreitverfahren; fehlendes rechtliches Gehör des Bürgen in diesem Verfahren…