RS0038090 – OGH Rechtssatz

…Bei der Beschädigung von Versorgungsleitungen haftet der Bauführer dem Geschädigten aus dem Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter (9 Ob 74/14v mwN = RS0038090 [T13]; RS0038135). Zu den Umständen der Grabungsarbeiten wurden konkrete Feststellungen getroffen: Die Beklagte war im Rahmen der Sanierung des * zwischen 2012 und 2016 von der…

…seinem Baggerführer die entsprechenden Anweisungen zu erteilen (RIS-Justiz RS0021969). Wenn Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Leitungen vorliegen, trifft ihn eine Erkundigungspflicht (RIS Justiz RS0038135; RS0038090 [T6]; 1 Ob 168/06x [in Punkt 3.]; 1 Ob 186/14f [in Punkt 1.]). Dabei ist zwischen verbautem…

…dem Geschädigten aus dem Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter haftet (zur Pflicht des Bauführers, bei Telekommunikationsunternehmen Kabeleinbauten zu erheben: RIS Justiz RS0038135; RS0038090; 8 Ob 28/12v; zur Haftung des Bauführers bei Verstoß gegen diese Erkundungspflicht: 1 Ob 168/06x). Im vorliegenden Fall hat…

…zutreffen, dass die Klägerin ihren Anspruch (wahlweise) auch auf eine deliktische Haftung der P***** stützen könnte (vgl 5 Ob 258/75 = RIS-Justiz RS0038090 [T3]). Das Berufungsgericht ist aber im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin auf deliktischer Grundlage kein für sie günstigeres Ergebnis erzielen könnte (allgemein zur…

…Vermieters eines Baggers bei einem Kabelbruchschaden nicht vorliege. Die Haftung für einen solchen Schaden trifft nach ständiger Rechtsprechung den verantwortlichen Bauführer (RIS Justiz RS0038135, vgl RS0038090, RS0021969). Schon daraus ergibt sich, dass der bloße Vermieter von Arbeitsmaschinen, der nicht selbst mit den Grabungsarbeiten beauftragt wurde, von dieser Haftung nicht erfasst wird…

…die Lage von Versorgungsleitungen konkret informieren, weil dort das Vorhandensein von unterirdisch verlegten Kabeln oder Rohrleitungen naheliegend ist (RIS Justiz RS0038135 T11, 13 und 14; RS0038090 T11 = 1 Ob 168/06x). In diesem Sinn hat der Senat erst jüngst (4 Ob 28/07g) eine Haftung des Grabungsunternehmens für…