RS0043329 – OGH Rechtssatz

…dem Rekursgericht Neuerungsverbot ( RS0002371 ). Das Rekursgericht hatte den angefochtenen Beschluss aufgrund der Sach und Rechtslage zu überprüfen, wie sie zur Zeit der Beschlussfassung bestanden hat ( RS0043329 ). Dabei hatte es von der Aktenlage zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses auszugehen ( 3 Ob 147/16p [Pkt 1.1.]; 3 Ob …

…und der Rechtslage zur Zeit ihrer Erlassung zu überprüfen (so bereits 3 Ob 342/55 = SZ 28/176 mwN ua; RIS Justiz RS0043329). Der materiell rechtliche Einwand, dass das Bestandverhältnis bereits durch eine zu einem bestimmten (früheren) Termin ausgesprochene und wirksame Kündigung nicht mehr aufrecht sei (und daher…

…überprüfen, wie sie zur Zeit der Beschlussfassung bestanden hat (3 Ob 63/10a [P2.]; 3 Ob 189/10f [P2.2]; RIS Justiz RS0043329). Prinzipiell ist dabei von der Aktenlage zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses auszugehen ( Rassi in Burgstaller/Deixler Hübner § 65 EO Rz 38). 1.2…

…das Rekursgericht aus der Insolvenzmasse ausgeschieden. [20] 4.1 Eine angefochtene Entscheidung ist zwar aufgrund der Sachlage und Rechtslage zur Zeit ihrer Erlassung zu überprüfen (RS0043329). Davon zu trennen ist allerdings die Frage der Beschwer, zu deren Wegfall es definitionsgemäß erst nach der Entscheidung erster Instanz (bzw im Zivilprozess nach Schluss…

…und der Rechtslage zur Zeit ihrer Erlassung zu überprüfen (so bereits 3 Ob 342/55 = SZ 28/176 mwN ua; RIS Justiz RS0043329). Eine Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit § 18 Niederösterreichisches Kanalgesetz 1977 war also gar nicht geboten. Im Übrigen bedürfte es, selbst wenn die Voraussetzungen…

…des Vorliegens eines Feststellungsmangels kann nicht erfolgreich erhoben werden, wenn zu einem bestimmten Thema ohnehin Feststellungen getroffen wurden, diese den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers aber zuwiderlaufen (RS0043329 [T16, T18], RS0043480 [T15], RS0053317 [T1)]. Zum Thema des mit den installierten Komponenten erreichbaren solaren Deckungsgrades hat das Erstgericht ohnehin die (vom Berufungsgericht übernommenen) Feststellungen…

…nur das bis zum Schluss der Verhandlung erstattete Parteienvorbringen zugrunde zu legen und vom Rechtsmittelgericht ist die angefochtene Entscheidung nur aufgrund dieser Sachlage zu überprüfen (RS0043329; RS0036947 [T1]). Darüber hinaus lässt die Berufung auch die für eine Verfahrensrüge notwendigen Ausführungen dazu vermissen, welche für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen zum anwaltlichen Termin…