RS0049610 – OGH Rechtssatz

…der Buchberechtigten in diese eingetragen werden. Gleiches gilt im Fall der Zuschreibung zu einer bereits bestehenden, aber unbelasteten oder gleichrangig sowie inhaltlich gleich belasteten Einlage (RS0049610; RS0109559). [19] Bei der Abschreibung sind daher grundsätzlich alle Lasten iSd § 9 GBG mitzuübertragen (5 Ob 132/23g; 5 Ob…

…nicht erforderlich, wenn das Trennstück einer bereits bestehenden Einlage zugeschrieben werden kann, die keine oder eine gleichrangige und inhaltlich gleiche Belastung wie die Stammeinlage enthält (RS0049610; RS0109559; K . Binder aaO §§ 3, 3a LiegTeilG Rz 3). [9] 2.2. Besteht ein Grundbuchskörper nur aus einem Grundstück ist im Sinn…

…oder eine gleichrangige und inhaltlich gleiche Belastung wie die Stammeinlage enthält (5 Ob 76/98g; 5 Ob 232/00d; RIS Justiz RS0049610, RS0109559; K. Binder aaO §§ 3, 3a LiegTeilG Rz 3). 1.3. Bei Übertragung von Eintragungen von einer Einlage in eine andere…

…zugeschrieben werden kann, die keine oder eine gleichrangige und inhaltlich gleiche Belastung wie die Stammeinlage enthält (5 Ob 209/18y mwN; RIS Justiz RS0049610, RS0109559; K. Binder aaO §§ 3, 3a LiegTeilG Rz 3). 1.3. Die Bestimmung des § 3 Abs 1 LiegTeilG…

…gleiche Belastung wie die Stammeinlage enthält (5 Ob 131/19d; 5 Ob 209/18y; 5 Ob 87/18g mwN; RS0049610, RS0109559). [18] Die Revisionsrekurswerberin weist zutreffend daraufhin, dass nach dieser Rechtsprechung der Umstand, dass die Liegenschaft, der ein mit einer Dienstbarkeit belastetes Trennstück zugeschrieben werden…