RS0046430 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0046339; RS0042095). Liegt ein Anfechtungsausschluss vor, so kann die sachliche Unzuständigkeit auch im Berufungs und Revisionsverfahren nicht mehr aufgegriffen werden (vgl RIS Justiz RS0046350; RS0046430). § 45 JN gelangt auch dann zur Anwendung, wenn die Zuständigkeitsentscheidung von der zweiten Instanz gefällt wird (RIS Justiz RS0046328). 3.2 Den vom Erstgericht…

…Erfolg angefochten werden, weil der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichtes unzulässig gewesen wäre. Sie ist gemäß § 45 JN unanfechtbar (9 ObA 257/90; RS0046430). Selbst wenn also das Rekursgericht die Rechtskraft des erstinstanzlichen Beschlusses nicht beachtet hatte, ist seine Entscheidung nach der zitierten oberstgerichtlichen Judikatur gemäß § 45 JN…

…dann, wenn ein Gericht zweiter Instanz die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht (JBl 1987, 792; 4 Ob 509/94; 7 Ob 53/97p; RIS-Justiz RS0046430). Dabei kommt es nicht darauf an, mit welcher Begründung die Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht wurde (7 Ob 2032/96s). Es ist daher auch die vom…