RS0099189 – OGH Rechtssatz

…hätte sein sollen. Solcherart konnte dieser Antrag sanktionslos abgewiesen werden, weil er – im Stadium der Hauptverhandlung unzulässig – auf Erkundungsbeweisführung abzielte (vgl RIS Justiz RS0099189 [T20], RS0107040 [T8]; 11 Os 75/22x [Rz 7]). [6] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider berücksichtigte das…

…auch nur plausibel erscheinen ließen, lief die begehrte Beweisaufnahme bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus (vgl RIS-Justiz RS0118444, RS0099189). In der Beschwerdeschrift nachgetragene Ergänzungen haben als prozessual verspätet außer Betracht zu bleiben (RIS-Justiz RS0099618). Das weitere Vorbringen (nominell Z 4, der Sache…

…5 des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29. Jänner 2004, 15 Os 151/03-10 [ON 248]) abweichende Aussagen zu erwarten gewesen wären (RIS-Justiz RS0099189, RS0118444). Die begehrte Einholung eines Sachverständigengutachtens zu diesem Beweisthema, nämlich, „ob ein Preisunterschied gegeben war", stellt überdies einen - im Stadium der Hauptverhandlung - unzulässigen Erkundungsbeweis…

…Ergebnis (des Nichtvorliegens des von § 147 Abs 1 Z 3 StGB verlangten Vorsatzes betreffend das Tatbestandsmerkmal Beamter) haben werde (RIS Justiz RS0099189). [5] Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit der Kritik, dass die Tatrichter der Verantwortung des Mitangeklagten im Umfang der von ihm behaupteten Einbeziehung des…

…keine Umstände offenlegte, die hätten erwarten lassen, dass die Durchführung der Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis (der Zurechnungsunfähigkeit [§ 11 StGB]) haben werde (RIS Justiz RS0099189). Die vom Verteidiger in der Hauptverhandlung vage geäußerte Vermutung, der Beschwerdeführer weise „in irgendeiner Art und Weise eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung oder geistige Krankheit“…

…“ (ON 55 S 27 f). Ein Vorbringen im Sinne von § 55 Abs 1 letzter Satz StPO fehlte diesem Begehren (vgl RIS Justiz RS0099453; RS0099189). Es wäre im Gegenstand wie bereits das Erstgericht zutreffend ausführte (ON 55 S 29) um so mehr erforderlich gewesen, als der Angeklagte selbst deponiert hatte…

…lasse (vgl auch US 35), und war demnach gleichermaßen bloß auf die Aufnahme eines Erkundungsbeweises gerichtet (ON 287 S 43; RIS Justiz RS0099189, RS0099453). [14] Eine Beweisführung zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen kann zwar unter Umständen – als für die Schuldfrage von Bedeutung – angezeigt sein (RIS Justiz RS0028345…

…erkennen, weshalb zu erwarten sei, dass eine Durchführung das behauptete Ergebnis haben werde, und zielten solcherart auf eine insoweit nicht zulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0099189 und RS0118444). [8] Der Antrag auf Vernehmung der Zeugin * B* zum Beweis dafür, dass „an angeblich Dienstag Nachmittagen die Frau Z* nicht alleine gewesen…

…Gesellschaften) gewesen und „mit den Dienstnehmern in keinerlei Verbindung“ gestanden sei. Das Begehren war solcherart auf im Hauptverfahren unzulässigen Erkundungsbeweis gerichtet (RIS Justiz RS0099189 [insbesondere T28 und T30]). [6] Der im Rahmen der Verfahrensrüge gestellte Antrag, weitere Beweise aufzunehmen, missachtet das im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0098978). [7…

…fehlender Schlüssigkeit hinsichtlich entscheidender Tatsachen und überdies mangels Darlegung, aus welchem Grund von diesen Beweispersonen den Tatverdacht entkräftende Aussagen zu erwarten gewesen wären (RIS-Justiz RS0099189), als bloßer Erkundungsbeweis abgewiesen werden (S 358 ff/VI). Mit der wiederholten, aber unsubstantiierten Behauptung einer „unstatthaften Vermutung" zum Nachteil des Angeklagten und der…

…der fotogrammetrischen Auswertung des Filmmaterials durch einen Sachverständigen bedurft hätten. Solcherart lief der Beweisantrag auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus (vgl RIS-Justiz RS0118444, RS0099189). Ebenso zu Recht wurde die Vernehmung des Kellners des Lokals L*****, Emrah Y*****, abgelehnt, der zum Nachweis dafür beantragt worden war, dass sich der Angeklagte…

…lediglich für zwei bis drei Wochen in seinem Restaurant gearbeitet, nunmehr eine davon abweichende Aussage machen sollte (ON 35, 67, 69; RIS Justiz RS0118444, RS0099189). Das den Beweisantrag ergänzende Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS…

…eingeräumt – manipulierbaren Facebook-Eintragungen das behauptete Ergebnis erwarten lasse und geeignet wäre, dem Angeklagten zu einzelnen Tatzeitpunkten ein tragfähiges Alibi zu verschaffen (RIS Justiz RS0099189; vgl auch US 21). Das zur Fundierung des Beweisantrags in der Beschwerdeschrift nachgetragene Vorbringen unterliegt dem diesbezüglichen Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS Justiz…

…Personen „unrichtig“ seien, ließ er jegliches Vorbringen dazu vermissen, weshalb die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS Justiz RS0118444, RS0099189). Die vom Rechtsmittelwerber behauptete mangelhafte Begründung des seinen Antrag abweisenden Beschlusses steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0116749 [T1]). Die Tatsachenrüge (Z 5a) zu…

…konkreten Anhaltspunkte, aus welchem Grund der Zeuge das Beweisthema erhellen könnte und verfiel als auf bloße Erkundung gerichtet zu Recht der Abweisung (RIS Justiz RS0099453, RS0099189, RS0118123 [T1, T2], RS0097230 [T3]). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit den – vor Kriminalpolizei und Gericht getätigten…

… 13), schon deshalb zu Recht der Abweisung, weil er nicht darlegte, aus welchem Grund die Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS Justiz RS0099453; RS0099189, RS0118444), obwohl nicht einmal der Angeklagte (nach Recherchen im Internet) den Wert in Abrede stellte (ON 79 S 4) und auch der Zeuge…

…nach den vorliegenden Verfahrensergebnissen (vgl ON 33 S 26 f) ohne Weiteres auch anderen Mitarbeiterinnen zugeordnete Codes eingegeben werden konnten (RIS-Justiz RS0099189 [T24, T30]). [9] Mit ihrer eigenständigen Bewertung von (durchaus gewürdigten; US 4 ff) Verfahrensergebnissen – insbesondere von Passagen der Aussagen der Zeugin * K…

…StPO) – nicht nur zu entnehmen sein, warum die begehrte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (widrigenfalls ein unzulässiger Erkundungsbeweis vorläge; RIS Justiz RS0099189, RS0099453), sondern auch, inwieweit dieses für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0118444). Bei der Anfechtung aus Z 5…

…Zeugen im gesamten Tatzeitraum zu einer lückenlosen, die konkrete Tatbegehung ausschließenden Beobachtung aller vier Angeklagten in der Lage gewesen sein sollten (RIS Justiz RS0107040 [T8], RS0099189 [T20]). [50] Soweit die Verfahrensrüge die erstrichterliche Begründung für die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahmen kritisiert (ON 434 S 26 ff, US …

…entsprechen“, blieb offen, warum erwartet werden könnte, dass die Durchführung der begehrten Beweisaufnahme dieses Ergebnis (in Bezug auf entscheidende Tatsachen) erbringen würde (RIS Justiz RS0099189). [11] Soweit der Beschwerdeführer behauptet, das Schöffengericht habe seinen Beweisantrag, „dass die Ungereimtheiten aus dem DNA Gutachten auf Seite 4 erörtert werden“…

…16 ff; insbesondere zu den berücksichtigten Verlustvorträgen: ON 14 S 17 f) hinausgehenden Erkenntniswert erwarten ließe (RIS Justiz RS0118444, RS0107040, RS0099453, RS0099189; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327, 330 f). Die zur Antragsbegründung im Rechtsmittel nachgetragenen Argumente sind prozessual verspätet (RIS Justiz RS0099618…

…für das von ihm genannte Beweisthema wurde vom Beschwerdeführer ohne Begründung lediglich behauptet (§ 55 Abs 1 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0099453, RS0099189), wobei (um zu zeigen, dass das Begehren nicht bloß einer Erkundung diente s dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 330) eine nähere…

…Tatbestandselemente machen könnte und die beantragte Beweisaufnahme sohin das behauptete Ergebnis erwarten lasse (§ 55 Abs 1 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0099453, RS0099189; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327), zumal der Hinweis auf „diesbezügliche Ausführungen der AS 62 ff“ (ON …

…der Beweiswürdigung zu lösenden Frage zu erwarten war, welche konkrete Person die Eintragung vorgenommen hat, und zielten somit auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0099189). Dem Antrag auf nochmalige Befragung des Zeugen H***** gebrach es an einer Darlegung, weshalb die begehrte Vernehmung nun ein anderes, für den Angeklagten positiveres Ergebnis…

…RS0116503, RS0118319) und der weitere Antrag nicht darlegte, weshalb die beantragte Beweisführung das behauptete Ergebnis zur Zuordnung der erwähnten Störungen erwarten lassen könnte (RIS-Justiz RS0099189). Unter Verweis auf Art 6 MRK kritisiert der Beschwerdeführer (Z 4) die im Rahmen der Prozessleitung durch den Vorsitzenden verfügte Nichtzulassung von Fragen…

…besonderer Erinnerung“ geblieben sei (ON 34 S 12). Durch das ablehnende Zwischenerkenntnis wurden demnach Verteidigungsrechte nicht geschmälert (Z 4; RIS-Justiz RS0099189). Inwiefern Feststellungen über Aufforderungen des Angeklagten an Julia St*****, an ihm geschlechtliche Handlungen vorzunehmen (US 5 unten f), zu in der Beweiswürdigung herangezogenen (vgl…

…mehr gilt, sollte das Suchtgift erst nachher in den Koffer eingenäht worden sein (§ 55 Abs 1 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0099453, RS0099189). Die Ergänzung des Beweisthemas in der Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig (RIS Justiz RS0099117, RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…und der (notorischen) Möglichkeit der Verwendung älterer oder auf einen der zahlreichen Aliasnamen (US 12) lautender Reisedokumente das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0099189). Eine – frühere Inlandsaufenthalte nicht ausschließende – Einreise nach Österreich im Jahr 2016 und deren Zweck ist zudem für die Lösung der Schuld- oder…

…allein auf ein nachträgliches Verhalten bezogen, nicht erkennen ließ, aufgrund welcher Umstände die Durchführung des begehrten Beweises das behauptete Ergebnis erwarten ließe (RIS Justiz RS0099453; RS0099189). Zum Nachweis des objektiven Tatgeschehens geht die Verfahrensrüge überdies im Hinblick auf die vom Erstgericht ohnehin getroffenen Urteilsannahmen ins Leere (US 29, 45; RIS…

… 2 Z 2 StPO) ebenso vermissen wie ein damit korrespondierendes Eignungsvorbringen (§ 55 Abs 1 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0099453, RS0099189) und verfiel daher gleichermaßen zu Recht der Abweisung (ON 522 S 62 f; US 226, auch US 74, 81, 87…

…liegt) angegeben werden, aus welchen Gründen zu erwarten ist, dass die Durchführung des begehrten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erbringen kann (RIS Justiz RS0099453, RS0099189). Schließlich sind nicht im Antrag enthaltende, sondern erst in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragene Argumente zur Fundierung des Beweisbegehrens prozessual verspätet, somit unzulässig und daher unbeachtlich (RIS…

…liegt) angegeben werden, aus welchen Gründen zu erwarten ist, dass die Durchführung des begehrten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erbringen kann (RIS Justiz RS0099453, RS0099189). [7] Der gegenständliche Antrag ließ nicht erkennen, welches Ergebnis (= Beweisthema) die beantragte Beweisaufnahme erwarten lasse und inwieweit dieses für die Schuld oder Subsumtionsfrage von Bedeutung…

…darzustellen, worauf sich dieses Vorbringen gründet, ergab sich aus diesem Antrag ebenfalls nicht, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten ließ (vgl RIS Justiz RS0099189). [13] Schließlich erfolgte die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugen Akser To*****, Erdogan K*****, Kemir E*****, Yusuf G***** und Ali Ko***** zum Beweis, dass…

…und Verena F***** aufweisen - tauglich sind, die erhebliche Tatsache (RIS Justiz RS0118319 [T3], RS0116877) der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen unter Beweis zu stellen (RIS Justiz RS0099189). Die erst im Rechtsmittel nachgetragenen, die Zeugin Claudia F***** betreffenden Argumente sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei…

…Genannte im gesamten Tatzeitraum zu einer lückenlosen, die konkrete Tatbegehung ausschließenden Beobachtung des Antragstellers in der Lage gewesen sein sollte (RIS-Justiz RS0107040 [T8], RS0099189 [T20]). Die in der Beschwerde nachgetragenen Argumente sind prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Mit der Behauptung (Z 5 vierter Fall…

…an, aus denen die Durchführung des Beweises das (solcherart gar nicht behauptete) Ergebnis erwarten lasse (§ 55 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0118444, RS0099189). Erst im Rechtsmittel nachgetragene Ergänzungen können auf Grund des Neuerungsverbots keine Berücksichtigung finden (RIS Justiz RS0099618). Abgesehen davon enthielt der zunächst gestellte Antrag auf Ladung…

…die Umstände, die erwarten lassen, dass eine Durchführung das behauptete Ergebnis haben werde, widrigenfalls er auf eine insoweit nicht zulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet ist (RIS Justiz RS0099189 und RS0118444). Dies gilt jedoch nur, sofern sich solche Umstände nicht – wie hier – bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung unmissverständlich aus dem Zusammenhang…

…nicht beim Akt befindlichen Gesprächsprotokolle sich sein Begehren bezieht und aus welchen Gründen die beantragte Beweisaufnahme das von ihm behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS Justiz RS0099189). Auf das von den Anträgen abweichende und diese ergänzende Vorbringen im Rechtsmittel ist – wie bereits dargelegt – nicht mehr einzugehen (RIS Justiz RS0099117). Der…

…Genannten möglich sein sollte, verlässliche Angaben zu diesem Beweisthema zu machen. Solcherart war auch dieser Antrag auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (erneut RIS Justiz RS0099453, RS0099189 [insb T20], RS0118444 [insb T1, T17]). [25] Ebenso wenig wurden durch die Abweisung (ON 1386 S 35) der in der Hauptverhandlung am 28…

…Zeugin Angaben zum Vorliegen bloß subjektiver Tatbestandselemente („freiwillig“) machen könnte und die beantragte Beweisaufnahme somit das behauptete Ergebnis erwarten lassen sollte (RIS Justiz RS0099189; vgl 11 Os 77/13b). Die Tatsachenrüge (Z 10a) richtet sich gegen die Verneinung der (nach Rücktritt vom Versuch gestellten) Zusatzfrage 1…