RS0090912 – OGH Rechtssatz

…7 Rz 14; Fabrizy StPO 12 § 164 Rz 2) und sich durch Leugnen bloß eines Milderungsgrundes begibt (RIS Justiz RS0108409, RS0090897, RS0090912 [T1, T6]). Ungeachtet dieses vom Disziplinarrat zu Unrecht angenommenen Erschwerungsumstands manifestiert sich in einer Geldbuße von 12.000 Euro trotz der vom Kammeranwalt zutreffend hervorgehobenen…

…Beweisverfahren widerlegt und die diesbezüglich „wiedergegebenen Versionen“ als „Schutzbehauptung“ (US 9), werteten diese Einlassung jedoch – rechtsrichtig (vgl RIS Justiz RS0090912, RS0090897 [T1]) und unmissverständlich – gerade nicht als erschwerend (vgl US 13). [8] Die Kritik der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), durch die…

…vgl RIS Justiz RS0054876 [T1]). Das Fehlen von Schuldeinsicht und die beharrliche Verteidigung seines Rechtsstandpunkts stellen gleichfalls keine Erschwerungsgründe dar (vgl RIS-Justiz RS0108409, RS0090897, RS0090912 [T1, T6, T9]). [26] Zudem reklamiert der Berufungswerber zu Recht den Milderungsgrund unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren, die auch Zeiten behördlicher Inaktivität…

… 17 StGB), ist schließlich auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO (vgl RIS-Justiz RS0090912) nicht gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…der Strafhöhe entscheidende Tatsache stellt eine unrichtige Gesetzesanwendung dar ( Riffel in aaO § 32 Rz 43f; RIS-Justiz RS0090897; RIS-Justiz RS0056731; RIS-Justiz RS0090912 ua.). In Gesamtschau der - ergänzten - Strafzumessungskriterien erweist sich (ausgehend von einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe) eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten, dies…