RS0036070 – OGH Rechtssatz

…Kosten können wegen der Akzessorietät des Kostenersatzanspruchs nur dann selbstständig eingeklagt werden, wenn ein Prozess in der Hauptsache nicht mehr möglich ist (RIS-Justiz RS0111906, RS0036070). Das kann sich etwa daraus ergeben, dass der Hauptanspruch durch Erfüllung oder Verzicht erloschen ist (2 Ob 390/97k) oder dass darüber ein Vergleich geschlossen…

…dieser – was hier nicht der Fall ist – durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist (vgl etwa RS0111906, RS0036070), nicht in Frage kommt; für den Wegfall der Akzessorietät zum Hauptanspruch wäre der Kläger behauptungs- und beweispflichtig gewesen (vgl 2 Ob 92/18w [Pkt…

…ordentliche Rechtsweg ist allerdings dann zulässig, wenn der Hauptanspruch durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist (RIS Justiz RS0111906, RS0036070; vgl auch RS0035826). 2.2 Sind von mehreren Ansprüchen nur einzelne, aber nicht alle vorprozessual erledigt, so ist zu unterscheiden: 2.2.1 Abgrenzbare vorprozessuale Kosten…

…Auch für die hier eingeklagten vorprozessualen Kosten der Privatbeteiligung (Rechtsanwaltskosten, Detektivkosten zur Wohnsitzermittlung) von 4.462,07 EUR samt Zinsen ist somit der Rechtsweg unzulässig (vgl RS0036070 [T2, T4]; RS0035951). Diese Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 6 ZPO) war aus Anlass der (formell statthaften) Revision von Amts wegen…

…StGB gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt wurde, ist kein Grund für die Versagung der Honorierung der Kosten des Privatbeteiligtenanschlusses (vgl RS0035880; RS0036070 [T2, T4]; vgl Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.414). [37] 5.2. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin gemäß § 43 Abs 2, § …

…des Zivilprozesses angefallen sind, als auch für jene, die danach angefallen sind. Erstere können nur zuerkannt werden, wenn sie in das Kostenverzeichnis aufgenommen werden (vgl RS0036070), letztere sind gemäß § 54 Abs 2 ZPO als nachträglich entstandene Kosten geltend zu machen (8 Ob 244/80). 3. …

…es sei denn, dass die Akzessorietät dieses Anspruchs, etwa weil der Hauptanspruch vor Erhebung der Klage befriedigt worden ist, nicht gegeben ist (vgl RIS Justiz RS0036070). Eine solche Ausnahme liegt hier nach zutreffender Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht vor, weshalb der Kläger seine strittigen vorprozessualen Kosten in das Kostenverzeichnis hätte aufnehmen müssen…

… 235/15w mwN = RIS Justiz RS0035826 [T15]). Schließlich sind auch Kosten der Privatbeteiligung im Strafverfahren grundsätzlich in das Kostenverzeichnis des Zivilprozesses aufzunehmen (RIS Justiz RS0036070 [T1]), es sei denn, der Hauptanspruch wird noch vor Einleitung des Zivilverfahrens bzw durch Zahlung oder Vergleich bereinigt (RIS Justiz RS0035894, RS0045791). 2.4. Das…

…11] Der ordentliche Rechtsweg ist allerdings dann zulässig, wenn der Hauptanspruch durch Erfüllen, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist (RS0111906, RS0036070, vgl auch RS0035826). Die Voraussetzungen für die selbständige Einklagbarkeit sind vom Kläger zu behaupten (RS0035826 [T14]; 6 Ob 195/16v; 8 Ob…