RS0006471 – OGH Rechtssatz

…nicht ausgesprochen. [8] 1.3. Davon ausgehend begründet die Ansicht des Rekursgerichts, dass durch eine Entscheidung derjenige nicht beschwert sei, der die Entscheidung selbst beantragt (RS0006471; RS0006587) oder dem Antrag, dem stattgegeben wurde, ausdrücklich zugestimmt habe (RS0006771; RS0006598 [T38]), was hinsichtlich der begleiteten wöchentlichen Besuchskontakte in der Dauer von 30 …

…zur Verlassenschaftskuratorin ersatzlos aufgehoben. Mehr konnte sie mit ihrem Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung nicht erreichen. Sie ist durch diese Entscheidung nicht beschwert (RIS Justiz RS0006471 [T11]). Aus den Gründen einer Entscheidung kann aber eine Beschwer von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen nicht abgeleitet werden (vgl 4 Ob 134…

…beantragt hat, ist in seinen Rechten nicht beschwert und daher nicht rekurslegitimiert (1 Ob 7/99g; 6 Ob 83/01a, jeweils mwN uva; RIS-Justiz RS0006471; vgl RS0006771). Da, wie bereits erwähnt, die Einantwortung entsprechend den von den Revisionsrekurswerbern abgegebenen (Erbs )Erklärungen erfolgte, entspricht die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, den Rekurswerbern (nunmehr…

…einer Maßnahme zugestimmt hat, ist durch die mit seiner Zustimmung ergangene Entscheidung nicht beschwert und daher nicht legitimiert, dagegen ein Rechtsmittel zu erheben (RIS Justiz RS0006471 [T17]; für das Umbestellungsverfahren zB 9 Ob 10/11b; 2 Ob 102/08a). Schon mangels Beschwer war daher der außerordentliche Revisionsrekurs…

…Betroffenen dadurch, dass der Rekurs der Sachwalterin zurückgewiesen wurde, ist nicht ersichtlich. Sie ergibt sich auch nicht auch aus der Begründung des Revisionsrekurses (RIS Justiz RS0006471 auch zu den Grenzen der Dipositionsbefugnis). Schon mangels Beschwer war daher der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass auf weitere Voraussetzungen für dessen Erhebung einzugehen war…

…Anerbin gar nicht bedurft hätte. Durch den Spruch der ihrem Antrag ohnehin stattgebenden Entscheidung kann sich die Revisionsrekurswerberin aber ebensowenig für beschwert erachten (RIS-Justiz RS0006471) wie durch die Entscheidungsbegründung. Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann - außer bei Aufhebungsbeschlüssen und bei Zwischenurteilen - eine Beschwer nicht abgeleitet werden. Es reicht daher…

…Rechtsmittel gegen eine ohnedies antragsgemäß ergangene Entscheidung das Rechtsschutzinteresse fehlt (stRsp speziell in Unterhaltssachen: EFSlg 73.452, 76.405, 76.408, 85.625; 5 Ob 566/93; RIS-Justiz RS0006471). Es kann damit dahingestellt bleiben, ob es sich bei der im Rekursantrag ausgeworfenen Ziffer von S 4.400,-- nicht überhaupt bloß um einen (weiteren) Schreibfehler des…

…einer über Antrag des Rekurswerbers ergangenen antragsgemäßen Entscheidung. Daher ist die Anfechtung eines in einer Pflegschaftssache antragsgemäß ergangenen Beschlusses durch den Antragsteller unzulässig (RIS Justiz RS0006471). Eine Rechtsmittelbefugnis gegen Entscheidungen, die einem Antrag vollinhaltlich stattgeben, ist im Verfahren Außerstreitsachen ausnahmsweise dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Parteiendisposition entzogen und von…

…Entscheidung beschwert ist. Die Beschwer des Rechtsmittelwerbers ist insbesondere dann zu verneinen, wenn mit dem bekämpften Beschluss seinem Antrag zur Gänze stattgegeben wurde (RIS Justiz RS0006471; RS0006587 [T10] ua). 1.2. Die Minderjährige hat sich mit ihrem Rekurs ausdrücklich nicht gegen die Stattgebung ihres Unterhaltserhöhungsantrags gewendet, sondern allein als Verfahrensmangel (gemäß…

… 645/86 mwN; 2 Ob 65/99v; auch 7 Ob 16/07i; 6 Ob 95/14k; RIS Justiz RS0006471), war nach Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses an sie auch für den Rekurswerber die Erhebung eines Rekurses nicht mehr möglich. Dies trifft hier jedoch aus folgendem…

…der von ihm angestrebten pfandrechtlichen Sicherstellung der Forderungen des Landes aus der gewährten und noch zu gewährenden Mindestsicherung, wozu ihm jede Beschwer fehlt (RIS Justiz RS0006471) nur gegen die Verweigerung der pfandrechtlichen Sicherstellung seiner zukünftigen Ansprüche auf Aufwandsersatz und Entlohnung sowie der Festlegung deren Vorrangs vor der Befriedigung der Rückersatzansprüche des…

…506/78 = EFSlg 32.440; 1 Ob 624/78; 1 Ob 620/86; 6 Ob 17/87 = SZ 60/222; 2 Ob 639/90, RIS-Justiz RS0006471; RS0006587). Auch wenn dieser Rechtssatz in der überwiegenden Anzahl der zitierten Entscheidungen nur obiter geäußert wurde, so kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass durch…