RS0081708 – OGH Rechtssatz

Unwirksamkeit einer - nicht in der Form eines Sondervertrages nach § 36 VBG getroffenen - Vereinbarung über die Rückzahlung einer Abfertigung nach § 3 Abs 1 lit g VB - Vordienstzeiten 1948 infolge der späteren (Teilaufhebung) Aufhebung dieser Bestimmung durch den VfGH; Rückforderungsrecht des Vertragsbediensteten.