RS0106041 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0065298, RS0019563). Schon nach der eindeutigen Textierung von Beilage ./H erfolgte die Abtretung an die Gemeinschuldnerin, die durch den Masseverwalter vertreten wird (RIS-Justiz RS0106041, RS0107698). Ob nun im Einzelfall eine Inkassozession oder nur ein Auftrag zur Eintreibung ohne Übertragung des Vollrechtes erteilt wird, ist eine Frage des Einzelfalls. Die…

…ihm die Vertretung und Wahrung der Interessen des Schuldners obliegt (vgl 4 Ob 2397/96w; 1 Ob 209/14p; RIS Justiz RS0106041; RS0107698; Schubert in Konecny/Schubert , KO § 3 Rz 9), was auch im Zusammenhang mit der Abtretung einer Forderung gilt (7 Ob…

…vgl RIS Justiz RS0039713; RS0039589) und dem dort ebenso wie auch sonst im Insolvenzverfahren die Wahrung der Interessen des Schuldners obliegt (vgl OBDK RIS Justiz RS0106041 [T6]; 4 Ob 2397/96w = SZ 70/2; Schubert in Konecny/Schubert , KO § 3 Rz 9). 4. Einer…

…Insolvenzverwalter ist an die mit einer Fortsetzungsvereinbarung verbundenen vertraglichen Beschränkungen gebunden (7 Ob 72/08a). Als gesetzlicher Vertreter der Schuldnerin hinsichtlich des Insolvenzvermögens (RS0106041), bei einer Gesellschaft geht die Verfügungsbefugnis über das Gesellschaftsvermögen von deren Vertretern auf den Insolvenzverwalter über (RS0118043; RS0059995), konnte der I nsolvenzverwalter den Teilungsverzicht auch…

…Auszug aus dem Anmeldungsverzeichnis nur 95.566,50 EUR ausmachen). Dafür fehlt es ihm aber als gesetzlicher Vertreter des Schuldners an der Aktivlegitimation (vgl RIS Justiz RS0106041; RS0049450 [T6]). Dass jene Verträge, die der Schuldner nach Entziehung der Fahrschulbewilligung im Mai 2010 nicht mehr erfüllen konnte, bereits vor Auflösung der Gesellschaft…

… 2 Abs 2 IO; 10 ObS 48/17g). Der Insolvenzverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Schuldners nur hinsichtlich des Massevermögens (RIS Justiz RS0106041). Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass die Aufrechnung nur in dem unpfändbaren Teil der Bezüge des Klägers erfolgte. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der…

…2007]) damit keine inhaltliche Veränderung des Versicherungsschutzes verbunden sein. 2. Der Insolvenzverwalter ist der gesetzliche Vertreter der Schuldnerin hinsichtlich der Insolvenzmasse (vgl RIS Justiz RS0106041). Er ist zwar im Interesse aller Gläubiger, aber „immer nur als Vertreter und Organ (Amtsorgan) der Insolvenzmasse“ tätig, sodass er nur Ansprüche der…

…ZPO weder vollstreckbar noch rechtskräftig geworden. Die Wirkungen der Konkursaufhebung auf den vom (nicht zur weiteren Verfolgung ermächtigten) Masseverwalter im Rahmen seines Anfechtungsmonopols (RIS-Justiz RS0106041; RS0064547; RS0112593) für die Konkursmasse geltend gemachten konkursrechtlichen Anfechtungsanspruch sind mit den materiellrechtlichen Folgen des Todes eines Ehegatten für das noch nicht rechtskräftige Eheverfahren vergleichbar…

…Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung wird dem Insolvenzschuldner die Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse entzogen (RS0128749). Der Insolvenzschuldner wird vom Insolvenzverwalter als gesetzlicher Vertreter hinsichtlich des Massevermögens vertreten (RS0106041). Bei einer Gesellschaft geht die Verfügungsbefugnis über das Gesellschaftsvermögen von deren Vertretern auf den Insolvenzverwalter über (RS0118043; RS0059995 [T3]). Die Befugnisse der Gesellschaftsorgane (auch der…

…nicht, kann es logischerweise auch keine Konkursmasse geben. Der bestellte Masseverwalter ist zwar Vertreter des Gemeinschuldners (5 Ob 270/66 = SZ 39/157; RIS Justiz RS0106041), kann aber naturgemäß nur einen existierenden vertreten. Es gibt keine Rechtsgrundlage (auch im Revisionsrekurs wird keine darzustellen versucht) für die Schaffung eines Rechtssubjekts durch Konkurseröffnung…

…„wurzelt“, ob er also seine Grundlage „denknotwendig“ in der vereinsrechtlichen Beziehung des Klägers und der durch die Masseverwalterin repräsentierten (RIS Justiz RS0106041) Gemeinschuldnerin hat. Nach dem für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs allein maßgeblichen Inhalt der Klage (vgl 4 Ob 73/09b mwN; RIS…

…Konkursmasse auch die dem Gemeinschuldner aus dem Gemeinschaftsverhältnis zustehenden Rechte gehören; hinsichtlich des Massevermögens ist aber der Masseverwalter gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners (RIS Justiz RS0106041; vgl auch RS0107698). Naturgemäß stehen dem Masseverwalter aber deshalb auch alle jene Möglichkeiten offen, die dem Gemeinschuldner ohne Konkurs zur Verfügung gestanden wären. Der Masseverwalter…

…wurzelt“, ob er also seine Grundlage „denknotwendig“ in der vereinsrechtlichen Beziehung der klagenden Partei und der durch die Masseverwalterin repräsentierten (RIS Justiz RS0106041) Gemeinschuldnerin hat. 3. Nach dem für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs allein maßgeblichen Inhalt der Klage (vgl 4 Ob 73/09b…

…Klägerin damit argumentiert, dass ihre Bindung sachlich nicht zu rechtfertigen sei, übersieht sie, dass sie gesetzliche Vertreterin des Gemeinschuldners hinsichtlich der Konkursmasse ist (RIS Justiz RS0106041). Sie ist zwar im Interesse aller Gläubiger, aber „immer nur als Vertreter und Organ (Amtsorgan) der Konkursmasse tätig“, sodass sie nur Ansprüche der…