RS0013206 – OGH Rechtssatz

…einen Dritten hindert eine Benützungsregelung unter den Miteigentümern (Gamerith aaO § 835 Rz 5; Egglmeier/Gruber/Spohar aaO § 835 Rz 18 mwN; RIS-Justiz RS0013206). Die Rechtsgültigkeit eines allfälligen Benützungsrechtes eines Dritten ist nicht im Verfahren über die Benützungsregelung, sondern im Prozessweg zu klären. Der eine Benützungsregelung anstrebende Miteigentümer hat…

…Recht hat daher schon das Erstgericht die Verfügbarkeit der fraglichen Zufahrtsflächen in Frage gestellt, die Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit jeder Benützungsvereinbarung ist (vgl RIS Justiz RS0013206, RS0013633, RS0013720, RS0103260, RS0105691). Aus diesen Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.…

…nur „verfügbare“ allgemeine Teile erfassen und scheidet daher aus, wenn die allgemeinen Teile notwendig der allgemeinen Benützung dienen (RS0117862 [T1]; RS0105691 [T4]; vgl RS0013206). [13] 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist – wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte – im Fall eines gesetzlichen Schriftformgebots eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch…

…den Wohnungseigentümer der jeweiligen Dachgeschosswohnung zulässig, liegt daher nahe. Von einem notwendig allgemeinen Teil, der die Verfügbarkeit für Zwecke einer Benützungsregelung ausschließen würde (vgl RS0105691; RS0013206) kann keine Rede sein, weil die Geländertür nach den Feststellungen nicht etwa Fluchtweg für Eigentümer oder Mieter aus den unteren Stockwerken ist , sondern ein Fluchtweg…

…Teilen der gemeinsamen Sache umzugestalten (5 Ob 205/03p, 5 Ob 182/14x = RIS Justiz RS0118535 [T1], RS0105691 [T6], RS0013633 [T1], RS0013206 [T17]). 3. Das Begehren der Antragstellerinnen ist zwar auf Erlassung einer Benützungsregelung „gemäß § 17 Abs 2 WEG“ gerichtet. Was sie…

…der Liegenschaft zu beantragen. Die Antragsteller begehren eine solche Regelung hinsichtlich der auf der Liegenschaft bestehenden Stellplätze. Voraussetzung dafür ist deren rechtliche Verfügbarkeit (RIS-Justiz RS0013206; Vonkilch in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 17 WEG Rz 13). Die Verfügbarkeit ist unter anderem dann nicht gegeben, wenn die Miteigentümer…

…Rechtsprechung im Einklang, dass eine gerichtliche Benützungsregelung nur bei Verfügbarkeit des Objekts möglich ist, also beispielsweise dann nicht, wenn das Objekt vermietet ist (RIS Justiz RS0013206). Das Vorausvermächtnis der Witwe an der Ehewohnung (§ 758 ABGB) steht dem Antrag auf Benützungsregelung genauso entgegen (6 Ob 13/02h) wie…

… Grundsätzlich zutreffend ist, dass eine gerichtliche Benützungsregelung nur dann getroffen werden kann, wenn die in Betracht kommenden Räume verfügbar sind (vgl RIS Justiz RS0013623; RS0013206). Der Verfügbarkeit einer Wohnung kann auch ein sonstiges Benützungsrecht kraft Familienrechtsverhältnis entgegen stehen (vgl etwa 8 Ob 17/07v). Der Unterhaltsanspruch von Kindern…

…nach den §§ 81 ff EheG scheitern. Dabei handelt es sich um eine generelle Voraussetzung für jede gerichtliche Benützungsregelung (stRsp, RIS Justiz RS0013206; Gamerith in Rummel3 § 835 ABGB Rz 5; Hofmeister/Egglmeier in Schwimann2 § 835 ABGB Rz 18). Die Verfügbarkeit fehlt…

…ob die rechtliche Verfügbarkeit der in Betracht kommenden Liegenschaftsteile gegeben ist (5 Ob 253/02w, 5 Ob 47/97s, RIS Justiz RS0013206 [T 7] uva). Diese Verfügbarkeit ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn die Miteigentümer bereits eine allseits verbindliche Benützungsvereinbarung über die allgemeinen Teile der Liegenschaft geschlossen…

…Teile der Liegenschaft können Gegenstand von (hier relevant) vertraglichen Benützungsregelungen sein ( Vonkilch in Hausmann/Vonkilch 4 § 17 WEG Rz 13; RS0117862; RS0105691; RS0013206; 5 Ob 235/99s). Notwendig allgemeine Teile im Sinn des § 2 Abs 4 WEG 2002 sind solche, denen kraft…

…„verfügbare“ allgemeine Teile erfassen und scheidet daher dann aus, wenn die allgemeinen Teile notwendig der allgemeinen Benützung dienen (RS0117862 [T1]; RS0105691 [T4]; vgl RS0013206). [21] 3.2. „Notwendig“ allgemeine Teile der Liegenschaft sind solche, denen kraft ihrer Beschaffenheit die Eignung fehlt, selbständig und ausschließlich benützt zu werden. Allgemeine…

…ist und dass diese Verfügbarkeit nicht gegeben ist, wenn das Objekt vermietet ist oder ein sonstiges Benützungsrecht besteht, das der begehrten Benützungsregelung entgegensteht (RIS Justiz RS0013206; 5 Ob 47/97s; Gamerith in Rummel , ABGB³ § 835 Rz 5; Hofmeister/Egglmeier in Schwimann , ABGB III² § 835 Rz 18). Die…

…ist und dieser Verfügbarkeit ua auch ein sonstiges Benützungsrecht etwa kraft Familienrechts entgegenstehen kann, wofür die Behauptungs- und Beweislast den Antragsgegner trifft (vgl RIS-Justiz RS0013206 mwN insb OGH 1 Ob 177/75 und 9 Ob 97/03k; zur Festsetzung von Ausgleichszahlungen 7 Ob 165/73; RIS-Justiz RS0013623 mwN insb…

…zu behalten (RS0042537 [T2, T4 und T5]). Die Benützungsregelung setzt die Verfügbarkeit des betroffenen Objekts voraus, was nicht der Fall ist, wenn dieses vermietet ist (RS0013206). [25] 3.1 Auch Beschlüssen im Verfahren Außerstreitsachen kommt materielle Rechtskraft zu (RS0007171), die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist…