RS0016582 – OGH Rechtssatz

…des Lebens nicht gerechnet werden muss, ist ein Bestehen auf der Haftungsausschlussvereinbarung sittenwidrig (6 Ob 72/58 = SZ 31/57; RIS Justiz RS0016582). 4.4.2. In der jüngeren Rechtsprechung nimmt der Oberste Gerichtshof zunehmend auf eine umfassende Interessenabwägung Bezug. So wurde in 6 Ob 541/92…

…1444 Rz 2 und 5). Ein Haftungsausschluss für vorsätzliche Schadenszufügung (hier durch Begehung einer Straftat) wäre nämlich jedenfalls sittenwidrig und daher nichtig (RIS-Justiz RS0016582, RS0038178; Krejci in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 879 Rz 123; Riedler in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 879 Rz 11g…

…dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach der Erfahrung des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen (RIS Justiz RS0038178, RS0016582). Wer die Nichtigkeit einer Freizeichnungsklausel wegen Sittenwidrigkeit behauptet, hat die tatsächlichen Umstände, aus denen im Einzelfall die Nichtigkeit abzuleiten ist, zu behaupten und im Bestreitungsfall…

…wirksam, sofern dadurch nicht auf den Ersatz gänzlich unvorhersehbarer oder atypischer Schäden verzichtet wird, mit denen nicht gerechnet werden konnte (RIS Justiz RS0038178 [T17, T20]; RS0016582; RS0050109 [allgemeine Geschäftsbedingungen]). Darauf, ob die Parteien tatsächlich an einen solchen Schadenseintritt gedacht haben, kommt es nicht an (1 Ob 155/14x). Bei…

…von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Haftungsausschlusses hat das Berufungsgericht nicht nur mit dem Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung sondern auch - unter Hinweis auf RIS Justiz RS0016582 - mit der Sittenwidrigkeit einer derartigen Freizeichnung für grobe Fahrlässigkeit begründet. Diese zuletzt genannte Rechtsauffassung der zweiten Instanz wird in der Revision nicht bekämpft. Auf den…

…der Haftung für (schlichte) grobe Fahrlässigkeit nicht in jedem Fall unwirksam ist, wohl aber bei krass grober Fahrlässigkeit, weil dann Sittenwidrigkeit anzunehmen ist (RIS-Justiz RS0016582; RS0016583), und zwar auch für entgeltliche Verträge (7 Ob 5/85 [Kauf eines LKW-Anhängers]; 2 Ob 212/08b [Bodenabfertigungsvertrag]). Diese…

…dadurch nicht auf den Ersatz gänzlich unvorhersehbarer oder atypischer Schäden verzichtet wird, mit denen nicht gerechnet werden kann (1 Ob 145/99a mwN; RIS-Justiz RS0016582). Nach § 6 Abs 1 Z 9 KSchG sind jedoch für den Verbraucher besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich…

…„so krassen Verschulden“ beruht, dass die krass grobe Fahrlässigkeit im Ergebnis dem (bedingten) Vorsatz gleichzustellen ist, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen (vgl RS0038178 , RS0016582 ). Ein Ausschluss der Haftung für schlichte grobe Fahrlässigkeit zwischen zwei Unternehmen ist aber nicht in jedem Fall unwirksam. Diese Frage kann nicht allgemein beantwortet werden…

…dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach der Erfahrung des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen (RIS Justiz RS0038178, RS0016582). Freizeichnungsklauseln hinsichtlich von Fehlern oder Unterlassungen bei Sicherheitsvorkehrungen eines Schirennens bewirken auch bei bloß leichter Fahrlässigkeit des Veranstalters keine Haftungsfreiheit (RIS Justiz RS0016581). 5.2. …

…Sie beruft sich dabei auf jene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die den Ausschluss einer Haftung für eine hier vorgeworfene vorsätzliche Schädigung nicht zulässt (RIS Justiz RS0016582; RS0038178). Nach der vertraglichen Regelung haften die Schiedsrichter aber gerade nur bei leichter Fahrlässigkeit nicht, in den Fällen groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit: §…

…allgemeinen menschlichen Erwartung steht" (RS0022546). Von einem inadäquat verursachten Schaden kann nur gesprochen werden, wenn eine außergewöhnliche Verkettung besonderer Umstände vorliegt (1 Ob 303/99m; RS0016582). Der Revisionswerber steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass sich aus der Mitgliedschaft des Klägers beim zweitbeklagten Verein keine Vertragshaftung ableiten lasse; kein innerbetrieblicher Organisationsmangel vorliege…

…“ beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach der Erfahrung des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen (RS0038178; RS0016582). 1.4 Die Sittenwidrigkeit und die daraus folgende Nichtigkeit eines Vertrags sind jedoch nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einrede wahrzunehmen, wobei Tatsachen vorzubringen sind…