RS0012321 – OGH Rechtssatz

…wirkliche Übergabe sein könne. Der Rechtsmittelwerber übersieht, dass nach der Rechtsprechung ein Erbverzicht den Erblasser nicht daran hindert, den Verzichtenden dennoch zu bedenken (RIS Justiz RS0012321), und, dass es grundsätzlich auch möglich und zulässig ist, das Erbrecht auf ein in Verlust geratenes Testament zu stützen (RIS Justiz RS0012797; 5 Ob…

…verzichtet ( 10 Ob 35/14s Punkt 1.2.). Der Erbverzicht berührt nur das Anwartschaftsrecht des Erben auf die Erbschaft, nicht aber seine Erbfähigkeit ( RS0012321 ). Der Erbverzicht nach § 551 ABGB kann sich als Ausfluss der Gestaltungsfreiheit der Parteien nur auf bestimmte oder auf alle Berufungsgründe erstrecken ( RS0012325 ). Hat…

…Erbverzicht berührt nur das Anwartschaftsrecht des Erben auf die Erbschaft, nicht aber seine Erbfähigkeit, weshalb er aufgrund einer späteren letztwilligen Verfügung erben kann (RIS-Justiz RS0012321; Welser in Rummel, ABGB³ § 551 Rz 5). Im vorliegenden Fall wurde einer der Söhne des Erblassers, der mit dem notariellen Erbverzichtsvertrag vom 13…

…Erbfähigkeit, weshalb er - unabhängig von einem Widerruf des Erbverzichtes - auf Grund einer letztwilligen Verfügung erben kann (8 Ob 158/66 = JBl 1966, 616; RIS-Justiz RS0012321; Hofmann-Wellenhof, Erbverzicht und Ausschlagung der Erbschaft aus zivilrechtlicher Sicht, NZ 1984, 17; Welser aaO Rz 5). Der Erblasser kann den Pflichtteil in jeder beliebigen…

…Anwartschaftsrecht des Erben auf die Erbschaft, nicht aber seine Erbfähigkeit, deshalb kann er aufgrund einer vor Widerruf des Erbverzichts errichteten letztwilligen Verfügung erwerben (RIS Justiz RS0012321). Da der hier zu beurteilende Pflichtteilsverzichtsvertrag in Notariatsaktsform geschlossen wurde und der Erbverzichtsvertrag nicht bedingungsfeindlich ist (vgl 7 Ob 631/90; 7 …

…aber seine Erbfähigkeit, weshalb er unabhängig von einem Widerruf des Erbverzichts aufgrund einer letztwilligen Verfügung erben kann (6 Ob 273/02v; RIS Justiz RS0012321). Hat der Betreffende auf das gesetzliche Erbrecht verzichtet, kann er somit dennoch testamentarischer oder vertraglicher Erbe werden, bei einem Pflichtteilsverzicht kann er bei Fehlen einer…

…des Erben auf die Erbschaft, nicht aber seine Erbfähigkeit, weshalb er selbst aufgrund einer vor Widerruf des Erbverzichts errichteten letztwilligen Verfügung erwerben kann (RIS Justiz RS0012321 mzwN; in diesem Sinne etwa auch Welser in Rummel ABGB³ § 551 Rz 1,5). Klargestellt wurde auch bereits allgemein, dass derjenige, der…