RS0004802 – OGH Rechtssatz

…zu verhindern oder die gefährdete Partei gegen Veränderungen des gegenwärtigen Zustands zu schützen, die für sie mit einem drohenden unwiederbringlichen Schaden verbunden wären (RIS Justiz RS0004802). Eine von Vornherein zwecklose einstweilige Verfügung ist nicht zu bewilligen, weil der Anspruch auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eines Rechtsschutzinteresses bedarf (RIS Justiz RS0005034). 2.2…

…zu verhindern oder die gefährdete Partei gegen Veränderungen des gegenwärtigen Zustands zu schützen, die für sie mit einem drohenden unwiederbringlichen Schaden verbunden wären (RIS-Justiz RS0004802). Zu dem bereits vor Erlassung der einstweiligen Verfügung abgeschlossenen Pachtvertrag vom 6. 9. 2014 ist auszuführen: 4.1 Nach § 4 Abs…

…Anspruchs zu verhindern oder die gefährdete Partei gegen eine Veränderung des gegenwärtigen Zustands zu schützen, die für sie mit einem drohenden unwiederbringlichen Schaden verbunden wäre (RS0004802; Kodek in Angst/Oberhammer , EO 3 § 378 EO Rz 1 [Stand 1.7.2015, rdb.at]). Einstweilige Verfügungen haben auch nicht den Zweck, zu verhindern, dass die…