RS0040119 – OGH Rechtssatz

…Klägers getroffene Negativfeststellung nicht entgegen, weil dem Geständnis aufgrund der Dispositionsmaxime gegenüber einer solchen Vorrang zu geben, diese somit unbeachtlich ist (RS0040118 [T2]; RS0039949 [T6]; RS0040119 [T6]). [33] 7.1. Entgegen der Beurteilung der Vorinstanzen ist also von einem Berufschutz des Klägers in den genannten Berufen auszugehen. Wie der Kläger in der…

…begründen kann (vgl 2 Ob 53/06t mwN; 17 Ob 19/11k; 2 Ob 89/11v; RIS-Justiz RS0039944, RS0040119 [T1]). 3. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass nach dem (ersten) Stillstand des Beklagtenfahrzeugs eine unklare Verkehrslage eingetreten sei, der nur durch gegenseitige Kontaktaufnahme abgeholfen…

…einer Partei zugestandenen Tatsachen nach ständiger Rechtsprechung keinen Mangel des Verfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO begründet (10 ObS 319/01m mwN; RIS-Justiz RS0040119 [T1]). Da es somit der Lösung von Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedurfte, war die Revision des Klägers zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet…

…werden, weil die Aufnahme von Beweisen über von einer Partei zugestandenen Tatsachen keinen Mangel iSd § 503 Z 2 ZPO begründet (RIS Justiz RS0040119). Auch der Widerruf ist vom Gericht nach freier Beweiswürdigung zu beurteilen und ist insoweit von der Überprüfung im Revisionsverfahren ausgeschlossen (RIS Justiz RS0040021). 3.5. …

…angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage, die vom Obersten Gerichtshof überprüfbar ist (RIS-Justiz RS0040078 [T6] = RS0040119 [T5]). 2.2. Die Klägerin hat schon in der Klage ausdrücklich behauptet, die Beklagte habe in den klagsgegenständlichen Fällen jeweils eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben. Diesem (rechtlich wesentlichen…

…RIS Justiz RS0040078) von zwei Instanzen übereinstimmend gelöst wurde, sodass ein behaupteter Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0040146; RS0040119). Entgegen der von den Vorinstanzen offenkundig vertretenen Ansicht ist damit aber die Frage der (Un )Zuständigkeit des angerufenen Gerichts noch nicht abschließend erledigt. Im Rahmen…

…wiederum, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040078; RS0040119); diese ist vom Obersten Gerichtshof insbesondere in dem Fall überprüfbar, dass erstmals das Gericht zweiter Instanz ein schlüssiges Zugeständnis annahm (RIS-Justiz RS0040078 [T7]). Das…

…erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet wäre (SZ 70/239 mwN ua; Fasching III Anm 3 zu § 266; RIS-Justiz RS0040119). Auch der vom Kläger in diesem Zusammenhang gerügte Verstoß gegen das Verbot der "reformatio in peius" im Sinn des § 71 Abs 2 ASGG liegt…

…sprechen (SZ 66/59 = RIS Justiz RS0039927 [T3]). Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist vor dem Obersten Gerichtshof überprüfbar (RIS Justiz RS0040078 [T2] und [T5], RS0040119 [T4]). Ein Verhalten der beklagten Partei im Prozess, aufgrund dessen ein (auf längere Zeit angelegter) Schulbesuch von Dede E***** in Wien als zugestanden anzusehen wäre…

…Tatsache anzutreten (RIS Justiz RS0040230 [T4]). 3.5. Ob die Voraussetzungen für die Annahme eines schlüssigen Geständnisses vorliegen, ist vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (vgl RIS Justiz RS0040119 [T4]; RS0040078 [T2, T6]), insbesondere dann, wenn erstmals das Berufungsgericht ein schlüssiges Tatsachengeständnis annahm (6 Ob 246/15t; RIS Justiz RS0040078 [T7]). Wurde…

…Negativfeststellung traf, zumal dem Geständnis aufgrund der Dispositionsmaxime gegenüber einer solchen Vorrang zu geben, diese somit unbeachtlich ist (vgl RIS Justiz RS0040118 [T2]; RS0039949 [T6]; RS0040119 [T6]). Anderes gilt, wenn eine Tatsache zugestanden, das Erstgericht aber eine ihr widersprechende positive Feststellung traf. Diesfalls muss die Verletzung der Verfahrensvorschrift des § …

…einer Partei – wie hier behauptet wird – zugestandene Tatsachen keinen Mangel im Sinn des § 503 Z 2 ZPO begründet (RIS Justiz RS0040119 [T1]; vgl RS0039949 [T7]; RS0040110 [T5]). 2. Nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt der Primärschaden im Fall einer fehlerhaften Anlageberatung bereits darin, dass…

…RS0039927 [T14]). Ob die Voraussetzungen für die Annahme eines schlüssigen Geständnisses vorliegen, ist vom Obersten Gerichtshof im Rahmen einer erhobenen Verfahrensrüge überprüfbar (vgl RS0040078 [T5]; RS0040119 [T4]), wenn – wie hier – erstmals das Berufungsgericht ein schlüssiges Tatsachengeständnis annahm (RS0040078 [T7]). Nach dem Vorbringen der Beklagten hat die S GmbH…

…unvollkommen“ zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen werden müssen. Die Überprüfung dieses Ermessens ist im Namen einer Verfahrensrüge möglich (RIS Justiz RS0040146 [T1, T3]; RS0040078 [T5]; RS0040119 [T4]). Haben zwei Instanzen diese Verfahrensfrage übereinstimm end gelöst, kann ein behaupteter diesbezüglicher Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (RS0040146…

…gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz ( vgl RS0043057). [16] 2.2. Ob die Voraussetzungen für die Annahme eines schlüssigen Geständnisses vorliegen, ist vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (RS0040078 [T6, T7]; RS0040119 [T4, T 5 ]; RS0040146 [T3]), jedenfalls dann, wenn erstmals das Berufungsgericht ein schlüssiges Tatsachengeständnis annahm (RS0040078 [T7]). Es ist daher zu prüfen, ob d em…

…auch dann, wenn es eine Negativfeststellung traf, weil dem Geständnis wegen der Dispositionsmaxime gegenüber einer solchen Feststellung der Vorrang zukommt (vgl RS0040118 [T2]; RS0039949 [T6]; RS0040119 [T6]). [38] Das ist hier der Fall: Das Erstgericht konnte nicht feststellen, ob beim Fahrzeug (vor und/oder) nach der technischen Maßnahme eine Reduzierung der…

…Sinn ihres Aufhebungsantrags berechtigt. [13] 1.1 Die Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines schlüssigen Geständnisses vorliegen, ist vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (vgl RS0040119 [T4]; RS0040078 [T6, T7]), insbesondere dann, wenn das Gericht zweiter Instanz erstmals ein schlüssiges Tatsachengeständnis annahm (RS0040078 [T7]). Zu den in der Revision beanstandeten Feststellungen…