RS0044191 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob7/12v—OGH Entscheidung

14. März 2012

…engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0044257 [T61]; RS0044191). Die Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung durch Androhung und Verhängung von Geldstrafen oder Haft sind innerlich zusammengehörige Begehren (3 Ob 172/76 = RIS…

3Ob68/13s—OGH Entscheidung

15. Mai 2013

…engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0044257 [T61]; RS0044191). Die Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung durch Androhung und Verhängung von Geldstrafen oder Haft sind innerlich zusammengehörige Begehren (RIS Justiz RS0044257 [T22]). Der Verpflichteten gelingt…

3Ob21/17k—OGH Entscheidung

10. Mai 2017

…Beschluss im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor (3 Ob 288/99w = RIS-Justiz RS0044257 [T60] = RS0044191 [T21]). Eine teilweise bestätigende Entscheidung ist jedoch nur dann zur Gänze anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde/aufhebende Teil in einem derart engen Zusammenhang…

9ObA78/22v—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…wenn der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Sachzusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert gesehen werden können (RS0044238; RS0044191). Bei dieser Beurteilung ist darauf abzustellen, ob die Aussprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können (RS0044238 [T4, T5, T15]; RS0044191 [T7]) oder es…

3Ob51/19z—OGH Entscheidung

20. März 2019

…für sich ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, dann ist die Anfechtbarkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung für jeden Antrag gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0044257 [T61]; RS0044191 [T22]). Während die Bewilligung eines Exekutions- oder Strafantrags nach § 355 EO und die Verhängung einer Beugestrafe in diesem Sinn in einem untrennbaren Zusammenhang…

3Ob202/16a—OGH Entscheidung

23. November 2016

…in der Regel auch die Frage zu beurteilen, ob ein Beschluss des Erstgerichts „zur Gänze bestätigt“ worden ist (RIS Justiz RS0044238, vgl auch RS0044191). Hat das Rekursgericht mehrere Anträge überprüft, von denen jeder ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nach § 528…

6Ob79/18p—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert gesehen werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0044191 [T22]); diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn es nur eine einheitliche Entscheidung geben kann (vgl RIS Justiz RS0044244). 3. Der Ausspruch des Erstgerichts über die…

6Ob157/14b—OGH Entscheidung

19. November 2014

…mit dem Erstgericht entschieden wurde (teilweise Abweisung), innerlich zusammen. In diesem Fall kann auch der bestätigende Teil der Rekursentscheidung mit Revisionsrekurs bekämpft werden (RIS Justiz RS0044191). Der Revisionsrekurs der Klägerin ist daher statthaft. 3. Gesetzliche Bestimmungen Nach Art 90 Abs 1 B VG sind die Verhandlungen in Zivilrechtssachen…

3Ob41/20f—OGH Entscheidung

08. April 2020

…ein eigenes Schicksal haben, dann ist die Anfechtbarkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung für jeden Antrag gesondert zu beurteilen (vgl 3 Ob 21/17k mwN; RS0044191; RS0044257). Zur Einstellung und bücherlichen Anmerkung liegen jeweils voll bestätigende Entscheidungen vor, weshalb insoweit der Revisionsrekurs nach § 78 EO iVm § 528…

Tätlichkeiten in Innsbruck: Klage auf Schadensersatz und Feststellung der Haftung—OGH Entscheidung

9Ob14/23h31. Mai 2023

…wenn der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Sachzusammenhang stehen, sodass sie nicht voneinander gesondert gesehen werden können (RS0044238; RS0044191). [27] Nach ständiger Rechtsprechung kann das Recht auf Akteneinsicht in Bezug auf unterschiedliche Aktenteile ein unterschiedliches rechtliches und tatsächliches Schicksal haben, sodass die jeweilige Entscheidung…

6Ob164/18p—OGH Entscheidung

21. November 2018

…527 ZPO anfechtbaren – aufhebenden Beschlussteil. Zwischen diesen Beschlussteilen besteht kein untrennbarer Zusammenhang, kann doch jeder einzelne Beschlussteil ein verschiedenes Schicksal haben (vgl RIS Justiz RS0044191 [T7]). Dies hat das Rekursgericht unbeachtet gelassen, als es in Anwendung des § 528 Abs 1 ZPO den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärte…

10ObS34/22f—OGH Entscheidung

29. März 2022

…wenn der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Sachzusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert gesehen werden können (RS0044238; RS0044191; RS0044257 [T61]). Bei dieser Beurteilung ist darauf abzustellen, ob die Aussprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können (RS0044238 [T4, T5, T15]; RS0044191 [T7…

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