RS0044191 – OGH Rechtssatz

…nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Zusammenhang stehen ( RS0044191 ; RS0044238 ; RS0044257 ). Hat das Rekursgericht hingegen über mehrere Gegenstände entschieden, die jeweils für sich ein eigenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können, ist die Frage…

…Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann (RS0044191 [T22] = RS0044257 [T61]). Dies ist hier nicht der Fall, zumal die Entscheidung zu Spruchpunkt 1. gesondert überprüfbar ist. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die…

…engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0044257 [T61]; RS0044191). Die Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung durch Androhung und Verhängung von Geldstrafen oder Haft sind innerlich zusammengehörige Begehren (RIS Justiz RS0044257 [T22]). Der Verpflichteten gelingt…

…engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0044257 [T61]; RS0044191). Die Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung durch Androhung und Verhängung von Geldstrafen oder Haft sind innerlich zusammengehörige Begehren (3 Ob 172/76 = RIS…

…mit dem Erstgericht entschieden wurde (teilweise Abweisung), innerlich zusammen. In diesem Fall kann auch der bestätigende Teil der Rekursentscheidung mit Revisionsrekurs bekämpft werden (RIS Justiz RS0044191). Der Revisionsrekurs der Klägerin ist daher statthaft. 3. Gesetzliche Bestimmungen Nach Art 90 Abs 1 B VG sind die Verhandlungen in Zivilrechtssachen…

…in der Regel auch die Frage zu beurteilen, ob ein Beschluss des Erstgerichts „zur Gänze bestätigt“ worden ist (RIS Justiz RS0044238, vgl auch RS0044191). Hat das Rekursgericht mehrere Anträge überprüft, von denen jeder ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nach § 528…

…Beschluss im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor (3 Ob 288/99w = RIS-Justiz RS0044257 [T60] = RS0044191 [T21]). Eine teilweise bestätigende Entscheidung ist jedoch nur dann zur Gänze anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde/aufhebende Teil in einem derart engen Zusammenhang…

…derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert gesehen werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0044191 [T22]); diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn es nur eine einheitliche Entscheidung geben kann (vgl RIS Justiz RS0044244). 3. Der Ausspruch des Erstgerichts über die…

…527 ZPO anfechtbaren – aufhebenden Beschlussteil. Zwischen diesen Beschlussteilen besteht kein untrennbarer Zusammenhang, kann doch jeder einzelne Beschlussteil ein verschiedenes Schicksal haben (vgl RIS Justiz RS0044191 [T7]). Dies hat das Rekursgericht unbeachtet gelassen, als es in Anwendung des § 528 Abs 1 ZPO den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärte…

…für sich ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, dann ist die Anfechtbarkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung für jeden Antrag gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0044257 [T61]; RS0044191 [T22]). Während die Bewilligung eines Exekutions- oder Strafantrags nach § 355 EO und die Verhängung einer Beugestrafe in diesem Sinn in einem untrennbaren Zusammenhang…

…ein eigenes Schicksal haben, dann ist die Anfechtbarkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung für jeden Antrag gesondert zu beurteilen (vgl 3 Ob 21/17k mwN; RS0044191; RS0044257). Zur Einstellung und bücherlichen Anmerkung liegen jeweils voll bestätigende Entscheidungen vor, weshalb insoweit der Revisionsrekurs nach § 78 EO iVm § 528…

…wenn der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Sachzusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert gesehen werden können (RS0044238; RS0044191; RS0044257 [T61]). Bei dieser Beurteilung ist darauf abzustellen, ob die Aussprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können (RS0044238 [T4, T5, T15]; RS0044191 [T7…

…wenn der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Sachzusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert gesehen werden können (RS0044238; RS0044191). Bei dieser Beurteilung ist darauf abzustellen, ob die Aussprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können (RS0044238 [T4, T5, T15]; RS0044191 [T7]) oder es…

…wenn der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Sachzusammenhang stehen, sodass sie nicht voneinander gesondert gesehen werden können (RS0044238; RS0044191). [27] Nach ständiger Rechtsprechung kann das Recht auf Akteneinsicht in Bezug auf unterschiedliche Aktenteile ein unterschiedliches rechtliches und tatsächliches Schicksal haben, sodass die jeweilige Entscheidung…