RS0008763 – OGH Rechtssatz

…Gesetzeswortlaut geradezu ins Gegenteil kehrt. Wenn der Gesetzgeber eine Korrektur eines solchen offenkundigen Redaktionsversehens unterlässt, kann der Fehler auch im Wege der Gesetzesauslegung beseitigt werden (RS0008763). Der Revisionsrekurswerberin kann daher in ihrer Argumentation gefolgt werden, dass es für die Frage der Zulässigkeit der Überwälzung der Gründungskosten auf die Gesellschaft wegen der…

…RIS Justiz RS0009100). Wenn der Gesetzgeber eine Korrektur eines solchen offenkundigen Redaktionsversehens unterlässt, kann der Fehler auch im Wege der Gesetzesauslegung beseitigt werden (RIS Justiz RS0008763). Die Rekursgerichte werden demnach in allen im außerstreitigen Verfahren nach dem 30. Juni 2009 ergehenden Entscheidungen unter der Voraussetzung, dass ein Entscheidungsgegenstand…

…in untrennbaren Zusammenhang mit § 21 leg cit zu setzen, sohin keinen Abbruch zu tun; im Wege abändernder Auslegung (vgl RIS Justiz RS0009100 und RS0008763) war sohin § 21 Abs 2 letzter Satz ElWOG bereits in der Stammfassung so zu lesen (und der durch die…

…ihm dabei nur ein „offenkundiges Redaktionsversehen“ bzw ein „Copy Paste-Fehler“ unterlaufen sei, das im Wege der Gesetzesauslegung beseitigt werden könnte (RS0008763), bestehen keine Anhaltspunkte. Ein derartiger Fehler kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden. [31] 4.7. Angesichts des eindeutigen Wortsinns des § 16 Abs …

…Gesetzgebers, der mit der Gesetzessystematik und ihren zugrunde liegenden Wertungen im Einklang steht, über einen unzulänglich formulierten Gesetzestext hinaus zum Durchbruch zu verhelfen (vgl RS0009100; RS0008763; Kerschner/Kehrer in Klang³ §§ 6, 7 ABGB Rz 101: „Redaktionsversehen“). In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass…

…Gesetzgebers, der mit der Gesetzessystematik und ihren zugrunde liegenden Wertungen im Einklang steht, über einen unzulänglich formulierten Gesetzestext hinaus zum Durchbruch zu verhelfen (vgl RS0009100; RS0008763; Kerschner/Kehrer in Klang³ §§ 6, 7 ABGB Rz 101: „Redaktionsversehen“). In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass…

…Gesetzeswortlaut „keine unübersteigliche Grenze juristischer Argumentation“ darstellen würde, zulässig ( F. Bydlinski in Rummel³ § 6 ABGB Rz 25; RIS-Justiz RS0008763; RS0009100). Dafür besteht hier jedoch kein Anhaltspunkt. 3. Das gewonnene Auslegungsergebnis steht auch nicht in Widerspruch zur Beurteilung des erkennenden Senats in seiner jüngst ergangenen…