RS0005720 – OGH Rechtssatz

…der Sicherheit ist diesfalls zu befristen und das Fortbestehen der Verfügung von der Einhaltung der Frist abhängig zu machen (RS0005493 [T1]; RS0005722 [T1, T5, T6]; RS0005720 [T2]). [12] 1.3. Wurde – wie hier – eine einstweilige Verfügung ohne Sicherheitsleistung erlassen, so wäre ein im Revisionsrekurs des Antragsgegners erstmals erhobenes Begehren auf…

…in diesem Fall unter Setzung einer Frist (G. Kodek aaO § 390 Rz 125 mwN) - auferlegen (5 Ob 347/65 = SZ 39/32; RIS-Justiz RS0005720). Dafür ist zwar in der Regel eine Änderung der Verhältnisse erforderlich. Ungeachtet dessen ist es aber nicht von vornherein ausgeschlossen, aus der Zulässigkeit einer nachträglich…