RS0013002 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob217/20b—OGH Entscheidung

13. April 2021

…der Einantwortung tritt die Universalsukzession des Erben nach dem Verstorbenen ein. Der Erbe erwirbt (auch) das Eigentum an Nachlassgrundstücken schon mit Rechtskraft der Einantwortung (RS0011263, RS0013002). Die Einverleibung im Grundbuch hat also nur mehr deklarativen Charakter (RS0011263 [T9]). [14] 2.1. Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten…

5Ob88/21h—OGH Entscheidung

04. November 2021

…tritt in dessen Rechte und Pflichten ein und erlangt die volle Herrschaft über den Nachlass. Besitz, Eigentum, Forderungen und sonstige Rechte gehen auf ihn über ( RS0013002 [T4]; zu den vererblichen Rechten und Pflichten vgl etwa Schauer in Klang ³ § 531 ABGB Rz 44 ff, 57 ; ders in…

5Ob39/14t—OGH Entscheidung

04. September 2014

…die Rechtsmittelwerber die eingeantworteten Erben der Liegenschaftseigentümerin M***** W***** sind. Der Erbe erwirbt das Eigentum an den Nachlassgrundstücken in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes (RIS Justiz RS0011263; RS0013002) schon mit Rechtskraft der Einantwortung (RIS Justiz RS0011263). Ist der Notariatsakt, den der Antragsteller für sich in Anspruch nimmt, keine taugliche Eintragungsgrundlage, wird durch die…

1Ob231/02f—OGH Entscheidung

03. Juni 2003

…auf den Erben über, wobei die Einantwortung alle zum Nachlass gehörigen Vermögensbestandteile umfasst und nicht nur jene, die der Abhandlung unterzogen worden sind (RIS Justiz RS0013002). Eine anderslautende Regelung für Verlassenschaften nach Notaren besteht nicht und ist auch weder den Bestimmungen der Notariatsordnung (NO) noch jenen des Notariatstarifgesetzes (NTG) zu entnehmen…

2Ob84/25d—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…eine unbedingte oder bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde. Der Erbe erwirbt die V erlassenschaft aber nicht schon aufgrund der Erbantrittserkärung, sondern erst durch die nachfolgende Einantwortung (RS0013002; RS0115669). Und auch die unbeschränkte Haftung des Erben für Verbindlichkeiten der Verlassenschaft tritt nicht schon mit der unbedingten Erbantrittserklärung, sondern erst mit der Einantwortung der…

5Ob156/21h—OGH Entscheidung

31. März 2022

…5 Ob 217/20b mwN). Diese Rechts- und Parteifähigkeit der Verlassenschaft dauert bis zur Einantwortung der Erben (RS0012206 [T1, T3, T7]; vgl auch RS0013002). Zur Anfechtung eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags ist daher vor der Einantwortung d ie Verlassenschaft legitimiert; nach der Einantwortung obliegt die Anfechtung nach allgemeinen Grundsätzen…

5Ob122/20g—OGH Entscheidung

30. September 2020

…der Geschenkgeberin war, sodass an ihrer Rechtsmittellegitimation nicht zu zweifeln ist. Sie erwirbt das Eigentum an Nachlassgrundstücken – in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes (RIS Justiz RS0011263; RS0013002) – schon mit Rechtskraft der Einantwortung. Wäre der Schenkungsvertrag auf den Todesfall, den der Antragsteller als Eintragungsgrundlage für sich in Anspruch nimmt, keine taugliche…

2Ob218/15w—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…der 4. Senat zudem in 4 Ob 227/01p ausdrücklich abgegangen). Nach der Einantwortung obliegt die Anfechtung nach allgemeinen Grundsätzen (RIS Justiz RS0013002) den Erben (1 Ob 17/09w; vgl auch 2 Ob 155/98b). 2. Das Bestehen eines strittigen Anspruchs der Verlassenschaft…

5Ob76/18i—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…Nachlassgrundstücken – in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes – schon mit Rechtskraft der Einantwortung und nicht erst mit der Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch (RIS Justiz RS0011263, RS0013002 [T3]). Die Einverleibung im Grundbuch hat also nur mehr deklarativen Charakter (RIS Justiz RS0011263 [T9]). 1.2 Mehrere Erben können vor der Einantwortung eine Vereinbarung…

1Ob17/09w—OGH Entscheidung

26. Februar 2009

…Verweis auf den Berufungsschriftsatz ist unzulässig (RIS Justiz RS0043579; RS0043616). 2. Mit Einantwortung gehen sämtliche, zum Todeszeitpunkt vorhandene Rechte auf den Erben über (RIS Justiz RS0013002). Zum Nachlass gehört auch der Anspruch auf Anfechtung des mit dem Erblasser geschlossenen Kaufvertrags (RIS Justiz RS0007797), der damit auf die Kläger übergegangen ist. 3…

5Ob195/15k—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…im Grundbuch eingetragenen Liegenschaftseigentümers sind. Der Erbe erwirbt das Eigentum an den Nachlassgrundstücken in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes schon mit Rechtskraft der Einantwortung (RIS-Justiz RS0011263, RS0013002). Bedürfte die Einverleibung des Pfandrechts gegen den Erblasser nach rechtskräftiger Einantwortung minderjähriger Erben einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung, würde durch die Bewilligung ohne Vorliegen einer solchen unzulässig…

5Ob83/16s—OGH Entscheidung

29. September 2016

…Nachlassgrundstücken – in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes – schon mit Rechtskraft der Einantwortung und nicht erst mit der Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch (RIS Justiz RS0011263, RS0013002). Die Einverleibung im Grundbuch hat also nur mehr deklarativen Charakter (RIS Justiz RS0011263 [T9]). Allerdings verhindern die Bestimmungen der §§ 21 und 94…

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