RS0042168 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob26/14k—OGH Entscheidung

20. März 2015

…gelösten Rechtsfragen nur für die erste und zweite Instanz bindend. Die dritte Instanz ist an die Rechtsansicht eines unbekämpft gebliebenen Aufhebungsbeschlusses nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042168; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 511 Rz 15 mwN). B. Das Revisionsverfahren konzentriert sich auf die Frage der Verletzung börserechtlicher…

5Ob290/08w—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…zweiten Rechtsgang daraus eine Bindung an diese Rechtsansicht ergab (vgl RIS-Justiz RS0042031; RS0042014; RS0042173), ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (vgl RIS-Justiz RS0042168), sodass die im Aufhebungsbeschluss vom 18. 1. 2007, GZ 6 R 204/06x-44 des Oberlandesgerichts Linz vertretene Rechtsansicht - unter den Voraussetzungen des § 502…

7Ob65/10z—OGH Entscheidung

21. April 2010

…im zweiten Rechtsgang an die im Aufhebungsbeschluss dargelegte Rechtsansicht gebunden sind (vgl RIS Justiz RS0042031, RS0042173), ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS Justiz RS0042168). Die im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist daher unter den Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO vom Obersten Gerichtshof weiterhin überprüfbar. Die Kostenentscheidung…

1Ob43/15b—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…Aufhebungsbeschluss zugrunde gelegte Rechtsauffassung, an die es sich im angefochtenen Urteil gebunden erachtete, kann im zweiten Rechtsgang vor dem Obersten Gerichtshof bekämpft werden (RIS-Justiz RS0042168 [T1, T3 und T4], vgl 9 Ob 50/08f = RS0042173 [T6]). 2. Zur Zurechnung des Verhaltens des Anlageberaters: 2.1 Nach…

4Ob184/07y—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…im zweiten Rechtsgang die dem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang zugrunde gelegte Rechtsansicht bekämpft werden (Kodek in Rechberger³ § 519 ZPO Rz 27; RIS-Justiz RS0042168 [T3]). 1.2. Gem § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG ist eine Vereinbarung, nach der der Auftraggeber auch ohne einen dem Makler zurechenbaren Vermittlungserfolg einen…

9Ob50/08f—OGH Entscheidung

04. August 2009

…Gerichtshof überprüfbar ist; daher kann im zweiten Rechtsgang die im Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang zugrunde gelegte Rechtsansicht vor dem Obersten Gerichtshof bekämpft werden (RIS Justiz RS0042168 [T1, T3 und T4], RS0042173 [T3]). 2. Die Klägerin macht Ansprüche aus einem mit der Verkäuferin abgeschlossenen Darlehensvertrag gegenüber der Beklagten geltend. Sie stützt sich…

9ObA101/16t—OGH Entscheidung

28. Oktober 2016

…1. Im zweiten Rechtsgang kann die einem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang zugrunde gelegte Rechtsansicht des Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof bekämpft werden (RIS-Justiz RS0042168 [T1, T3 und T4]; RS0042173 [T6]). Hier hat das Erstgericht das Klagebegehren (bereits) im ersten Rechtsgang abgewiesen, während das Berufungsgericht in seiner ersten (aufhebenden) Entscheidung…

3Ob185/15z—OGH Entscheidung

14. Oktober 2015

…die Mängelbehebung ausdrücklich zugesagt habe. 2. Diese im ersten Rechtsgang vertretene Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, an die der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0042168; zuletzt 1 Ob 43/15b), ist aus folgenden Überlegungen unzutreffend: 2.1 Bei nicht gehöriger Erfüllung (Verschaffung und Erhaltung des bedungenen oder nach…

1Ob130/21f—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…Gerichtshof ist an die Rechtsansicht eines unbekämpft gebliebenen Aufhebungsbeschlusses der zweiten Instanz nicht gebunden, sodass der Beklagte die Rechtsansicht des Berufungsgerichts mit Revision bekämpfen kann (RS0042168 [T1, T3, T4]). [28] Der Beklagte wendet sich in seiner außerordentlichen Revision gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dem Käufer stünde ein A nspruch nach §…

3Ob90/11y—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…Gerichtshof jedenfalls ausgeschlossen ist. Abgesehen davon ist die dritte Instanz an die Rechtsansicht in einem unbekämpfbaren Aufhebungsbeschluss der zweiten Instanz ohnehin nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042168 [T4]). Der Kläger hat aber die genannte Feststellung auch nicht mittels Beweisrüge bekämpft. Sie ist deshalb sowohl für das Berufungsgericht als auch für den Obersten…

5Ob113/14z—OGH Entscheidung

25. Juli 2014

…Abschluss eines Dienstvertrags ausgegangen wäre, ist nicht relevant, weil eine derartige im Übrigen nicht ausdrücklich geäußerte Ansicht den Obersten Gerichtshof jedenfalls nicht bindet (RIS Justiz RS0042168; RS0042173). 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Nach dessen Satz 1 sind die…

10ObS70/06a—OGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…§ 519 ZPO Rz 5). Es kann vielmehr dennoch im zweiten Rechtsgang die dem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang zugrunde gelegte Rechtsansicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0042168; zu allem 8 ObA 135/02i). Zulässig und zutreffend macht die beklagte Partei daher geltend, dass die vom Berufungsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung angenommene…

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