RS0041117 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0041089). Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungs /Rekursgericht verneint, kann er mit Revision /Rekurs nicht mehr angefochten werden (RIS Justiz RS0041117); nur ein vom Gericht zweiter Instanz zu vertretender Verstoß gegen § 405 ZPO könnte mit Revision geltend gemacht werden (5 Ob 217…

…Justiz RS0041240). Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO - wie hier - vom Berufungsgericht verneint, kann er daher mit Revision nicht mehr angefochten werden (RIS-Justiz RS0041117). Im Übrigen ist auch die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen ein bestimmter Umstand als vorgebracht anzusehen ist, einzelfallabhängig und kommt daher…

…ein Verstoß gegen § 405 ZPO von der zweiten Instanz – wie hier – verneint, kann er in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RS0041117). [15] 4.3. Auch insoweit der Beklagte eine aktenwidrige Behandlung ihrer Verfahrensrüge releviert (vgl RS0043166), weil der Beklagte entgegen der Begründung des Rekursgerichts sehr wohl…

… 3 AußStrG bilden; einen solchen hat jedoch das Rekursgericht verneint, was dann mit Revisionsrekurs nicht mehr mit Erfolg aufgegriffen werden kann (vgl RIS Justiz RS0041117 [insb T2]). 3.3. Die entscheidende regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage begründende (RIS Justiz RS0043463 [T12]) Beurteilung, ob die letztwillige Verfügung eine Erbeinsetzung enthält, haben die Vorinstanzen…

…RS0042981; RS0043111; RS0042963). Wird also ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungsgericht verneint, kann er nicht mehr mit einer Revision werden (RIS Justiz RS0041117). Das Ausmaß einer Dienstbarkeit, der Umfang der dem Inhaber zustehenden Befugnisse, richtet sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der…

…sehen, kann dies in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, wenn wie hier dieser Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0041089) vom Berufungsgericht verneint wurde (RIS Justiz RS0041117). Auch die von den Beklagten in der außerordentlichen Revision begehrte Teilabweisung des Feststellungsbegehrens ist nicht gerechtfertigt. Wird die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt…

…Verfahrensmangel des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0041089) kann in einem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof geltend gemacht werden (4 Ob 118/11y; RIS Justiz RS0041117 [T3]); Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 503 ZPO Rz 95). 7.1. Aufgrund des ihm unterlaufenen Verfahrensmangels hat sich das…

…des Verfahrens dar (RS0041089). Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungsgericht verneint, kann er daher mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0041117). [11] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision des Klägers in ihrer…

…Justiz RS0041089). Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungsgericht verneint, kann er daher mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0041117). Nur ein vom Gericht zweiter Instanz zu vertretender Verstoß gegen § 405 ZPO stellt einen Revisionsgrund dar (4 Ob 118/11y; RIS…

…Berufungsgericht das Vorliegen eines solchen Verfahrensmangels verneint hat, kann der behauptete Fehler des Erstgerichts in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; RS0041117 [zu § 405 ZPO]). Hat sich das Berufungsgericht wie hier mit der erhobenen Verfahrensrüge auseinandergesetzt, liegt kein Mangel des Berufungsverfahrens iSd § 503…

…§ 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungsgericht verneint, kann er mit Revision nicht mehr angefochten werden (RS0041117). Die Schlüssigkeitsfrage kann grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO sein (RS0037780). …

…der Beklagten auch verwehrt, die in zweiter Instanz versäumte Rüge - wie nunmehr versucht wird (Seite 41 der Revision) - vor dem Obersten Gerichtshof nachzuholen (RIS-Justiz RS0041117; RS0041124; RS0041240; 3 Ob 12/07x). Erhebliche Rechtsfragen werden somit insgesamt nicht geltend gemacht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3…

…405 ZPO verstoßen, läge ein – vom Berufungsgericht verneinter – Verfahrensmangel erster Instanz vor, der im Revisionsverfahren nicht mehr erfolgreich aufgegriffen werden kann (RIS-Justiz RS0041117) und den die Beklagte daher zutreffend nicht (erkennbar) geltend macht. 2. Die Beklagte behauptet, dass der Kläger im Vorprozess bereits ein (unschlüssiges) Leistungsbegehren erhoben habe…

…darstellen, der nur in der nächsthöheren Instanz, bei Verneinung durch das Berufungsgericht jedoch nicht mehr durch den Obersten Gerichtshof überprüft werden kann (RIS-Justiz RS0041089; RS0041117; RS0042963; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 95; Kodek in Rechberger³ § 503 ZPO Rz 9). Die außerordentliche Revision…

…herangetragen werden (RIS Justiz RS0042963). Dies gilt etwa auch dann, wenn vom Berufungsgericht ein angeblicher Verstoß gegen § 405 ZPO verneint wird (RIS Justiz RS0041117). Inwieweit die Beklagte ausgehend vom Klagsvorbringen durch die Feststellungen zu einem Arbeitsverhältnis der Klägerin im Ausmaß von (zumindest) 40 Wochenstunden überrascht worden sein könnte…

…Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens - insbesondere auch einen Verstoß gegen § 405 ZPO - begründet verneint, kann er im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0041117). Ein Verfahrensmangel läge nur vor, wenn das Erstgericht ohne Befassung mit dem Hauptbegehren über ein Eventualbegehren entschieden hätte. Ob die Entscheidung über das Hauptbegehren im…

…Rechtsprechung (RIS Justiz RS0042963) zu verweisen. Ein Verstoß gegen § 405 ZPO wäre als Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen gewesen (RIS Justiz RS0041240, RS0041117, RS0041089). Die (erstmalige) Geltendmachung in der Revision ist unzulässig (RIS Justiz RS0043111, RS0041117 [T1], RS0041240 [T8]). Überdies ist die Steinschlichtung vom Klagebegehren (Aufschüttung en entfernen…

…ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungsgericht verneint, kann er – auch in Sozialrechtssachen (RS0043061) – in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RS0041117). Der Umstand, dass der Kläger diesen Mangel (nunmehr) unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend macht, ändert daran nichts (RS0106371 [T7]). [10] 3. Mangels…

…Hat das Berufungsgericht – wie hier – einen Verstoß des Erstgerichts gegen § 405 ZPO verneint, kann er mit Revision nicht mehr angefochten werden (RS0041117). [23] 2.2. Die Verpflichtung zur Lastenfreistellung sei nach Ansicht der Revision aber auch im Hinblick auf die Entscheidung 6 Ob 651/93 unzulässig…

…405 ZPO releviert, genügt es darauf zu verweisen, dass ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sein kann (RIS Justiz RS0041117; RS0042963). Auf die weiteren vom Beklagten unter den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit geltend gemachten Ausführungen muss mangels Relevanz für das Revisionsverfahren nicht eingegangen werden…

…Verfahrensmangel begründen (RS0041089). Das Vorliegen eines solchen wurde vom Berufungsgericht aber inhaltlich verneint, weshalb der behauptete Verfahrensfehler in der Revision nicht mehr aufgegriffen werden kann (RS0041117). [32] 5. Der Revision der Beklagten ist somit ein Erfolg zu versagen. Die diese Entscheidung tragenden Erwägungen können wie folgt zusammengefasst werden: Die in…