RS0018722 – OGH Rechtssatz

…bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Übernehmer schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf in Anspruch nehmen kann (2 Ob 34/11f, RS0018702 [T9], RS0018722 [T2]). Dass die gegenständliche Wohnung an Mängeln leidet, bestreitet der Beklagte nicht. Er bestreitet auch nicht, dass der Mangel nicht bloß geringfügig ist. Er bestreitet…

…RS0106638 [T18]). [35] 5.4. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Übernehmer schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen (RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]; 10 Ob 2/23a vom 21. 2. 2023 [Rz 78]). Die – im vorliegenden Fall von der…

…Ob 160/22f mwN). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Übernehmer schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen (RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]). [21] 1.4 Die Erstbeklagte hat hier unstrittig eine Verbesserung in Form eines den Fehler beseitigenden Software Updates nicht angeboten. Nun verweist…

… 63/05f). 2.1. Zumal nach den Feststellungen Verbesserungsversuche der Beklagten fehlgeschlagen sind, hat der Kläger grundsätzlich das Recht auf Wandlung (vgl RIS Justiz RS0018722), sofern nicht ein unwesentlicher Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB vorliegt. 2.2. Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender unwesentlicher…

…ABGB. [32] A.4.1. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Übernehmer schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen (RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]; jüngst 9 Ob 83/21b). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass ein Mangel wie der (auch…

…4 Satz 1 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Übernehmer schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen ( RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]). [28] Im vorliegenden Fall lag bei Übergabe des Fahrzeugs ein Mangel vor, der darin bestand, dass eine gemäß Art 5 Abs…

…Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Übernehmer schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen kann (RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]; 7 Ob 45/17v; 9 Ob 83/21b). [30] Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Da der noch fragliche…

…4 Satz 1 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Übernehmer schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen (RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]; jüngst 9 Ob 83/21b). [48] C.4.2. Die Wandlung setzt gemäß § 932 Abs 4 ABGB…

…dass der Übernehmer schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen kann (7 Ob 45/17v mwN; RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]). 1.3. Die Wandlung setzt überdies voraus, dass der Mangel nicht geringfügig ist (7 Ob 45/17v; 6 Ob…

…Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Übernehmer schon beim Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen kann (RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]; 2 Ob 34/11f; 6 Ob 240/19s mwN). Mehrmalige Verbesserungs bzw Mangelbeseitigungsversuche muss ein Übernehmer nicht hinnehmen…

…3. Die Beurteilung, ob ein Vertragsrücktritt wegen Verbesserungsverzugs oder Vertrauensverlusts gerechtfertigt ist, beruht auf der einzelfallbezogenen Bewertung des jeweiligen Verhaltens der Streitteile (RIS Justiz RS0018722 [T5]). 3.1. Die sekundären Gewährleistungsbehelfe (Preisminderung und Wandlung) kann der Übernehmer nach § 932 Abs 4 ABGB (unter anderem) nur dann verlangen…

…eine andere unzulässige Abschalteinrichtung führte, liegt auch nach der „Verbesserung“ durch das Software Update weiterhin ein Sachmangel in Form einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor ( RS0018722 [T3]). [40] Der Erwerber eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann entweder Geldersatz in Form einer Zug-um-Zug-Abwicklung (Rückzahlung des Kaufpreises gegen…

…ständiger Rechtsprechung kann der Übernehmer schon bei Misslingen (oder Ablehnung durch den Übergeber) des ersten Verbesserungsversuchs den sekundären Gewährleistungsbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen (RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]; 9 Ob 83/21b). Dasselbe muss gelten, wenn nur eine Maßnahme angeboten wird, die zur Herstellung eines einwandfreien Zustands nicht…

…4 Satz 1 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Übernehmer schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen (RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]; jüngst 9 Ob 83/21b). [49] C.4.2. Die Wandlung setzt gemäß § 932 Abs 4 ABGB…

…4 Satz 2 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Übernehmer schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen ( RS0018722 [T2] ; RS0018702 [T9] ). [18] 3.3. Dass die Klägerin die Händlerin wegen eines Sachmangels in Anspruch nehmen möchte, dessen Verbesserung die Händlerin verweigert hätte oder…

…106/13i; 6 Ob 143/07h = ecolex 2007/355, 852 [zust Jud ]; 2 Ob 34/11f, jeweils mwN; RIS Justiz RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]). 3. Damit stellt sich die Frage, was zu gelten hat, wenn nach Inanspruchnahme des Sekundärbehelfs der Wandlung die Sache mängelfrei gestellt…

…nehmen kann (6 Ob 143/07h = ecolex 2007/355, 852 [zust Jud ]; 2 Ob 34/11f, jeweils mwN; RIS Justiz RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]). 2.5. Die Beklagten und die Nebenintervenientin argumentieren, es könne „nicht im Sinne des Gesetzgebers sein“, dass der teilweise Verzicht…

…beizupflichten, dass darin ein erfolgloser Verbesserungsversuch der Beklagen zu erblicken ist, der die Klägerin nach ständiger Rechtsprechung bereits zum Umstieg auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe berechtigte (RS0018722 [T2]; RS0018702 [T9]; 6 Ob 160/22f). Die Ansicht der Berufungswerberin, die Klägerin hätte ihr einen weiteren Reparaturversuch gewähren müssen (weil „die gelbe Motorkontrollleuchte…