RS0036323 – OGH Rechtssatz

Wenn das Rekursgericht wegen beleidigender Äußerungen im Rekurs eine Geldstrafe verhängt, obwohl schon das Erstgericht eine solche verhängt hatte, verstößt es gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Es spielt dabei auch keine Rolle, daß das Rekursgericht Äußerungen im Schriftsatz als beleidigend angesehen hat, die vom Erstgericht außer Acht gelassen wurden, denn es kommt nicht auf die einzelnen Äußerungen an, sondern darauf, daß der Schriftsatz überhaupt beleidigende Äußerungen enthalten hat, durch die der Tatbestand nach § 86 ZPO gegeben war.