RS0014158 – OGH Rechtssatz

…Generalunternehmer verwiesen. 3. Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0109021 [T5], RS0014158 [T8]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl RIS Justiz RS0042776). Stillschweigen kann…

…verstehen ist, auch tatsächlich den Willen hatte, dieses Vertragsanbot anzunehmen, wenn nur der objektive Erklärungsinhalt in dem genannten Sinne zu verstehen ist (vgl RIS Justiz RS0014158 mwN etwa zuletzt 9 ObA 270/01y; vgl allgemein zum objektiven Erklärungswert für den redlichen Erklärungsempfänger - Vertrauenstheorie - RIS Justiz RS0014160 mwN…

…dahin zu verstehen ist, dass der "Erklärende" diesen Willen hat (vgl zuletzt etwa OGH 18. 12. 2003, 8 Ob 131/03b mwN etwa RIS-Justiz RS0014158; vgl allgemein zum objektiven Erklärungswert für den redlichen Erklärungsempfänger RIS-Justiz RS0014160 mwN zuletzt 8 ObA 9/04p; Rummel in Rummel ABGB3 aaO § 863…

…den Eindruck an, den der andere aufgrund dieses Verhaltens gewinnen musste, also auf das Verständnis, das er redlicherweise daraus erschließen durfte und erschlossen hat (vgl RS0014158 [T5, T6]). Die Beklagte war seit der Versteigerung nicht mehr Eigentümerin des Superädifikats. Wenn das Berufungsgericht ihr Verhalten seither nämlich (durch mehr als zwei Jahrzehnte…

…Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146). Für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste (RIS-Justiz RS0014158). Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0014158 [T8]). 4.2. Im vorliegenden Fall war im Zeitpunkt…

…1958/331; 1 Ob 137/03h, JBl 2004, 243; 10 Ob 26/08h, immolex 2009, 115 [ Stibi ]; RIS-Justiz RS0014158 [T7]). Von einem solchen Vertrauen kann im vorliegenden Fall keine Rede sein: Zwar ist richtig, dass die Haftpflichtversicherung des Klägers die strittigen Schäden (wohl) nicht…

…und daher typischerweise keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (vgl RS0109021 [T5, T6]; vgl auch RS0014420 [T4, T16]; RS0014158 [T8]; RS0042555 [T18, T28]), scheint hier – bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabs (vgl RS0014420 [T1, T6, T18]; RS0014146 [T2, T5, T7, T11]) …

…nicht beglichenen Zahlungsverpflichtung ist. Da auch die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen regelmäßig einzelfallbezogen erfolgt und regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (RIS Justiz RS0109021 [T5, T6], RS0014158 [T8]), ist auch insoweit keine im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO qualifizierte Frage zu beurteilen. 2. Die Beklagte verfügt über Exekutionstitel…

…Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (vgl RS0109021). Für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste (RS0014158 [T5]; RS0014142; RS0014165 [T4]); eine jahrelange, unwidersprochen gehandhabte Übung zweier Kontrahenten kann ein schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB sein (vgl RS0013638…

…502 Abs 1 ZPO ab. 1. Die Beurteilung konkludenter Willenserklärungen (hier: die Beendigung eines Vertragsverhältnisses) ist regelmäßig einzelfallbezogen (RIS Justiz RS0109021 [T5, T6]; RS0014150 [T8]; RS0014158 [T8]). 2. Gleiches gilt für die Auslegung eines Vertrags (hier: der Vereinbarung vom 1. 4. 2006), der in aller Regel keine über den Einzelfall hinausgehende…

…durfte und gewonnen hat (9 ObA 46/06i; 1 Ob 17/12z; 3 Ob 200/13b ua; RIS Justiz RS0014158 [T6, T7]; RS0113932 [T2]; Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 863 Rz 14; Vonkilch in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang ³ § …

…Vorliegen rechtsgeschäftlichen Willens nicht entscheidend; es kommt nur darauf an, ob der Erklärungsempfänger bei sorgfältiger Deutung einen solchen erschließen durfte und erschlossen hat (RIS Justiz RS0014158, insb 7 Ob 692/86, 7 Ob 57/98b). Ob sich daher die beklagte Partei verpflichten wollte, Zahlungen direkt an die klagende Partei zu leisten…

…Ob 13/20i). Letztlich richtet sich die Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls, weshalb in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (vgl RS0109021 [T5]; RS0014158 [T8]). [20] 3.2 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im Anlassfall keine ausreichenden Umstände vorliegen, um von einem Verzicht der Klägerin auf die Darlehensrückforderung auszugehen, hält…

…setzt, nicht den Willen hatte, die der Erklärung entspricht. Entscheidend ist das Verständnis, das ein redlicher Erklärungsempfänger gewinnen durfte und gewonnen hat (vgl RIS-Justiz RS0014158). Abgesehen davon, daß im vorliegenden Fall nun schon die Dauer des Zuwartens des Klägers jeden Rahmen einer ihm zuzubilligenden Überlegungsfrist bei weitem sprengte, erscheint vor…

… Juni 2018. Für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist jedoch der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste (RIS-Justiz RS0014158 [T5]; RS0014142; RS0014165 [T4]; Rummel in Rummel/Lukas ABGB 4 § 863 Rz 24). Aus der relevanten Sicht des Beklagten erfolgte die Zahlung…

…An die Schlüssigkeit eines Verhaltens ist ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014146). Entscheidend sind die Umstände aus der Sicht des redlichen Erklärungsempfängers (RIS Justiz RS0014158 [T10]). Bei der Beurteilung, ob ein schlüssiger Vertrag vorliegt, kommt es regelmäßig auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0014158 [T8]). Die Beurteilung…

…den Erklärungswillen des Erklärenden an (RIS-Justiz RS0014160). Es ist darauf abzustellen, ob der Erklärungsempfänger einen rechtsgeschäftlichen Willen erschließen durfte und erschlossen hat (RIS-Justiz RS0014158 [T7]; Bollenberger aaO Rz 3; Rummel aaO Rz 2, je mwN). Für die Annahme der von der Beklagten geltend gemachten einvernehmlichen Vertragsauflösung ist…

…des Erklärungsempfängers (der Beklagten) keinen vernünftigen Zweifel daran über lässt, dass ein Rechtsfolgewille in einer bestimmten Richtung vorliegt (vgl allgemein RIS Justiz RS0014150; RIS Justiz RS0014158 und RIS Justiz RS0109021). Die einvernehmliche Fortsetzung eines durch Kündigung aufgelösten Dienstverhältnisses setzt ein Verhalten voraus, aus dem sich der beiderseitige Wille zur Fortsetzung erschließen…

…zu 3 Ob 37/19s ergangene Entscheidung verweist; siehe zur Maßgeblichkeit des Eindrucks, den der Erklärungsempfänger von der stillschweigenden Erklärung haben musste, auch RS0014158 [T5]; RS0014142). Sie lässt aber in weiterer Folge völlig offen, welches der Klägerin (im Übrigen: zurechenbare) Handeln im vorliegenden Fall vom Erklärungsempfänger eindeutig als Abschluss…

… Ob 17/12z [P 4.3]). Es ist darauf abzustellen, ob der Erklärungsempfänger einen rechtsgeschäftlichen Willen erschließen durfte und erschlossen hat (RIS-Justiz RS0014158 [T7]; Bollenberger in KBB 4 § 863 ABGB Rz 3 mwN; vgl RIS-Justiz RS0113932). 2. Für die Annahme der von den…

…des Erklärenden an (RIS Justiz RS0014160; 8 Ob 29/03b). Maßgeblich ist, ob der Erklärungsempfänger einen rechtsgeschäftlichen Willen erschließen durfte und erschlossen hat (RIS Justiz RS0014158, insb 7 Ob 692/86, 7 Ob 57/98b; Bollenberger in KBB, ABGB, § 863 Rz 3 mwN). Demgemäß ist für die Annahme einer Auftragserteilung…

…gezeigte passive Verhalten der Klägerin (insbesondere im Rahmen der Befundaufnahme am 12. August 2005) vor Einbringung der Feststellungsklage objektiv verstehen musste (RIS-Justiz RS0014158), nicht unberücksichtigt bleiben. Eine Zustimmung der Klägerin zu einer vorbehaltlosen und endgültigen Widmung des Garantiebetrags als Zahlung auf das Deckungskapital für die Mängelbehebungskosten durfte die…

…Maßstab an (RIS Justiz RS0014146). Für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste (RIS Justiz RS0014158). 5.2. Das Erstgericht traf keine Feststellungen dazu, welchen Inhalt die im Schreiben vom 19. 11. 2013 angesprochene Entschädigungsquittung aufwies und ob sie…

…der Beklagten und die Überlegungen bei der Rechnungsprüfung bekannt waren. Aus dem damit im Zusammenhang stehenden Verhalten der Beklagten ist für den maßgeblichen Empfängerhorizont (vgl RS0014158) daher nichts zu gewinnen. [17] 3.3. Nach den Feststellungen gaben die Mitarbeiter der Beklagten die Rechnungen der Klägerin frei, weil sie aufgrund der unrichtigen…

…auf den Eindruck an, den der andere aufgrund dieses Verhaltens gewinnen musste, also auf das Verständnis, das er redlicherweise daraus erschließen durfte und erschlossen hat (RS0014158 [T5, T6]). [11] Den Beurteilungsrahmen, den die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs durch diese entwickelten Leitlinien gezogen hat, hat das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung nicht überschritten…

…von Mitbenützungsrechten durch einen Wohnungseigentümer kann auch konkludent erfolgen, was nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann (vgl RIS Justiz RS0109021; RS0042555; RS0014158 [T8]) und mangels auffallender Fehlbeurteilung daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründet (RIS Justiz RS0042555 [ T18]). Dazu haben die Vorinstanzen festgestellt, dass zunächst der Wohnungsgebrauchsberechtigte…

…eigenen (sinnvollen) Parkplatznutzung bejaht. Mit der Frage, ob und warum die - immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilbare (vgl etwa RIS Justiz RS0109021; RS0042555; RS0014158) - Annahme einer konkludenten Einräumung eines (geringfügigen) Mitbenützungsrechts hier rechtlich verfehlt sein oder auf einer unvertretbaren Bewertung der Sach- und/oder Rechtslage beruhen soll, setzt sich…

…hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher nur dann aufzugreifen, wenn das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat (RS0109021 [T5, T6]; RS0014158 [T8]). Entscheidend ist, was ein redlicher Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden ableiten konnte (RS0014158 [T6, T7, T10]). [6] Im konkreten Fall hatte allein der…

…08v mwN; 1 Ob 27/01d; RIS Justiz RS0014279 [T7]). Ob ein Verhalten – aus der maßgeblichen Sicht des redlichen Erklärungsempfängers (RIS Justiz RS0014158 [T10]) – als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…Wenn nach den Umständen des Falls dem Verhalten des anderen Teils ein bestimmter Sinn entnommen werden kann, muss dies der andere gegen sich gelten lassen (RS0014158 [T4, T8, T11]). Die Bestimmung des § 377 UGB ist abdingbar, weshalb auch ein schlüssiger Verzicht auf die Einrede der Verspätung der Mängelrüge möglich…

…die unter Berücksichtigung aller Umstände keinen Grund, daran zu zweifeln übrig lassen (RS0014279 [T7]). Ob ein Verhalten – aus der maßgeblichen Sicht des redlichen Erklärungsempfängers (RS0014158 [T10]) – als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn…

…den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste, also auf das Verständnis, das ein redlicher Erklärungsempfänger von dieser schlüssigen Willenserklärung gewinnen durfte und gewonnen hat (RS0014158 [T5, T6]). Ist aus dem Gesamtverhalten der vormaligen Mitmieterin nach dem Auszug ihres Mannes zu schließen, dass sie damit einverstanden war, den Vertrag allein zu…

…den Prozessparteien eine Vertragsbeziehung anzunehmen ist oder nicht, hat immer aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (RIS Justiz RS0042555; RS0042776 [T37]; RS0042936 [T47]; RS0014158 [T8] ua). Hier hat das Berufungsgericht den festgestellten Verlauf der wechselseitigen Erklärungen (Telefonate und E Mail Erklärungen vor dem Besichtigungstermin) als konkludenten Abschluss eines Maklervertrags…

…bzw Verhandlungspartner zu erwarten (vgl 3 Ob 131/16k mwN). Die Beurteilung konkludenter Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen (vgl RS0109021 [T5, T6]; RS0014150 [T8]; RS0014158 [T8]). 1.3. Wie der Senat bereits einmal zusammengefasst hat (7 Ob 76/18d mit zahlreichen Nachweisen), ist weiters der Nachweis einer verdienstlichen, für…

…hohen Vorteil zu ziehen (RIS Justiz RS0070583 [T1]). Ob eine stillschweigende Vereinbarung getroffen wurde, ist immer aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0014158 [T8]). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Klägerin durch ausdrückliche Gestattung der Untervermietung an bestimmte näher bezeichnete Unternehmen nicht auch stillschweigend auf die Geltendmachung des…