Die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG ist zu verweigern, wenn der Erbe die Gültigkeit des Vermächtnisses bestreitet. Der Vermächtnisnehmer muß seinen Anspruch im Rechtsweg durchsetzten.
…wenn ein hinreichender Grund für eine Legatsreduktion behauptet wird, wie dies der Sohn des Erblassers getan hat; Streitigkeiten darüber sind im Rechtsweg auszutragen (RIS Justiz RS0008379; Welser in Rummel, ABGB3 § 647 Rz 8 mwN, § 692 Rz 9 ff mwN; Eccher in Schwimann, ABGB2 § 684…
…der Rekursinstanz dar. Somit müssen die Legatare den Rechtsweg beschreiten, auf den sie vom Rekursgericht verwiesen wurden (2 Ob 315/02s mwN u.a.; RIS-Justiz RS0008379). d) Legatare könnte das Leistungsverweigerungsrecht durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherstellung gemäß § 692 ABGB hat nach den Vorschriften der §§ 1373 f ABGB zu…
Rückverweise
