RS0099862 – OGH Rechtssatz
Eine auf Z 10 des § 281 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist dann nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn versäumt wird, das andere Strafgesetz anzuführen, welches auf die Tat hätte angewendet werden sollen.
…sagt nicht, welchem Strafgesetz die Taten aus ihrer Sicht bei richtiger Gesetzesauslegung zu unterstellen seien, und ist solcherart einer meritorischen Erledigung nicht zugänglich (RIS Justiz RS0099862 und RS0117247 [T7]). Der Einwand rechtsfehlerhafter „Abgrenzung von Vollendung zum Versuch“ (nominell verfehlt Z 2, der Sache nach Z 11 zweiter…
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