RS0040309 – OGH Rechtssatz

…der Urkundenerklärung gegeben worden sei. Die Urkunde und deren Inhalt seien bedenklich. 1. Die Unterlassung der Zurückweisung unerheblich scheinender Beweisanträge mit Beschluss begründet keine Nichtigkeit (RS0040309). Darüber hinaus hat das Erstgericht in der Tagsatzung vom 24.06.2025 ohnehin den Beschluss gefasst, weitere Beweise nicht aufzunehmen. Ein Begründungsmangel liegt bei bloß formelhafter Beweiswürdigung…

…iSv weiteren konkreten Einschränkungen des Leistungskalküls aufgrund des vermissten Gutachtens zu erwarten wären. Die Unterlassung der beschlussmäßigen Zurückweisung unerheblich scheinender Beweisanträge begründet auch keine Nichtigkeit (RS0040309 , Singer , Nichtdurchführung beantragter Beweise, Zak 2014/352 (188)). Das Erstgericht hat den Beweisantrag implizit durch den Schluss der mündlichen Verhandlung abgewiesen. 2. Rechtsrüge 2.1. Der…

…bei fehlenden „matching numbers“. Es gäbe Widersprüche zu den Privatgutachten. 1.1 Die Unterlassung der Zurückweisung unerheblich scheinender Beweisanträge mit Beschluss begründet keine Nichtigkeit (RS0040309). Das Erstgericht brachte außerdem vor Schluss der Verhandlung zum Ausdruck, die Sache für spruchreif zu halten, womit es schlüssig die offenen Beweisanbote abwies. 1.2 Die…