RS0028857 – OGH Rechtssatz

…Koziol ]; 9 Ob 53/12b). Diese Grundsätze kommen auch bei der Verletzung von vorvertraglichen Pflichten durch Vertragsgehilfen und Vermittler zur Anwendung (RIS-Justiz RS0028857 [T3]). 2.7 Geht man mit den Vorinstanzen davon aus, dass zwischen der Beklagten und dem vom Kläger konsultierten Anlageberater ein wirtschaftliches Naheverhältnis entsprechend den…

…Verletzung von vorvertraglichen Pflichten durch einen Stellvertreter oder auch durch sonstige Vertragsgehilfen ist jedoch nach § 1313a ABGB dem Geschäftsherrn zuzurechnen (RIS Justiz RS0028857, RS0028435). Dass es sich bei den Beklagten um zwei formell selbstständige Rechtsträger handelt, steht der Annahme einer Gehilfenstellung nicht entgegen, weil nach ständiger Rechtsprechung des…

…die Erstbeklagte abgesehen von ihrer Rückkaufsverpflichtung für die fehlerhafte Beratung nicht haften sollte, ist nicht ersichtlich. Ihre Haftung entspricht der ständigen Judikatur (vgl RIS Justiz RS0028857; RS0028843; RS0016200). Dass die Erstbeklagte kein Anlagevermittler ist, ist für ihre Passivlegitimation unerheblich. 4. Die Ausführungen zur mangelnden Rückübertragbarkeit der Wertpapiere an die Zweitbeklagte…

…der Schuldner dafür einzustehen (RS0028626). Diese Grundsätze der Gehilfenhaftung gelten auch für Vertragsgehilfen und Vermittler im vorvertraglichen Bereich, also bei Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten (RS0028857 [T3]; RS0017185; RS0028470). Mit der Haftungsbegrenzung auf vorhersehbare Gefahren soll eine uferlose, unbegrenzte Haftung des Geschäftsherrn für Delikte seines Gehilfen vermieden werden (RS0028517 [T2]). [4…

…kann, soweit ihm nicht deren offensichtliche Unrichtigkeit oder deren Grundlage in falschen Angaben des Arbeitnehmers bzw wegen Veränderungen ersichtlich sein muss (vgl allgemein RIS Justiz RS0028857 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa OGH 9 ObA 199/89; OGH 9 ObA 52/98g, OGH 9 ObA 182/01g…

…den Verfügungsbereich der Beklagten als Treuhänderin gelangen. Die Verletzung vorvertraglicher Pflichten durch einen Stellvertreter oder auch durch sonstige Vertragsgehilfen ist dem Geschäftsherrn zuzurechnen (RIS-Justiz RS0028857; RS0016311; RS0028435). Klaus D***** handelte bei der Vertragsanbahnung mit der Klägerin und bei ihrer Veranlassung zur Unterfertigung des Anbots und zur Einzahlung des Beteiligungsbetrags auf…

…sind nach ständiger Rechtsprechung Erklärungen und die Verletzung vorvertraglicher Pflichten durch einen Stellvertreter oder auch durch sonstige Vertragsgehilfen dem Geschäftsherrn zuzurechnen (RIS Justiz RS0028435 [T3]; RS0028857; RS0016200). Dass einem Verhandlungsgehilfen bei Abschluss des Geschäfts auch gegenüber dem anderen Vertragsteil eine Provision zusteht, schließt die Zurechnung seines Verhaltens an einen Vertragsteil nicht…

…RIS Justiz RS0028499). Diese Grundsätze der Gehilfenhaftung gelten auch für Vertragsgehilfen und Vermittler im vorvertraglichen Bereich, also bei Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0028857; RS0017185; RS0028470; RS0028435). Keine Gehilfenhaftung besteht, wenn der Sachzusammenhang zur Gänze gelöst ist (1 Ob 711/89 = SZ 63/201). 2. In Anwendung dieser Grundsätze…

…der Finanzdienstleister für das Handeln eines Beraters, dessen er sich zur Vermittlung und zum Abschluss von Verträgen bedient (etwa 8 Ob 66/14k; RS0028857). Das Mindestkriterium für die Zurechnung im Sinn des § 1313a ABGB besteht darin, dass der Schuldner das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit…