RS0081810 – OGH Rechtssatz

…bindende Qualifikationsvorschriften für eine bestimmte Einstufung ( RS0082007 [T17, T18]; RS0081501 ). Bestehen solche Vorschriften, so sind sie zwingend; von ihnen kann daher grundsätzlich nicht abgewichen werden (RS0081810). Letzteres ist hier der Fall: [17] § 13 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz ( WRKG , Wr LGBl 2004/39) ermächtigt den Magistrat, durch Verordnung…

…bindende Qualifikationsvorschriften für eine bestimmte Einstufung (RS0082007 [T17, T18]; RS0081501). Bestehen solche Vorschriften, so sind sie zwingend; von ihnen kann daher grundsätzlich nicht abgewichen werden (RS0081810). 2.3. Der Kläger strebt eine Einstufung in W1/8 an. Eine solche kommt allerdings nur für Bedienstete der Modellfunktion „Verwaltung/Administration Sachbearbeitung Spezialisiert“…

…des (hier) Landesvertragsbedienstetengesetzes sind zwingendes Recht; von ihnen kann grundsätzlich nicht abgegangen werden. Ihre Geltung ist nicht von einer Vereinbarung im Dienstvertrag abhängig (RIS Justiz RS0081810; 9 ObA 66/01y). Eine Verpflichtung der Beklagten, ihr generell eine Nachsicht von den gesetzlich vorgeschriebenen Sonderausbildungen zu erteilen, kann dem Gesetz nicht entnommen werden…

…den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RS0029331 [T3]). Die Entlohnung der Vertragsbediensteten hat daher grundsätzlich nach den jeweiligen, zwingenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften zu erfolgen (RS0081810). Jede nicht dem Gesetz entsprechende Gestaltung ist rechtswidrig und hat jedenfalls pro futuro keinen Bestand ( Rebhahn , Vertrauensschutz in gesetzlich determinierten Dienstverhältnissen, DRdA 2002, 202…

…Rahmenbedingungen geändert werden (RIS-Justiz RS0029331 [T3]). Die Entlohnung der Vertragsbediensteten hat daher grundsätzlich nach den jeweiligen zwingenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften zu erfolgen (RIS-Justiz RS0081810). Von diesen zwingenden Vorschriften können nach § 36 VBG nur in Ausnahmefällen abweichende Regelungen getroffen werden (OGH 9 ObA 72/23p [Rz …