RS0011695 – OGH Rechtssatz

…§ 483 Rz 4), sowie der Servitutsverpflichtete zu Änderungen der Anlagen berechtigt ist, soweit dies nicht den Zweck der Servitut beeinträchtigt (RIS Justiz RS0011695), ist die Vorgangsweise des Berufungsgerichts nur konsequent, wenn es die Begehren der Klägerin auf Feststellung eines Nutzungsrechts durch eine bestimmte, dem früheren Zustand (Dachtraufe) entsprechende…

…der Sache und daraus, dass sich der Berechtigte alle Maßnahmen des Verpflichteten gefallen lassen muss, welche die Ausübung nicht ernstlich erschweren oder gefährden (RIS Justiz RS0011695). Ein Widerstreit der Interessen ist in ein billiges Verhältnis zu setzen (RIS Justiz RS0011740). Die Beklagte argumentiert damit, dass die Servitutsausübung ohnehin über eine andere…

…auch – entsprechend den aus § 484 ABGB abzuleitenden Grundsätzen – keine rechtliche Möglichkeit, sich gegen diese Verlegung zur Wehr zu setzen (RIS Justiz RS0011695; RS0011753; vgl auch RS0011740). 3. Schwer verständlich sind die Ausführungen der Revisionswerberinnen zu einer behaupteten Freiheitsersitzung gemäß § 1488 ABGB. Haben sie den…

…Verlegung des Dienstbarkeitsweges nur unter bestimmten, eng umschriebenen Voraussetzungen hinnehmen muss (s 3 Ob 101/01a = SZ 2002/111; 3 Ob 50/97t; RIS-Justiz RS0011695 und RS0011753). Wichtige Gründe für die Verlegung des Dienstbarkeitswegs hat der Kläger weder in seiner „Auflösungserklärung" vom 24. 3. 1997 noch im Verfahren geltend…

…läuft (RIS Justiz RS0011753). Nimmt der Servitutsbelastete eine solche Verlegung vor, tritt weder eine Unterbrechung der Ersitzung noch ein Erlöschen der Dienstbarkeit ein (RIS Justiz RS0011695 [T1]). Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Servitut ungeachtet der teilweisen Verlegung des Wegs aufrecht ist, begründet damit keine im Einzelfall (vgl RIS Justiz RS0011695…

…weil eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof wünschenswert sei, dass die im Volltext nicht zugängliche Entscheidung 1 Ob 60/67 (= RIS-Justiz RS0011695 [T1]) keinen für die Ersitzung einer Dienstbarkeit verwertbaren Rechtssatz darstelle. Weiters existiere keine oberstgerichtliche Entscheidung zu einem Fall, in dem der Oberste Gerichtshof die Ersitzung…

…ist Folgendes zu erwägen: 1. Die Interessen des belasteten Grundeigentümers können eine Verlegung eines Servitutswegs ohne Zustimmung des Berechtigten erforderlich machen (siehe RIS Justiz RS0011695). Zum Schutz des Berechtigten vor allem vor einem Verlust des dinglichen Rechts ließ die ältere Rechtsprechung eine solche Verlegung nur innerhalb desselben Grundstücks zu (RIS…

…entstanden wäre, wäre der Kläger zu einer örtlichen Verlegung dieser Dienstbarkeit ohne Zustimmung der Beklagten als Eigentümerin des dienenden Grundstücks aber grundsätzlich nicht berechtigt (vgl RS0011695 [T8, T12]). [33] Die Streitteile haben jedoch weder Vorbringen zur festgestellten „Verlegung“ der Bauhütte erstattet noch wurde dieser Umstand mit ihnen erörtert. Im…

…der Sache und daraus, dass sich der Berechtigte alle Maßnahmen des Verpflichteten gefallen lassen müsse, welche die Ausübung nicht ernstlich erschwerten oder gefährdeten (RIS-Justiz RS0011695). Der Wegeberechtigte müsse eine Verlegung des Weges nur unter bestimmten, eng umschriebenen Voraussetzungen hinnehmen (RIS-Justiz RS0011753 [T1]). Er brauche sich eine Verlegung der Dienstbarkeit…

…des Servitutswegs im Sinn des ersten Eventualbegehrens bestehen, ohne dass die Ausübung des Rechts für den Beklagten ernstlich erschwert oder gefährdet wird (RIS-Justiz RS0011740; RS0011695). 2.2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat sich der Beklagte in seiner Berufungsschrift mit diesen Rechtsausführungen inhaltlich aber nicht auseinandergesetzt, sondern konkretes Vorbringen zur Unzumutbarkeit…

…Servitutsweges durch den Belasteten hinzunehmen hat, wenn der neue Weg dem Zweck der Dienstbarkeit vollkommen entspricht und die Ausübung der Dienstbarkeit nicht ernstlich erschwert wird (RS0011695; RS0011753; allg RS0011740). Selbst wenn man diese Rechtsprechung im Verhältnis zwischen den Streitteilen als nicht anwendbar erachten sollte, weil die Störung nicht (auch nicht indirekt…

…01i; 1 Ob 136/04p; 7 Ob 224/04y; 2 Ob 88/06i), oder auch die Verlegung des Servitutswegs (RS0011695). Allein der Umstand, dass zu einer bestimmten Konstellation noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ergangen ist, begründet nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…und gleichzeitig bestätigten) Servitutsweg verlegen, bleibt somit kein Raum. Darauf, ob die Beklagte dazu nicht ohnehin nach dem Gesetz berechtigt gewesen wäre (vgl RIS-Justiz RS0011695), sodass eine Vereinbarung mit diesem Inhalt wenig Sinn hätte, kommt es daher gar nicht an. Ebenso wenig kann in der Vereinbarung (auch nicht in Verbindung…

…der Sache und daraus, dass sich der Berechtigte alle Maßnahmen des Verpflichteten gefallen lassen muss, welche die Ausübung nicht ernstlich erschweren oder gefährden (RIS Justiz RS0011695). Ein Widerstreit der Interessen ist in ein billiges Verhältnis zu setzen (RIS Justiz RS0011740). Der Servitutsberechtigte ist verpflichtet, von seinem Recht nur schonend Gebrauch zu…

…sein Grundstück führenden Weg auch ohne Zustimmung des Berechtigten auf eine andere Stelle zu verlegen, wenn der neue Weg dem Zweck der Dienstbarkeit vollkommen entspricht (RS0011695). [15] Das Recht zur Verlegung resultiert aus der Pflicht zur tunlichsten Schonung der dienenden Sache (§ 484 ABGB). Der Berechtigte muss sich Maßnahmen des…

…7 Ob 224/04y; 2 Ob 88/06i; RIS Justiz RS0011740 und RS0011744), oder auch die Verlegung des Servitutswegs (RIS Justiz RS0011695). 2.3. Indem nun die Kläger die Holzbringung auf dem Servitutsweg nicht mehr durch Schleifen des Holzes zulassen wollen, beschränken sie die zuvor uneingeschränkt auch durch…