RS0010337 – OGH Rechtssatz

…besteht nur dann, wenn der ehemalige Lebensgefährte einen von der Lebensgemeinschaft unabhängigen Rechtstitel besitzt. Ein solcher kann im Zweifel nicht angenommen werden (RIS Justiz RS0011874; RS0010337). Im Verlangen der Räumung liegt auch nichts Sittenwidriges, weil ein schikanöses Begehren, das ausschließlich den Zweck verfolgte, jemand anderen zu schädigen, weder behauptet wurde noch…

…der Eigentümer eines Hauses (oder Mieter einer Wohnung) ist, vom anderen die Räumung verlangen (RIS Justiz RS0011874) und ist zur Räumungsklage berechtigt (RIS Justiz RS0010337). Grenzen setzt nur das Schikaneverbot (RIS Justiz RS0010345). II. Zu den divergierenden oberstgerichtlichen Entscheidungen: 1. Nach dem der Entscheidung 2 Ob …

…nutzungsberechtigten Lebensgefährten begründet. Der andere, an sich nutzungsberechtigte Lebensgefährte kann daher jedenfalls bei Aufhebung der Lebensgemeinschaft die Räumung seiner Wohnung verlangen (vgl RIS Justiz RS0011874; RS0010337). Ohne besonderen Rechtstitel kommt einem Lebensgefährten daher nur ein familienrechtsnahes Wohnungsrecht zu. Wenn nun schon dem Ehegatten eines Bestandnehmers keine Aktivlegitimation in Bezug auf nachbarrechtliche…