RS0028442 – OGH Rechtssatz

…die Sonderunterstützung als auch die Abfertigung in Anspruch zu nehmen. Für Letztere war der Weg erst durch die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses frei (RIS Justiz RS0028442 ua), zumal eine Arbeitgeberkündigung des Klägers nicht im Raum stand. Die praktizierte Vorgangsweise lief genau so ab, wie sie von der Belegschaft zum Vorteil der…

…Bei einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses gebührt dem Angestellten dagegen nach ständiger Rechtsprechung unter den Voraussetzungen des § 23 Abs 1 AngG eine Abfertigung (RS0028442). Es kommt nicht darauf an, von wem letztlich die Initiative zur Auflösung des Dienstvertrags ausging (9 ObA 129/91 mwN). [15] Ist die…