Wirkung einer Zusatztafel zum Fahrverbot "Zufahrt gestattet" auf den Vorrang (Die Straße ist wie eine Sackgasse zu behandeln; die Rechtsregel ist anzuwenden).
Rückverweise
…innerhalb der durch die Einschränkung des Fahrverbots gezogenen Grenzen kein Fahrzeugverkehr stattfindet ( 2 Ob 95/89 ; 2 Ob 11/81 ; vgl RS0074545 ). [17] 3. Durch das Befahren des Baustellenbereichs ungeachtet der am linken Straßenrand aufgestellten Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 1…
…8 Ob 24/78 = ZVR 1978/280; 2 Ob 11/81; 2 Ob 155/99d mwN; RIS Justiz RS0074545). Es gibt auch keinen Rechtsgrundsatz, wonach eine ausdrücklich als Privatweg (hier: Privatstraße) bezeichnete Zufahrt jedenfalls als Verkehrsfläche gemäß § 19 Abs 6 StVO…
