RS0036269 – OGH Rechtssatz
Die Einordnung bescheinigter oder nicht bescheinigter Postsendungen an Ämter oder Behörden in ein offenes Fach hat nicht die Wirkung der Zustellung. Diese erfolgt vielmehr durch Übergabe an den Postabholer der betreffenden Behörde.
… Ob 120/71 [unter ausdrücklicher Ablehnung der Kritik Bydlinskis und Koziols ], 8 Ob 196/72 = SZ 45/110; RIS Justiz RS0036269; Gitschthaler in Rechberger 4 , § 88 ZPO Rz 3; Stummvoll in Fasching/Konecny 2 § 88 ZPO Rz 11), umso weniger…
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