RS0024694 – OGH Rechtssatz

Wird in einer gemieteten Garage durch Erweiterung einer Türe samt Fenster ein zweites Garagentor geschaffen, so ist dies weder gemäß § 1098 ABGB noch gemäß § 18 Abs 1 MG, auch wenn bloß Bauanzeige nach § 61 der BauO für Wien genügte, gerechtfertigt.