RS0000300 – OGH Rechtssatz

…Nichterlag der Sicherheitsleistung innerhalb der gesetzten Frist auflösend bedingt. 2.1. Es trifft zwar zu, dass die Entscheidungsgründe zur Auslegung des Spruchs heranzuziehen sind (RIS-Justiz RS0000300). Diesen Gründen ist nicht zu entnehmen, warum das Erstgericht eine derart ungewöhnliche Vorgangsweise wählte. Vielmehr beschränkte es sich auf die Wiedergabe von § 390 Abs…

…so wäre dieser Zweifel durch die Entscheidungsgründe, die zur Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen sind (stRsp: SZ 25/121; SZ 49/81; RIS-Justiz RS0000300), beseitigt, wird doch dort ausgeführt, dass der Widerruf in dem Druckwerk, in dem die unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt wurde, erforderlich ist. Der im Rechtsmittel genannte Grund…

… Ob 74/19t; RS0008802; zur Heranziehung der Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs, wenn dieser nicht völlig eindeutig ist, vgl auch RS0000300). 3. Nach ihrem Vorbringen in der Klage strebte die Werkbestellerin die Feststellung der Haftung (ausdrücklich) für zukünftige Schäden an. Wenn sie es unterließ, auch…

…in den Spruch aufgenommen werden. Der sachliche Umfang der Rechtskraft kann insofern auch durch einen Rückgriff auf die Entscheidungsgründe ermittelt werden (RIS Justiz RS0043259, RS0041357, RS0000300). Eine Änderung der Verhältnisse könnte in weiterer Folge mit einem Aufhebungsantrag nach § 399 Abs 1 Z 2 EO geltend gemacht werden (17 Ob 11…

…in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs bei Zweifeln über dessen Tragweite heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300 [T6]). Wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0000207 [T14]). 3. Dass es sich bei „Waren, die dem Produktsortiment…

…in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs bei Zweifeln über dessen Tragweite heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300 [T6]). Wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0000207 [T14]). 3. Dass es sich bei „Waren, die dem…

…in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs bei Zweifeln über dessen Tragweite heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300 [T6]). Wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0000207 [T14]). 3. Dass es sich bei „Waren, die dem…

…bei einem Exekutionstitel die Auslegung des Spruchs nach dem gewöhnlichen Wortsinn zu keinem Ergebnis, ist auch die der Entscheidung beigegebene Begründung heranzuziehen (RIS Justiz RS0000296, RS0000300; Jakusch in Angst , EO² § 7 Rz 5; Kodek/Leupold aaO § 14 Rz 139). Diese ansonsten vom Exekutionsgericht bei…

…gilt aber auch für die zum entgegengesetzten Ergebnis führende Auslegung des Punktes I.2. nur nach dessen Spruch, wenn dieser nicht zweifelhaft ist (RIS Justiz RS0000300 [T3, T6 und T17]), gegen die sich die klagenden Parteien wenden. Angesichts der im Vordergrund stehenden Umstände des Einzelfalls, vermögen die Parteien das Vorliegen erheblicher…

…mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zur Auslegung des Spruchs sind auch die Gründe heranzuziehen (RIS-Justiz RS0000300). Danach besteht hier aber nach der im Einzelfall vertretbaren Auffassung des Rekursgerichts (vgl RIS-Justiz RS0037671) kein Zweifel, dass sich das Verbot nicht auf die…

…die Entscheidungsbegründung (3 Ob 63/90 uva). Nur bei einem nicht eindeutig formulierten Spruch ist eine Auslegung anhand der Entscheidungsgründe zulässig und geboten (RIS-Justiz RS0000300; 3 Ob 280/00y mwN). Die im Revisionsrekurs breit dargestellte materielle Rechtslage zum Thema der Haftung eines Unternehmens für Handlungen Dritter (§ 18 UWG) ist…

…allein (isoliert) nicht rechtskraftfähig (RIS Justiz RS0041285). Für die Auslegung der Tragweite des Spruchs sind allerdings nach ständiger Rechtsprechung auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300, RS0041357). Auf die Entscheidungsgründe und damit die Tatsachenfeststellungen erstreckt sich die materielle Rechtskraft daher (jedenfalls) so weit, als diese zur Auslegung und zur Individualisierung des…

…Rechtsprechung zunächst streng vom Wortlaut des Exekutionstitels auszugehen; ist der Wortsinn des zu vollziehenden Spruchs nicht eindeutig, so sind auch die Entscheidungsgründe zur Auslegung heranzuziehen (RS0000300 [T16, T20]). Entgegen der Rechtsansicht der Verpflichteten hält sich die Beurteilung des Rekursgerichts, nach der die Ankündigungen der Verpflichteten zu ihrem „dauerhaften Fleischsortiment“…

…als Titel für das Begehen durch ihre Gäste primär stützen will weitgehend offen, auch wenn sich aus den allgemeineren Ausführungen des Gerichts (vgl RIS Justiz RS0000300) zur Unzulässigkeit einer Erweiterung der Servitut über die Benutzung zu land und forstwirtschaftlichen Zwecken hinaus eher ergeben könnte, dass der Beklagten auch diese Dienstbarkeit nur…

…mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0043405). [27] 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RS0000300; jüngst 6 Ob 16/21b). Gegenständlich kann zwar bereits dem Spruch der Vorinstanzen – jedenfalls in Verbindung mit den Feststellungen des Erstgerichts –…

…Rechtsprechung zunächst streng vom Wortlaut des Exekutionstitels auszugehen; ist der Wortsinn des zu vollziehenden Spruchs nicht eindeutig, so sind auch die Entscheidungsgründe zur Auslegung heranzuziehen (RS0000300 [T16, T20]). [7] 1.3 Nur ein Verhalten, das eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RS0000595…

…mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0043405). [28] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RS0000300; jüngst 6 Ob 16/21b). Gegenständlich kann zwar bereits dem Spruch der Vorinstanzen – jedenfalls in Verbindung mit den Feststellungen des Erstgerichts –…

…auf rechtswidriges Verhalten der Gegenseite zulässig würde (vgl RIS-Justiz RS0009027, RS0077873). 2.3. Zur Auslegung des Spruchs sind auch die Gründe heranzuziehen (RIS-Justiz RS0000300). Aus ihnen ergibt sich, dass im konkreten Fall unter „Mitarbeitern“ der Klägerin was nach dem Wortsinn gerade noch möglich ist auch Personen zu…

…des Unterlassungsbegehrens. Das Verbot, Papierservietten zu liefern, welche nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen, ist im Hinblick auf den Zusammenhang mit der Begründung (vgl RIS Justiz RS0000300) ausreichend bestimmt, ergibt sich doch eindeutig, dass mit den vertraglichen Vereinbarungen die konkreten Ausschreibungsbedingungen gemeint sind. Dass im Fall unlauter erlangter Vertragsabschlüsse auch die Erfüllung…

…und Wintersaison vom Beklagten in erster Instanz nicht aufgeworfen wurden. [11] 3.1. Zur Auslegung des Spruchs einer gerichtlichen Entscheidung sind auch deren Gründe heranzuziehen ( RS0000300 ). Die Auslegung der Gründe einer gerichtlichen Entscheidung hat wegen der Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ( RS0118891 [T2…

…mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0043405). [26] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RS0000300; jüngst 6 Ob 16/21b). Gegenständlich kann zwar bereits dem Spruch der Vorinstanzen – jedenfalls in Verbindung mit den Feststellungen des Erstgerichts –…

…T3]). Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer Begründung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln (RS0000234; RS0000300; RS0000296). Wenn das Rekursgericht unter Beachtung dieser Grundsätze ua mit dem zutreffenden Hinweis darauf, dass die Begründung damit schließe, dass „das Schiedsverfahren einzustellen“…

…Entscheidung in diesem Verfahren herangezogen. Diese Vorgangsweise ist aber weder in sich widersprüchlich, noch weicht sie von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ab (vgl RIS Justiz RS0000300; RS0041285 [T1]; RS0000234; RS0043259; RS0041454; vgl auch Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² III, § 411 ZPO Rz 74 mwN). Die Auslegung der Urteilsfeststellungen selbst…

…erfasste. Das ist zwar nach dem Wortlaut des Spruchs nicht ausgeschlossen. Allerdings sind zur Bestimmung von dessen Tragweite – wie im Verfahren vor staatlichen Gerichten (RS0000300) – auch die Gründe heranzuziehen. Aus ihnen ergibt sich eindeutig, dass der Anspruch auf Ersatz der Schiedsrichterkosten „nicht Gegenstand des Verfahrens“ war. Infolgedessen…

…Umfang der sich aus dem Exekutionstitel ergebenden Verpflichtung danach unklar bleibt, sind auch die Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300 [T16, T20]). Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekution gemäß § 355 EO (RIS…

…in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs bei Zweifeln über dessen Tragweite heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300 [T6]). Ob derartige Zweifel bestehen, bildet eine Einzelfallfrage (3 Ob 65/12y). Bei der Auslegung eines Rechtsbegriffe enthaltenden Titels kann in gewissem Umfang…

…und Klicka je aaO). Ist allerdings der Wortsinn des zu vollziehenden Spruches nicht völlig eindeutig, so sind auch die Entscheidungsgründe zur Auslegung heranzuziehen (RIS-Justiz RS0000300; Höllwerth aaO mwN). Die Bedeutung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, geht jedoch grundsätzlich über den konkreten…

…Die Rechtskraftwirkung eines Urteils wird grundsätzlich durch den Spruch bestimmt. Nur soweit es für die Auslegung seiner Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RS0000300, RS0043259, RS0041331, RS0041357). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Erstgericht habe für den Tatbestand des „Sich-Berufens“ keine Leistungsfrist eingeräumt, ist jedenfalls keine im…

…zu halten hat (vgl RS0000207; RS0000205 ua). Lediglich zur Auslegung und Beurteilung der Tragweite des Spruchs der Entscheidung können auch die Entscheidungsgründe herangezogen werden (vgl RS0000300; 5 Ob 265/15d). [10] 3. 4 Dass die Anbringung einer Vorsatzschale Gegenstand des Titelverfahrens gewesen wäre, behauptet selbst die Antragsgegnerin nicht. Damit…

…der Rechtskraft nicht fähig (RIS Justiz RS0041342 [T3]; RS0041357 [T1]), sondern (bei Zweifeln über dessen Tragweite) für die Auslegung des Spruchs heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0000300 [T6]). 2.2.: Selbst wenn die im Kostenrekurs dargestellten Umstände eine Nichtigkeit begründen würden, beträfe diese nach dem Referierten die Hauptsache: Ob bzw. wann die Beklagte…

…nie strittig war. Sie bedürfen daher keiner zwingenden Erwähnung im Unterlassungsgebot, zumal die Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen sind (RIS-Justiz RS0000300). 6. Der Ausspruch über die Kosten der Klägerin gründet sich auf § 393 Abs 1 EO, derjenige über die Kosten der Beklagten…

…Tatsachen (oder alle rechtserheblichen Tatsachen) beschränkt (Fasching aaO 607). Zur Feststellung der Rechtskraftwirkung eines Urteils kann es notwendig sein, auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS-Justiz RS0000300). Hat - wie im vorliegenden Fall - die beklagte Partei einen Anspruch anerkannt, dann ist die Begründung des Anspruches durch den Kläger maßgebend (4 Ob 71/95…

…den Urteilsspruch bestimmt. Nur soweit es für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RS0043259; vgl auch RS0000234; RS0000300 [T6]; RS0041357 [T3]; RS0112731; RS0127052 [T5]). Ist der Wortlaut des Spruchs völlig klar, bedarf es keiner Bedachtnahme auf die Entscheidungsgründe (vgl 6 Ob …

…Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RS0041357; RS0043259). Ist der Wortlaut des Spruchs völlig klar, bedarf es keiner Bedachtnahme auf die Entscheidungsgründe (vgl RS0000300 [T3, T6, T15]). 1.4 Aus dem klaren Wortlaut des Spruchs des Urteils im Vorprozess folgt, dass hinsichtlich des Ausmaßes der ersessenen Dienstbarkeit lediglich über…

…in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs bei Zweifel über dessen Tragweite heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300 [T6]). Mit dem Exekutionstitel (EV) wurde dem Verpflichteten „mit sofortiger Wirkung untersagt, für sich die Bezeichnung 'Volksanwalt' zu verwenden, dies insbesonders mit den Wortfolgen…

…aus noch gar nicht vorhersehbaren, vorfallskausalen Schadensereignissen eingeschränkt worden. Dies wird auch aus den für die Auslegung der Tragweite des Urteilsspruchs heranzuziehenden Entscheidungsgründen (RIS Justiz RS0000300) des Feststellungsurteils deutlich: Wird doch dort die Berechtigung des Feststellungsbegehrens damit begründet, dass „bei der Klägerin derzeit nicht vorhersehbare Spätfolgen (etwa im Zusammenhang mit…

…in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs bei Zweifel über dessen Tragweite heranzuziehen (RIS-Justiz RS0000300 [T6]). Von der zuletzt genannten Möglichkeit hat das Rekursgericht Gebrauch gemacht, was angesichts der Notwendigkeit der Auslegung des wenig gebräuchlichen Begriffs „Ernährungsbehandlung“ durchaus…

…einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschließen (RS0042171; RS0041306). Allerdings sind auch die Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RS0000300). [57] 1.2. Das Berufungsgericht verpflichtete die Beklagte in Punkt 4.a. des Urteilsspruchs dazu, für einen Generalversammlungsbeschluss zu stimmen, durch den die in…

…Inhalt des Sanierungsplans nach dem Bestätigungsbeschluss richtet (8 Ob 110/98d), auch die Auslegung primär nach den für gerichtliche Entscheidungen geltenden Grundsätzen (RS0000234; RS0000300) richten ( Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 914 Rz 2). Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage beim Sanierungsplan daher von derjenigen bei gerichtlichen…

…Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben (RIS Justiz RS0000207). Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RIS Justiz RS0000300). Der erkennende Senat vermag sich der Auslegung des Rekursgerichts, wonach die Wendung „jegliche Inbestandgabe von Betriebsflächen“ nicht bloß den Abschluss von Bestandverträgen sondern…